Limburg: Stadtverordnetenversammlung scheitert mit Klage gegen Bürgermeister

Streitpunkt ist die Straßenbeitragssatzung und die Rückzahlung der Beiträge

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage der Stadtverordnetenversammlung gegen Bürgermeister Dr. Marius Hahn in erster Instanz abgewiesen. Damit darf die Stadt die zwischen 2007 und 2017 erhobenen Straßenbeiträge in Höhe von rund zwei Millionen Euro nicht zurück zahlen. Die 2007 erlassene Straßenbeitragssatzung ist 2017 aufgehoben worden, die Stadt erhebt seitdem keine Beiträge für den sogenannten Zweitausbau mehr, also mehr bei einer grundhaften Erneuerung oder Sanierung einer Straße.
„Nicht immer wünscht man sich Erfolg vor Gericht“, bewertet Bürgermeister Dr. Marius Hahn das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts. Zwar hat ihm das Gericht in allen Punkten Recht gegeben und seinen Widerspruch gegen die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die zwischen 2007 und 2017 erhobenen Beiträge wieder zurückzuzahlen, für richtig und notwendig erachtet, doch für Hahn bleibt nach wie vor eine Gerechtigkeitslücke. „Deshalb empfehle ich als vor Gericht Obsiegender der Stadtverordnetenversammlung, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen“, so der Bürgermeister.
Die Stadtverordnetenversammlung, die bei ihrer Klage durch die Beauftragten Marion Schardt-Sauer und Paul-Josef Hagen vertreten wurde, hat dazu nun einen Monat Zeit.

Niederlahnstein: Gleiswiederherstellung nach Güterzugunfall abgeschlossen

Schaden beläuft sich bisher auf rund 8 Millionen Euro • Güterzugverkehr läuft ab Mittwochabend, 30. September 2020 wieder rechtsrheinisch • Weitere Sanierungsmaßnahmen zu im Boden verbliebenen Schadstoffen werden abgestimmt

(Frankfurt am Main, 29. September 2020) Die Deutsche Bahn schließt die umfangreichen Wiederherstellungsarbeiten der Gleisanlagen im Bahnhof Niederlahnstein nach dem Güterzugunfall vor rund vier Wochen zum 30. September ab.
Der Oberbau wurde mit 19.000 Tonnen Mineralgestein, 300 Meter Gleisen, vier Weichen und rund zwei Kilometer Kabel gemäß der bestehenden Gleispläne wiederhergestellt. Bis zu 250 – 300 Personen waren auf der Baustelle beschäftigt. „Die Kosten für die Bergung der Wagen, Bodenaushub, Entsorgung und Erneuerung sowie Aufbau der Gleisanlagen belaufen sich derzeit auf rund 8 Millionen Euro“, sagt Frank Osteroth, Leiter der Produktionsdurchführung Koblenz der DB Netz AG.

Ab 1. Oktober keine Testung mehr von Reiserückkehrern durch den Westerwaldkreis

Das Gesundheitsamt des Westerwaldkreises wird ab 1. Oktober Reiserückkehrer aus Risikogebieten nicht mehr selbst auf Corona testen.
Die Erfahrung seit Anfang August zeige, dass sich die meisten Reiserückkehrer bereits im jeweiligen Reiseland testen ließen. Insgesamt seien dabei zuletzt nur sehr wenige positive Fälle unter den Reiserückkehrern aufgetreten.

Generell sei darauf zu achten, dass die Tests bei Einreise nicht älter als 48h sein dürfen oder innerhalb von 72 Stunden in Deutschland erfolgen. Diese Tests können an Flughäfen, an den grenznahen Teststationen oder beim Hausarzt – zum aktuellen Stand jeweils kostenlos – erfolgen.

In Wissen ausgebildet: Chiara Reuber ist Landessiegerin

23-jährige Fachverkäuferin im Bäckerhandwerk wurde in Wissen ausgebildet

KOBLENZ. Chiara Reuber gewinnt den Leistungswettbewerb des Deutschen Handwerks und ist frischgebackene rheinland-pfälzische Landessiegerin der Fachverkäuferinnen im Lebensmittelhandwerk, Schwerpunkt Bäckerei. Beim Wettbewerbsthema „Natur“ mit sechs Einzeldisziplinen holte sie die meisten Punkte. Die 23-Jährige kommt aus dem nordrhein-westfälischen Morsbach und wurde in Rheinland-Pfalz ausgebildet, trat entsprechend beim hiesigen Landeswettbewerb für den Kammerbezirk Koblenz an. Ausbildungsbetrieb war „Schneider’s Backshop“ in Wissen (Landkreis Altenkirchen).

Ein Wettbewerb, ein Thema „Natur“ und tausend Möglichkeiten, das kreativ und fachlich professionell umzusetzen – so lässt sich das Rheinland-Pfalz-Finale in den Bildungswerkstätten des Zentrums für Ernährung und Gesundheit der Handwerkskammer (HwK) Koblenz zusammenfassen. Für die sechs Aufgabenbereiche hatten die Finalisten acht Stunden Zeit. Dabei ging es um das „fachkundige Beraten und Verkaufen“, „Verpacken eines Gugelhupf als Präsent“, „Belegen eines Frühstückstellers“, die „Herstellung von Snacks“, eine „Kreidetafelgestaltung“ und den Aufbau eines „Präsentationstisches zum Thema Natur“.

wellcome eröffnet neuen Standort in Altenkirchen



Am 5. Oktober eröffnet wellcome einen neuen Standort in Altenkirchen. Im Fokus des Angebots „wellcome – Praktische Hilfe nach der Geburt“ steht die Entlastung von jungen Familien durch Ehrenamtliche. Das primärpräventive Angebot ist moderne Nachbarschaftshilfe für alle Eltern, die im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes keine Unterstützung haben.

Der Deutsche Kinderschutzbund Kreisverband Altenkirchen wurde vom Jugendamt des Landkreises Altenkirchen beauftragt, das Projekt wellcome im Rahmen des Ausbaus der Präventionskette im Bereich der Frühen Hilfen durchzuführen. Da der Schwerpunkt der Angebote des Deutschen Kinderschutzbundes Altenkirchen bereits in diesem Bereich liegt, wird wellcome eine wichtige Ergänzung sein. Einer der Leitsätze des Deutschen Kinderschutzbundes Altenkirchen „miteinander – füreinander“ erfährt mit wellcome im engsten Sinne des Wortes seine alltagspraktische, familienunterstützende Umsetzung.

Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz

Horhausen (WW) - Puderbach (ots)

In der Nacht von Montag auf Dienstag kontrollierten Polizeibeamte am Busbahnhof in Horhausen (WW) einen 19-jährigen Heranwachsenden. Hierbei stellten die Polizeibeamten fest, dass der Heranwachsende geringe Mengen an Betäubungsmittel und -Utensilien mitführte. Diese Beweismittel wurden polizeilich sichergestellt. Gegen den Beschuldigten wird nun wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich ermittelt.

Am Montag, 28.09.2020, 23:30 Uhr, stellten Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle in der Höhenstraße in Puderbach bei dem 31 - jährigen Fahrzeugführer drogentypische Ausfallerscheinungen fest. Der Fahrer räumte den Konsum ein und händigte den Beamten noch vor seiner Durchsuchung Betäubungsmittel und -Utensilien aus. Dem Beschuldigten wurde in einem Krankenhaus eine Blutprobe entnommen und seine Fahrerlaubnis sichergestellt. (Quelle Polizei Straßenhaus)