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+ Jerusalem: Parlament stimmt für Einführung der Todesstrafe bei Terrorverbrechen
+ Weitere Meldungen des Tages
Jerusalem - mikeXmedia -
In Israel hat das Parlament in erster Lesung einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Todesstrafe für verurteilte Terroristen ermöglichen soll. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, sind jedoch noch zwei weitere Abstimmungen erforderlich. Kritiker warnen, die Regelung könne zu einer Ungleichbehandlung führen – etwa, dass sie nur für Täter gilt, die jüdische Opfer töten, nicht aber für jüdische Täter. Befürworter sehen darin hingegen ein Signal der Abschreckung und Gerechtigkeit für die Opfer.
+ Washington: Trump empfängt Syriens Übergangspräsidenten – Zeichen politischer Annäherung
+ Washington: US-Senat ebnet Weg für Ende des längsten Regierungsstillstands
+ Luxemburg: EuGH kippt Teile der EU-Mindestlohnrichtlinie
+ Köln: Start in die fünfte Jahreszeit – Karneval beginnt mit großem Andrang
Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump hat im Weißen Haus den syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa empfangen – als ersten syrischen Staatschef seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1946. Trump lobte den neuen Kurs in Damaskus und erklärte, Syrien solle wieder zu einem stabilen und erfolgreichen Staat werden. Nach dem Sturz von Machthaber Assad vor rund einem Jahr hatten die USA ihre Sanktionen bereits teilweise ausgesetzt; diese Regelung wurde nun um weitere sechs Monate verlängert. Syrien schloss sich zudem der von den USA geführten Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz IS an.
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Washington - mikeXmedia -
In den USA hat der Senat einem Übergangshaushalt zugestimmt und damit den Weg zur Beendigung des historischen Regierungsstillstands freigemacht. 60 Senatoren stimmten am späten Montagabend für das Budget, 40 dagegen. Der Kompromiss soll die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis Ende Januar sichern. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um den seit Monaten andauernden Stillstand in der US-Verwaltung zu beenden – endgültig gelöst ist der Haushaltsstreit jedoch noch nicht.
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Luxemburg - mikeXmedia -
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU mit Teilen ihrer Mindestlohnrichtlinie ihre Zuständigkeiten überschritten hat. Zwei Bestimmungen wurden für nichtig erklärt: Kriterien zur Festlegung und Aktualisierung der Mindestlöhne sowie eine Regelung, die eine Senkung bei automatischer Indexierung untersagt. Damit gaben die Richter einer Klage Dänemarks teilweise statt. Laut Urteil greife die EU mit diesen Vorgaben direkt in die Lohnfestsetzung ein – ein Bereich, der laut den EU-Verträgen ausschließlich den Mitgliedstaaten vorbehalten ist.
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Köln - mikeXmedia -
Im Rheinland und in Franken hat um 11.11 Uhr wieder die närrische Saison begonnen. Besonders in Köln waren zum Auftakt des Karnevals Zehntausende Feiernde dabei. Mehr als 1.000 Polizeikräfte waren im Einsatz, um für Sicherheit zu sorgen. Schwerpunkt war das belebte Zülpicher Viertel, das wegen des großen Andrangs wie in den Vorjahren abgesperrt und kontrolliert wurde. Etwas ruhiger geht es traditionell in Düsseldorf zu, wo der Hoppeditz vor dem Rathaus mit einer Spottrede die fünfte Jahreszeit eröffnet.
+ Brüssel: Von der Leyen reagiert auf Haushaltsstreit mit Zugeständnissen
+ Washington: FAA verhängt Flugverbot für MD-11 nach Triebwerksunfall
+ Berlin: Immobilienpreise steigen erneut – kräftige Zuwächse in Großstädten
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat auf die Blockadedrohungen des Europäischen Parlaments im Streit um den nächsten langfristigen EU-Haushalt reagiert. In einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Metsola und den Ratsvorsitz schlug sie Änderungen vor, die mehr Mitspracherechte für Regionen, Garantien für die Landwirtschaft und eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Mittelvergabe vorsehen. Vorgesehen ist zudem, einen Teil des EU-Budgets gezielt für die Entwicklung ländlicher Regionen zu reservieren – zusätzlich zu den Geldern der gemeinsamen Agrarpolitik.
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Atlanta - mikeXmedia -
Nach dem Absturz einer Frachtmaschine des Paketdienstes UPS hat die US-Luftfahrtbehörde FAA ein vorübergehendes Flugverbot für alle MD-11-Flugzeuge ausgesprochen. Bei der Unglücksmaschine hatte sich beim Start das linke Triebwerk samt Halterung von der Tragfläche gelöst. Laut FAA bleiben die Maschinen am Boden, bis umfassende Inspektionen abgeschlossen sind. Die Behörde bezeichnete das Verbot als reine Vorsichtsmaßnahme, um die Sicherheit im Luftverkehr zu gewährleisten.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland ziehen wieder deutlich an. Nach Angaben des Verbands deutscher Pfandbriefbanken stiegen sie im dritten Quartal um rund vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders stark war der Anstieg in den großen Städten, wo die Preise im Schnitt um fast fünf Prozent zulegten. In Metropolen wie München, Düsseldorf, Hamburg und Köln verteuerten sich Wohnimmobilien sogar um mehr als fünf Prozent. Der Verband sieht darin ein Zeichen für eine wieder anziehende Nachfrage trotz höherer Finanzierungskosten.
+ Manila: Taifun „Fung-Wong“ richtet schwere Schäden an – Millionen auf der Flucht
+ Weitere Meldungen des Tages
Manila - mikeXmedia -
Der Taifun „Fung-Wong“ hat auf den nördlichen Philippinen schwere Schäden angerichtet. In der Provinz Aurora und den angrenzenden Gebieten kam es zu massiven Regenfällen, Überschwemmungen und Erdrutschen. Nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde starben mindestens zwei Menschen, rund 1,4 Millionen mussten ihre Häuser verlassen. Dank frühzeitiger Evakuierungen blieb die Katastrophe geringer als befürchtet. Der Sturm hat sich inzwischen abgeschwächt und bewegt sich in Richtung Taiwan.
+ Berlin: Steinmeier fordert AfD-Verbot – Partei reagiert empört
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Bundespräsident Steinmeier hat in einer Rede das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland scharf verurteilt und sich dabei überraschend offen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen, ohne die Partei jedoch explizit zu nennen. Die AfD warf ihm vor, das Amt des Bundespräsidenten politisch zu missbrauchen. Parteivertreter sprachen von einem beispiellosen Vorgang. Steinmeier betonte hingegen, die Demokratie müsse sich entschlossen gegen Feinde der Freiheit wehren. CSU-Chef Söder steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber.
