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„Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss den Öffentlichen Verkehr außerhalb der Ballungsräume attraktiver machen. Deshalb bedauern wir es, dass der Ausbau des ÖPNV in Rheinland-Pfalz aktuell stagniert und es für die Folgejahre lediglich für eine Bestandswahrung reicht. Wenn die Mobilitätswende gelungen soll, dann muss der ÖPNV attraktiver, besser verfügbar, bezahlbar und natürlich sicher werden. Um das Potenzial des ÖPNV besser auszuschöpfen, appellieren wir als ADAC an Verkehrsunternehmen und Kommunen, die Verbindungen mit Bus und Bahn zu beschleunigen und zu verdichten, die Zuverlässigkeit zu steigern, die Tarifsysteme zu vereinfachen und die Fahrpreise zu senken.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet bekam die erfreuliche Mitteilung, dass aus Mitteln des vom deutschen Bundestag initiierten Amateurmusikfonds 10.000 € an den Förderverein der Grundschule Siershahn für dessen Projekt „Aktive Musik in der Grundschule“ gehen. Der Förderverein will damit eine Projektwoche „Trommelwelt“ durchführen und die Grundschule mit Musikinstrumenten ausstatten.
Tanja Machalet hält es für wichtig, gerade in der Grundschule das Interesse an Musik bei den Kindern zu wecken. „Je früher die Kinder an die Musik und das Musik selber machen herangeführt werden, desto größer ist die Chance, dass sie sich auch später aktiv im Amateurmusikbereich engagieren.

Hamm (Sieg) (ots)

Am 21.09.2024 wird der Polizeiinspektion Altenkirchen um 22:00 Uhr eine randalierende Person im Bereich der Siegstraße in Hamm gemeldet. Diese werfe mit Bierflaschen um sich und habe bereits ein parkendes Fahrzeug beschädigt. Bereits auf der Anfahrt der Beamten der PI Altenkirchen geht ein erneuter Anruf ein, wonach die randalierende Person sich nun mit einer weiteren Person prügelt. Durch die eintreffenden Beamten kann der gemeldete Sachverhalt bestätigt werden, die beteiligten Personen werden voneinander getrennt. Der erheblich alkoholisierte Randalierer beleidigt im weiteren Verlauf die eingesetzten Beamten, er wird zur Verhinderung weiterer Straftaten dem Polizeigewahrsam zugeführt. Eine Einleitung entsprechender Strafverfahren ist erfolgt. (Quelle Polizei Hamm)

Altenkirchen (ots)

Am Samstag, dem 21.09.2024, gegen ca. 09:20 Uhr kam es zu einer Straßenverkehrsgefährdung, begangen durch einen Motorradfahrer. Die Geschädigte, eine 64 Jahre alte Dame ging mit einem Kind und ihrem Hund im Wiesental auf einem Land- und Forstwirtschaftlichem Weg in Altenkirchen spazieren. In einem Kurvenbereich kam ihr ein Motorradfahrer mit derart hoher Geschwindigkeit entgegen, dass dieser, beim Erkennen der Spaziergänger scharf abbremsen und nach links in die Wiese ausweichen musste um einen Zusammenstoß zu verhindern. Als sich die Spaziergängerin über die Verhaltensweise des Motorradfahrers beschwerte, bedankte dieser sich mit dem Zeigen des ausgestreckten Mittelfingers und fuhr in Richtung Soziokulturelles Zentrum Haus Felsenkeller davon. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um eine schwarze Motocross Maschine, an welcher kein Kennzeichen angebracht war. Der etwa 17 - 18 Jahre männliche Fahrer trug einen beigefarbenen Schutzhelm und eine dazu passende Jacke. Ein entsprechendes Strafverfahren wurde eingeleitet. (Quelle Polizei Altenkirchen)

Höhr-Grenzhausen, L 307 (ots)

Am Samstag, den 21.09.2024 kam es um 15.25 Uhr zu einer Verkehrsgefährdung. Ein weißer SUV VW Touareg, befuhr die L 307 von Weitersburg nach Höhr-Grenzhausen. Kurz vor Höhr-Grenzhausen fuhr der SUV in den Gegenverkehr und gefährdete hierbei einen PKW Farbe rot. Zum PKW-Typ können keine Angeben gemacht werden. Fahrer des PKW bitte beider PW Höhr-Grenzhausen unter der Tel: 02624-94020 melden. (Quelle Polizei Höhr-Grenzhausen)

Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Aus dem Untersuchungsausschuss-Bericht lernen und konkret verändern, was verändert werden muss

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in der Debatte über den Bericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz den Hinterbliebenen der 136 Flutopfer versichert, dass keine und keiner vergessen werde. „Meine Gedanken sind heute bei Ihnen. Ich weiß, dass jede Diskussion über die Flut auch immer wieder die seelischen Wunden aufreißt.“ Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Ahrtals versicherte er, dass die Landesregierung weiter an ihrer Seite stehe.

