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+ Washington: US-Justizministerium untersucht TV-Sender wegen Kartellverdachts
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
Das US-Justizministerium geht dem Verdacht nach, dass mehrere große Fernsehsender gegen das Kartellrecht verstoßen haben könnten. Demnach wurden ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News kontaktiert. Hintergrund ist eine zeitweise Unterbrechung der Berichterstattung über US-Präsident Donald Trump.
+ Warschau: 117 Festnahmen nach Messerangriffen an Schulen
+ Amberg: SPD-Bezirk Oberpfalz fordert Ausschluss Schröders
+ Berlin: CDU sucht nach Wahlniederlagen nach neuem Kurs
+ Weitere Meldungen des Tages
Warschau - mikeXmedia -
Nach mehreren Messerangriffen an polnischen Schulen ermittelt die Polizei gegen mögliche Hintergründe der Gewaltserie. In den vergangenen Tagen wurden 117 Personen festgenommen. Experten untersuchen auch, ob eine Herausforderung in sozialen Netzwerken die Taten ausgelöst haben könnte. Dafür gibt es bislang jedoch keine Hinweise. Regierungschef Tusk erklärte nach einer Sondersitzung mit Sicherheitsbehörden, die Angriffe seien spontane Aktionen und keine koordinierte Kampagne. Als möglichen Hintergrund nannte er die zunehmende Faszination junger Menschen für Gewalt.
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Amberg - mikeXmedia -
Der Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder bei Wladimir Putins Geburtstag hat die Debatte über seinen Verbleib in der SPD neu entfacht. Der Bezirksparteitag der SPD in der Oberpfalz stimmte einstimmig für einen Antrag, der den Parteiausschluss Schröders verlangt. Die Bezirksvorsitzende begründete den Schritt mit dessen jüngsten Äußerungen über den russischen Präsidenten. Auch die SPD-Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg und Bayern unterstützen einen Ausschluss.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach drei verlorenen Landtagswahlen steht die CDU vor einer schwierigen Bestandsaufnahme. Bei einer zweitägigen Klausur des Parteipräsidiums haben Parteichef Merz und die Führungsspitze beraten, wie die Union auf die Unzufriedenheit mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung reagieren kann. Anlass für das Treffen war unter anderem das schwache Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU erstmals nicht mehr im Landtag vertreten ist.
+ Riad: Zwölf Tote und mehr als 300 Verletzte nach Angriff auf Flughafen
+ Akhisar: Mehrere Verletzte bei Busunfall in der Türkei
+ Berlin: Union lehnt SPD-Vorschlag für neue Rentenkommission ab
+ Berlin: Asylklagen dauern wieder länger
Riad - mikeXmedia -
Nach dem Angriff auf den Flughafen in Riad gehen die Ermittlungen der Behörden weiter. Bei dem Angriff waren zwölf Menschen ums Leben gekommen und mehr als 300 weitere verletzt worden. Es ist die höchste Opferzahl bei einem Angriff auf Saudi-Arabien seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar. Der Konflikt hat sich inzwischen auch auf den Jemen ausgeweitet.
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Akhisar - mikeXmedia -
Bei einem Verkehrsunfall nahe der türkischen Stadt Akhisar sind mehrere Menschen verletzt worden. Demnach kollidierten ein Reisebus und ein Abschleppwagen in der Nähe einer Autobahnauffahrt. Rettungskräfte versorgten die Betroffenen und brachten sie anschließend in Krankenhäuser. Vor der Küste Dschibutis kam es außerdem zu einem Schiffsunglück, bei dem über 100 Menschen ums Leben kamen, darunter auch 15 Kinder. Es hatte sich um ein Flüchtlingsboot gehandelt, dass auf dem Weg in den Jemen war. Der Wirbelsturm, der über den Süden der USA hinwegfegte, forderte ebenfalls mehrere Todesopfer. Zudem kam es zu weitläufigen Stromausfällen mit Hunderttausenden betroffenen Haushalten.
