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+ Brüssel: Ungarn blockiert EU-Position zu Beitrittsgesprächen mit der Ukraine
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Ungarn hat mit seinem Veto gegen Beitrittsgespräche mit der Ukraine die jährliche gemeinsame Positionierung der EU zur Erweiterung verhindert. Nach Angaben der dänischen Ratspräsidentschaft wies die Regierung in Budapest alle Kompromissversuche zurück. Der geplante Text soll nun mit breiter Unterstützung der übrigen Mitgliedstaaten als Erklärung des EU-Ratsvorsitzes veröffentlicht werden. Darin geht es neben der Ukraine auch um sechs Staaten des Westbalkans sowie die Republik Moldau, Georgien und die Türkei. Mehrere Länder warnten in Brüssel, die Blockade sende ein falsches Signal an die Kandidatenländer und spiele Russland in die Hände. Deutschlands Europa-Staatsminister Krichbaum kritisierte das Vorgehen Ungarns als zunehmend destruktiv und warf der Regierung vor, die EU gezielt auszubremsen.
+ Berlin: Krankenkassen drängen auf Einigung bei Ausgabenbremse
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Die gesetzlichen Krankenkassen mahnen Bund und Länder zu einer schnellen Verständigung über eine geplante Ausgabenbremse. Andernfalls drohten im neuen Jahr noch höhere Zusatzbeiträge, warnt der Spitzenverband. Leidtragende wären Versicherte, Arbeitgeber und die Wirtschaft. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat über ein Spargesetz beraten, das im November gestoppt wurde. Streitpunkt sind geplante Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro, davon etwa 1,8 Milliarden bei den Krankenhäusern. Die Länder kritisieren die Kürzungen als einseitig und fürchten langfristige Finanzprobleme der Kliniken.
+ Washington: Trump verschärft Kurs gegen Venezuela mit Tankerblockade
+ Berlin: Kanzler wirbt für Ukraine-Hilfen und reist nach Brüssel
+ Berlin: Koalition verschärft Regeln und streicht Namen Bürgergeld
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat den Druck auf Venezuela weiter erhöht und eine Blockade aller mit Sanktionen belegten Tanker angeordnet. Betroffen sind Schiffe, die das südamerikanische Land anlaufen oder verlassen wollen. In einer Erklärung auf seiner Internet-Plattform warf Trump Venezuela vor, den USA Öl, Land und weitere Vermögenswerte entzogen zu haben. Zugleich forderte er deren sofortige Rückgabe. Mit dem Schritt verschärft Washington den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung in Caracas deutlich.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bewährungsprobe als europäische Führungsfigur steht für Kanzler Merz jetzt bevor. Er reist nach Brüssel, wo beim EU-Gipfel über die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine entschieden werden soll. Zuvor gab er im Bundestag eine Regierungserklärung ab und warb dort eindringlich für Zustimmung zu diesem Schritt. Eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe ließ Merz zunächst offen. Auch Vizekanzler Klingbeil zeigte sich zurückhaltend und mahnte, Debatten erst zu führen, wenn sie tatsächlich anstehen.
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Berlin - mikeXmedia -
Rund drei Jahre nach Einführung der Bürgergeldreform will die Koalition die Leistungen strenger regeln und den Namen wieder abschaffen. Das Bundeskabinett soll dafür einen Gesetzentwurf beschließen. In letzter Minute einigte sich die Regierung auf Formulierungen für einen vollständigen Wegfall staatlicher Hilfe bei Pflichtverstößen. Zuvor hatten Wirtschafts- und Innenministerium den Entwurf blockiert. Schon jetzt sind Kürzungen möglich, wenn Termine, Jobangebote oder Weiterbildungen nicht wahrgenommen werden. Die bisherigen Stufen von 10, 20 und 30 Prozent werden nun neu gefasst. Ziel ist eine härtere und klarere Sanktionspraxis.
+ Detroit: Ford zieht radikalen Schnitt im Elektrogeschäft
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Detroit - mikeXmedia -
Ford stellt sein verlustreiches Elektroauto-Geschäft neu auf und nimmt dafür eine massive Abschreibung in Kauf. Der Konzern rechnet mit Belastungen von rund 20 Milliarden Dollar. Die elektrische Version des beliebten Pickups F-150 wird eingestellt. Künftig will Ford stärker auf Hybridmodelle setzen und bei reinen Elektroautos vor allem kleinere Fahrzeuge anbieten. Der Schritt folgt auf enttäuschende Verkaufszahlen bei Elektro-Pickups, die trotz hoher Investitionen die Erwartungen klar verfehlt haben. Der Strategiewechsel zeigt, wie unbeliebt die Elektromobilität gerade bei Pick-ups in den Vereinigten Staaten ist.
+ Berlin: Wirtschaft verliert Geduld mit Reformtempo der Bundesregierung
+ Berlin: Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bleibt unverändert
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Das aus Sicht vieler Experten langsame Reformtempo der Bundesregierung sorgt in der Wirtschaft für wachsenden Ärger. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Leibinger, beschreibt die Stimmung in Unternehmen als extrem negativ. Zu Beginn der Amtszeit im Mai sei die Lage zwar kritisch, die Erwartung aber hoffnungsvoll gewesen. Inzwischen habe die Regierung an Schwung verloren. Besonders im Mittelstand schwindet das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz. Zugleich sinkt auch das Vertrauen in die Regierung immer weiter. Inzwischen trauen nur noch rund 40 Prozent der Entscheider der Regierung zu, Deutschland tatsächlich zurück auf Wachstumskurs zu bringen.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Frauen verdienen in Deutschland auch in diesem Jahr deutlich weniger als Männer. Pro Stunde kamen sie im Schnitt auf rund 23 Euro und damit gut 4 Euro weniger als männliche Beschäftigte. Der Unterschied entspricht weiterhin einer Lohnlücke von etwa 16 Prozent. Zwar war dieser Wert im Vorjahr gesunken, zuletzt gab es jedoch keinen weiteren Fortschritt. Einen großen Teil der Differenz erklärt das Statistische Bundesamt mit mehr Teilzeit und niedrigeren Löhnen in typischen Frauenberufen. Unterm Strich bleibt aber eine nicht erklärbare Lücke von rund 6 Prozent oder knapp 2 Euro pro Stunde.
