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Zeichen der Solidarität mit der Ukraine - Ministerpräsidentin Malu Dreyer ordnet Beflaggung an
An diesem Freitag jährt sich der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Seitdem ist ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung vor Gewalt und Terror geflohen. Etwa eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer haben bislang in Deutschland Schutz gefunden, allein in Rheinland-Pfalz sind es rund 44.000 Menschen. Zum Jahrestag des Überfalls haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und das rheinland-pfälzische Bündnis „Demokratie gewinnt!“ für den 23. Februar 2023 um 18.00 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in die Staatskanzlei eingeladen. Sie stellt die Frage in den Mittelpunkt, welche Auswirkungen der Angriffskrieg für Demokratie und Gesellschaft in Deutschland und Europa hat. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.wir-tun-was.rlp.de.
Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine wird vor dem Tor der Staatskanzlei am 23. und 24. Februar 2023 die Nationalflagge der Ukraine vollmast gehisst. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat alle Landesbehörden dazu aufgerufen, diesem Beispiel zu folgen. Auch die obersten Bundesbehörden hissen am Jahrestag die ukrainische Flagge. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein,
als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 19 Städte und Gemeinden, als Landrat und als Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Limburg-Weilburg sehen wir uns als direkte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Zugleich sind wir Vertreter staatlicher Institutionen auf der untersten Ebene und sind daher mit Umsetzung und Ausführung politischer Entscheidungen auf Landes-, Bundes und auch auf EU-Ebene betraut. Wir stehen dabei im unmittelbaren Kontakt mit unserer Bevölkerung. Aus dieser Position heraus ergibt sich: Bei der weiteren Unterbringung und Integration von Flüchtlingen benötigen wir mehr Unterstützung und mehr Hilfe, insbesondere von Bund und Land. Wird uns diese Hilfe nicht gewährt, sind wir nicht mehr in der Lage, adäquat Hilfe zu leisten und Integration zu ermöglichen.
Anhausen (ots)
Am Dienstag kam es im Zeitraum von 14:15 Uhr bis 20:30 Uhr zu einem Tageswohnungseinbruch in ein Einfamilienhaus in der Bismarckstraße in Anhausen. Bisher unbekannte Täter öffneten gewaltsam die Terrassentür und durchsuchten delikttypisch das Anwesen. Sie entkamen mit geringer Beute (Schmuck). Die Kriminalpolizei sicherte Spuren an der Tatörtlichkeit. (Quelle Polizei Straßenhaus)
Selters, Niederselters, Am Schwimmbad, Samstag, 18.02.2023, 20:30 Uhr bis 20:45 Uhr
(fh)Am Samstagabend haben mindestens vier Täter mehrere Zigarettenstangen aus dem Lagerraum eines Einkaufsmarktes in Niederselters entwendet. In dem kurzen Zeitraum von 20:30 Uhr bis 20:45 Uhr begaben sich mindestens vier Täter zu dem Marktgebäude in der Straße "Am Schwimmbad" und betraten dort unbemerkt über einen Seiteneingang einen Lagerraum. Während einer der Diebe "Schmiere stand" entwendeten die drei anderen mehrere Zigarettenstangen im Wert von mehreren Tausend Euro. Im Anschluss suchte die Bande mit ihrer Beute das Weite. (Quelle Polizei Limburg)
Peterslahr (ots)
Im Zeitraum von Mittwochvormittag bis Freitagnachmittag hat ein/-e bisher unbekannte/-r Täter/-in den Opferstock in der St. Petrus Kirche in Peterslahr aufgebrochen. Es wurde ein Betrag im unteren 2-stelligen Bereich und eine Packung Streichhölzer entwendet. (Quelle Polizei Straßenhaus)
Dienstgebiet PI Straßenhaus (ots)
Die Polizei Straßenhaus zieht eine positive Bilanz über das Rosenmontagsgeschehen im Dienstgebiet. Ein polizeiliches Einschreiten war nur in wenigen Fällen erforderlich. Im Rahmen der After Zug Party in Asbach fiel ein 25-jähriger Gast auf, der ein Messer in einer Tasche mitführte. Das Messer wurde polizeilich sichergestellt. Gegen den Beschuldigten ist ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet worden. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung schlug ein amtsbekannter Beschuldigter im mittleren Erwachsenenalter einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit der Faust ins Gesicht. Weiterhin löste er einen Feueralarm aus, indem er das Sicherheitsglas zerschlug und den Druckknopf betätigte. Gegen ihn sind Strafverfahren wegen Körperverletzung, Missbrauch von Notrufen und Sachbeschädigung eingeleitet worden. Zudem wurde ihm ein Platzverweis erteilt. Ansonsten freuten sich die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten über zahlreiche positive Rückmeldungen und "Dankeschöns" aus der Bevölkerung für ihren Einsatz. (Quelle Polizei Straßenhaus)