In seiner Rede wandte sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer direkt an die Einsatzkräfte und die vielen Helferinnen und Helfer: „Sie haben oft ihr eigenes Leben riskiert, um das anderer zu retten. Eine junge Feuerwehrfrau ist von den Fluten mitgerissen worden, als sie eine bettlägerige Frau aus einem Campingwagen retten wollte. Sie steht für die bedingungslose und aufopferungsvolle Hilfsbereitschaft der gesamten Blaulichtfamilie. Sie alle haben Übermenschliches geleistet. Ich verneige mich vor Ihnen!“

„Tausende Helferinnen und Helfer sind aus ganz Deutschland ins Ahrtal gekommen, um den Betroffenen zu helfen: Schlamm schippen, Treibgut wegschaffen, Häuser ausräumen, zuhören, die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Viele sind gekommen, um zu bleiben. Ihnen gebührt mein tiefer Dank!“, so der Ministerpräsident.

Der Untersuchungsausschussbericht habe gezeigt, dass keine Ebene von sich sagen könne, es seien keine Fehler gemacht worden. „Auch auf Ebene der Landesregierung wurden Fehler gemacht.“

Verantwortung heiße für den Ministerpräsidenten aus Fehlern lernen: „Ich bin seit dem 10. Juli Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und ich trage damit die Verantwortung, dass die Landesregierung aus den Fehlern lernt. Das schulde ich den Menschen im Ahrtal: Aus dem Untersuchungsausschuss-Bericht lernen und konkret verändern, was verändert werden muss.“

Seine Verantwortung liege jetzt darin, den Katastrophenschutz weiter auszubauen, den Hochwasserschutz weiter zu verbessern und den Wiederaufbau weiter voranzubringen.

„Um Vertrauen zu gewinnen, müssen Worte etwas bedeuten und Taten folgen: Und das tun sie: Erst vor wenigen Tagen hat Innenminister Ebling den Regierungsentwurf für ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz vorgestellt. Darin werden die Empfehlungen der Enquete-Kommission und die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss umgesetzt.“ Auch der Hochwasserschutz werde ausgebaut. So arbeiteten die Kommunen entlang der Ahr intensiv an einem überörtlichen Hochwasserkonzept. „Denn auch das hat die Katastrophe gezeigt; Wasser macht nicht an Landesgrenzen halt und nur, wenn vom Oberlauf bis zur Mündung alle zusammenarbeiten, kann der Hochwasserschutz effektiv verbessert werden“, so Ministerpräsident Schweitzer.

Das Land baue die Hochwasservorsorge durch die Umsetzung des Sieben-Punkte-Plans weiter aus und schaffe unter anderem neue Wege der Datenermittlung. Als Neuerung nannte er eine Satelliten-Kommunikation und einen sogenannten „Hydro-Zwilling“, der künftig Pegelstände so übersetzen könne, dass man gebäudegenau erkennen könne, bis zu welchem Stockwerk das Wasser kommen könnte.

Ganz wichtig sei ihm auch, einen Schwerpunkt auf die seelische Gesundheit zu legen, deswegen werde die Landesregierung ein Sonderprogramm auflegen. „Aus meinen bereits erwähnten Gesprächen im Ahrtal weiß ich, dass viele Menschen auch über drei Jahre nach der Flut psychisch noch stark belastet sind. Deswegen ergänzen wir die psychosoziale Hilfe - wie etwa durch das Traumahilfezentrum - und schaffen mit dem Sonderprogramm zusätzliche Angebote für von der Flut betroffene Personen. Ganz niederschwellig und schnell sollen Betroffene damit zunächst fünf Therapiestunden erhalten. Abgestimmt mit unseren Partnern ermöglichen wir damit für 250 Personen je fünf Therapiestunden. Die Kosten übernimmt das Land.“ Abschließend appellierte er an die Abgeordneten aller demokratischen Parteien, zum Wohle der Menschen im Ahrtal konstruktiv für den Wiederaufbau zusammenzuarbeiten. (Staatskanzlei Mainz)