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+ Gaza: Grenzübergang Rafah soll wieder für Personenverkehr öffnen
+ Brüssel: EVP-Chef Weber wusste nichts von Chatgruppe mit AfD und Rechten
+ Berlin: Rekordzahl an Beschwerden über kriminelle Inhalte im Netz
+ Weitere Meldungen des Tages
Gaza - mikeXmedia -
Israel hat angekündigt, den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder zu öffnen. Ab Mittwoch soll dort ein begrenzter Personenverkehr in beide Richtungen möglich sein. Die Abfertigung soll in Abstimmung mit Ägypten und unter Aufsicht einer EU-Mission erfolgen. Israel hatte den Übergang nach Beginn der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran Ende Februar geschlossen und dies mit der Bedrohung durch Raketen begründet. Ein anderer wichtiger Übergang für Warenlieferungen in den Gazastreifen war bereits Anfang März wieder freigegeben worden.
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Brüssel - mikeXmedia -
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP im Europaparlament, erklärte, er habe keine Kenntnis von der umstrittenen Chatgruppe seiner Fraktion, an der auch Abgeordnete der AfD und anderer rechter Parteien beteiligt gewesen sein sollen. „Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt“, wird der CSU-Politiker zitiert. Recherchen zeigen, dass EVP-Abgeordnete kürzlich gemeinsam mit dem rechten Flügel des Parlaments an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet haben. Zu einem persönlichen Treffen der Beteiligten äußerte Weber sich nicht.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Zahl der Meldungen über illegale Inhalte im Internet in Deutschland ist 2025 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Die Beschwerdestelle registrierte rund 30.000 berechtigte Fälle, fast alle betrafen sexualisierte Gewalt oder Grenzverletzungen an Kindern und Jugendlichen. Insgesamt wurden über 51.000 Hinweise geprüft, wobei 42 Prozent als unbegründet bewertet wurden. Besonders gering war die Quote bei verfassungsfeindlichen Inhalten: Von mehr als 1.200 Meldungen galten lediglich neun als berechtigt.
+ Neu Delhi: Mindestens zehn Tote bei Brand in Klinik
+ Weitere Meldungen des Tages
Neu-Delhi - mikeXmedia -
Bei einem Feuer in einer staatlichen Klinik in Ostindien sind mindestens zehn Patienten ums Leben gekommen. Nach Angaben der Behörden brach der Brand nachts auf einer Intensivstation aus. Mehrere schwer kranke Patienten starben während ihrer Verlegung in andere Bereiche des Krankenhauses, weitere erlagen später ihren Verletzungen. Zudem wurden mehrere Menschen verletzt. Medienberichten zufolge könnte ein Kurzschluss das Feuer ausgelöst haben.
+ Paris: Rechte und linke Opposition reklamieren Zugewinne bei Kommunalwahl
+ Weitere Meldungen des Tages
Paris - mikeXmedia -
Nach der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich sehen sich sowohl das rechte Rassemblement National als auch die Linkspartei La France Insoumise im Aufwind. Endgültige Ergebnisse lagen am Abend jedoch noch nicht vor. In vielen Gemeinden und fast allen größeren Städten wird deshalb am kommenden Sonntag eine Stichwahl stattfinden. Insgesamt waren rund 50 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen. Gewählt werden Tausende Gemeinderäte, die anschließend über die Bürgermeister entscheiden.