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Berlin - mikeXmedia -
Im Streit um die Vorbereitung der Rentenreform lehnt die Union eine weitere Kommission mit zusätzlichen Beteiligten ab. Unionsfraktionsvize Winkel reagierte damit auf einen Vorschlag von SPD-Fraktionschef Miersch, auch die Bundestagsfraktionen und die Regierungschefs der Länder einzubeziehen. Winkel verwies auf die bereits geleistete Arbeit der bestehenden Kommission und die politische Einigung. Jetzt komme es auf Verlässlichkeit und klare Entscheidungen an.
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Berlin - mikeXmedia -
Wer Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gerichtlich anfechtet, muss inzwischen wieder länger auf ein Urteil warten. Für das vergangene Jahr hatte die Regierung noch eine mittlere Verfahrensdauer von rund 14 Monaten angegeben, allerdings ohne vollständige Daten für Dezember.
+ Brüssel: Merz lehnt neuen Vorschlag für EU-Haushalt ab
+ Berlin: CDU streitet vor Klausur über künftigen Umgang mit der AfD
+ Potsdam: Lebensmittelkontrollen sollen bundesweit nach gleichen Maßstäben erfolgen
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz hat den jüngsten Vorschlag für den EU-Langzeithaushalt zurückgewiesen. Der CDU-Politiker erklärte, die vorgesehene Summe reiche als Grundlage für eine Einigung nicht aus und müsse für die größten Geldgeber tragbar bleiben. Das Konzept der irischen EU-Ratspräsidentschaft sieht für die Jahre 2028 bis 2034 Ausgaben von rund fast 2 Billionen Euro vor. Damit würde der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission um etwa 160 Milliarden Euro sinken.
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Berlin - mikeXmedia -
Vor einer Klausurtagung der CDU-Spitze wächst die Diskussion über den richtigen Umgang mit der AfD. CSU-Politiker Manfred Weber und einzelne CDU-Abgeordnete stellen das Konzept der Brandmauer infrage, während führende Parteivertreter an der klaren Abgrenzung festhalten. Bei ihrem Treffen heute und morgen wollen Parteichef Merz und das Präsidium außerdem die jüngsten Wahlniederlagen aufarbeiten und beraten, wie die Union künftig stärker auf die Alltagsprobleme der Menschen eingehen kann.
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Potsdam - mikeXmedia -
Die Beschäftigten der Lebensmittelüberwachung sprechen sich für einheitliche Regeln bei Kontrollen in ganz Deutschland aus. Birgit Bienzle, Präsidentin des Bundesverbands der Lebensmittelchemiker im öffentlichen Dienst, hält die gemeinsame Risikobewertung für bewährt. Sie soll gewährleisten, dass vergleichbare Betriebe überall nach denselben Kriterien geprüft werden und etwa Imbisse in Brandenburg nicht deutlich anders häufig kontrolliert werden als solche in Baden-Württemberg.
+ Berlin: Bundesregierung hält an Russland-Sanktionen fest
+ Berngau: Verdächtiger begann einst eine Polizeiausbildung
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will ihre Strafmaßnahmen gegen Russland trotz einer Diesel-Vereinbarung zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin fortsetzen. Regierungssprecher Kornelius erklärte, Berlin stimme sich mit den europäischen Partnern bereits über weitere Sanktionen ab. Auch die militärische und politische Unterstützung der Ukraine soll nach Angaben der Bundesregierung unverändert weitergehen.
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Berngau - mikeXmedia -
Der 60-Jährige, der zwei Behördenmitarbeiter bei einer Waffenkontrolle in der Oberpfalz getötet haben soll, war früher selbst bei der Polizei in Ausbildung. Das haben die zuständigen Behörden eingeräumt. Nach Angaben der Polizei begann er diesen Weg 1988 in Bayern, wurde jedoch vor dem Abschluss wieder entlassen. Warum es dazu kam, teilten die Behörden nicht mit.
