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+ Brüssel: EU beschließt weitere Milliardenhilfe für die Ukraine
+ Berlin: Bundesrat entscheidet über Wehrdienst und Rente
+ Berlin: Bundestag beschließt Sparpaket für Krankenkassen
+ Nürnberg: Konsumstimmung rutscht zum Jahresende deutlich ab
Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf zusätzliche Unterstützung für die Ukraine verständigt. Geplant ist ein zinsloser Kredit von rund 90 Milliarden Euro. Für die Rückzahlung sollen eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU genutzt werden, falls Russland keine Entschädigung leistet. Ziel ist es, die Ukraine langfristig finanziell abzusichern.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundesrat stimmt heute in seiner letzten Sitzung des Jahres über mehrere wichtige Gesetze ab. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Wehrdienstgesetz, das ab 2026 eine Musterungspflicht für junge Männer sowie einen verpflichtenden Fragebogen vorsieht. Außerdem geht es um das Rentenpaket, mit dem Änderungen bei der Altersvorsorge beschlossen werden sollen.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag hat einen Kompromiss zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr gebilligt. Die geplante Ausgabenbremse für Krankenhäuser soll nur für 2026 gelten und nicht automatisch verlängert werden. Darauf hatten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss geeinigt, nachdem das ursprüngliche Gesetz im November gestoppt worden war. Vorgesehen sind Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro, davon der größte Teil bei den Kliniken.
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Nürnberg - mikeXmedia -
Die Kauflaune in Deutschland hat sich zum Jahresende spürbar eingetrübt. Das Konsumklima fällt zum Januar um rund vier Punkte auf etwa minus 27 Zähler. Viele Verbraucher sorgen sich stärker um ihr Einkommen und halten ihr Geld zusammen. Das dämpft das Weihnachtsgeschäft und belastet auch den Start ins neue Jahr.
+ Brüssel: EU bereitet verschärfte Abschieberegeln vor
+ Berlin: Zahl politischer Konflikte weltweit erreicht Rekordniveau
+ Weimar: Teilweise Erfolg für AfD-Klage gegen Verfassungsschutzchef
+ Berlin: Baugenehmigungen in Deutschland ziehen an
Brüssel - mikeXmedia -
Die EU schafft die Grundlage für eine strengere Abschiebepolitik. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten könnten Schutzsuchende künftig auch in Länder zurückschicken, zu denen die Betroffenen keine persönlichen Verbindungen haben. Bisher war dafür eine enge Beziehung, etwa durch Familie oder längeren Aufenthalt, nötig. Künftig könnte schon ein Abkommen zwischen einem EU-Staat und dem Drittland ausreichen.
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Berlin - mikeXmedia -
Laut einer aktuellen Studie ist die Zahl politischer Konflikte 2025 auf einem historischen Höchststand. Von Januar bis September wurden rund 1.450 andauernde Konflikte erfasst, darunter 70 neue, während 18 beendet wurden. Erfasst wurden nicht nur militärische Auseinandersetzungen, sondern auch wirtschaftlicher Druck, strategische Signale und politische Blockaden. Experten warnen vor steigenden Risiken durch Fehleinschätzungen bei Eskalationen.
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Berlin - mikeXmedia -
Das Verwaltungsgericht in Weimar hat einer AfD-Klage gegen Thüringens Verfassungsschutzchef in einem Punkt stattgegeben. Demnach verstieß Kramer mit Kommentaren zur programmatischen Ausrichtung der AfD gegen das Neutralitätsgebot. In zwei weiteren Punkten wies das Gericht die Klage ab.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Zahl der genehmigten Wohnungen in Deutschland ist gestiegen. Im Oktober wurden rund 20.000 Baugenehmigungen erteilt, etwa 7 Prozent mehr als im Vorjahr. Von Januar bis Oktober liegt die Gesamtzahl bei rund 195.000, ein Plus von 11 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
+ Brüssel: EU findet Kompromiss bei Agrarimporten aus Südamerika
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Im Ringen um ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat die EU einen weiteren Kompromiss erzielt. Steigen Agrarimporte im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre um mehr als acht Prozent pro Jahr, soll künftig eine Untersuchung starten. Damit will die EU den Widerstand mehrerer Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, gegen das Abkommen abschwächen.
+ Brüssel: EU einigt sich auf besseren Schutz für Kleinanleger
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Privatanleger in der EU sollen künftig besser geschützt werden. Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich auf verständlichere Informationen für Geldanlageprodukte geeinigt, um Transparenz und Fairness zu stärken. Ziel ist es, Interessenkonflikte etwa durch provisionsgetriebene Verkäufe einzudämmen, auch wenn die Finanzbranche vor mehr Bürokratie warnt.
+ Miami: USA und Russland planen neue Gespräche zum Ukraine-Krieg
+ Brüssel: Merz wirbt vor EU-Gipfel für Zugriff auf russisches Staatsvermögen
+ Berlin: Debatte um Ersatzfeiertage wegen Wochenend-Terminen
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
Vertreter der Vereinigten Staaten und Russlands wollen am Wochenende in Miami erneut über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs beraten. US-Medien berichten, dass es dabei auch um den zuletzt in Berlin weiterentwickelten Friedensplan gehen soll, an dem Ukraine, Europäer und USA beteiligt waren.
Für die USA sollen Sondergesandter Witkoff und Kushner, der Schwiegersohn von Präsident Trump, an den Gesprächen teilnehmen. Von russischer Seite wird unter anderem der Putin-Unterhändler Dmitrijew erwartet. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es zunächst nicht.
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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem EU-Gipfel hat Kanzler Merz die europäischen Partner erneut eindringlich aufgefordert, der Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine zuzustimmen. Das sei aus seiner Sicht die einzige realistische Option, sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. Neue Schulden lehnte Merz erneut klar ab.
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Berlin - mikeXmedia -
Weil im Jahr 2026 mehrere gesetzliche Feiertage auf Wochenenden fallen, fordern Politiker der Linken und der Grünen Ersatzfeiertage unter der Woche. Beschäftigte empfänden es als unfair, wenn arbeitsfreie Tage ersatzlos wegfielen, so ein Grünen-Sprecher. In vielen europäischen Ländern würden solche Feiertage nachgeholt. Gut erholte Beschäftigte nützten auch den Arbeitgebern, argumentieren die Grünen. Konkret betreffen die Überschneidungen bundesweit den Tag der Deutschen Einheit und den zweiten Weihnachtsfeiertag, die beide auf einen Samstag fallen.