+ Berlin: Deutsche Abgeordnete lehnen Einsatz europäischer Kriegsschiffe im Golf ab
+ Berlin: Warnstreiks im Nahverkehr in mehreren Bundesländern angekündigt
+ Berlin: Deutsche Bahn zahlt weniger Entschädigung für Verspätungen
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und AfD haben Forderungen aus den USA zurückgewiesen, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Öltankern in die Straße von Hormus zu schicken. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, sagte, die enge Meerenge lasse sich mit Marineeinheiten allein kaum sichern. US-Präsident Trump hatte zuvor entsprechende Unterstützung gefordert. Während der französische Präsident Macron Unterstützung in der Straße von Hormus ankündigte, erteilte der deutsche Außenminister Wadephul einem Militäreinsatz eine deutliche Absage. Trump wurde vorgeworfen, die Risiken des Konflikts mit dem Iran unterschätzt zu haben. Die dicht besiedelte Küste biete Iran zahlreiche Möglichkeiten für Angriffe etwa mit Drohnen oder Mörsern. Mit Schiffen allein sei die Passage nicht zu schützen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Gewerkschaft ver.di hat für Donnerstag neue Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr angekündigt. Betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft unter anderem Bayern, das Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Auch in Hessen und Bremen könnten Busse und Bahnen teilweise stillstehen. Fahrgäste müssen deshalb in vielen Städten mit Ausfällen und Verspätungen rechnen. Mit den Arbeitsniederlegungen will die Gewerkschaft den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr rund 160 Millionen Euro Entschädigung an Fahrgäste gezahlt. Das ist deutlich weniger als im Jahr zuvor, als fast 200 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Nach Angaben des für den Fernverkehr zuständigen Bahnvorstands Peterson könnte der Rückgang damit zusammenhängen, dass es zuletzt keine größeren Sonderereignisse wie Streiks gab. Insgesamt gingen im Jahr etwa 6 Millionen Anträge auf Entschädigung wegen Verspätungen oder Zugausfällen ein. Im Vergleich zu 2019 hat sich die ausgezahlte Summe inzwischen etwa verdreifacht.
+ Lampedusa: Flüchtlingsboot kurz vor Insel gesunken
+ Linz: Ermittlungen nach tödlicher Messerattacke
+ Berlin: Regierung plant strengere Regeln für Spritpreise an Tankstellen
+ Weitere Meldungen des Tages
Lampedusa - mikeXmedia -
Kurz vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ist ein Boot mit mehreren Dutzend Migranten an Bord untergegangen. Nach Angaben der Küstenwache konnten rund 60 Menschen aus dem Wasser gerettet werden. Lampedusa zählt seit Jahren zu den wichtigsten Anlaufpunkten für Migranten aus Afrika auf dem Weg nach Europa. Viele versuchen die gefährliche Überfahrt mit kaum seetüchtigen Booten. In diesem Winter sollen bereits mehr als 1.000 Menschen auf der Route ums Leben gekommen sein.
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Linz - mikeXmedia -
Nach einer tödlichen Messerattacke in Linz sind neue Details zum Ablauf bekannt geworden. Laut Polizei wollten die späteren Opfer zunächst einen Streit beruhigen. Der 34-jährige Verdächtige hatte zuvor einen Autofahrer beschimpft, worauf zwei Männer aus Afghanistan eingriffen und ihn zur Ruhe aufforderten. Nach Angaben der Ermittler soll der Mann den beiden später aufgelauert haben. Bei dem Angriff wurde ein 26-Jähriger getötet, ein 24-Jähriger schwer verletzt. Der Verdächtige aus Linz mit kroatischer Staatsangehörigkeit wurde kurz danach festgenommen gegen ihn wird wegen Mordverdachts ermittelt.
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin tagt heute eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen. Es geht um die Spritpreise. Die Bundesregierung das Kartellrecht im Kraftstoffsektor verschärfen. Erwartet werden auch der Präsident des Bundeskartellamts, Mundt, sowie Vertreter der Mineralölbranche. Geplant ist unter anderem eine neue Regel für Tankstellen: Preise sollen künftig nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen, vorgesehen ist dafür der Zeitpunkt am Mittag. Preissenkungen sollen weiterhin jederzeit möglich sein. Zudem soll das Bundeskartellamt leichter gegen marktmächtige Unternehmen vorgehen können, wenn der Verdacht überhöhter Preise besteht.
