Koblenz (ots) Die Polizei Rheinland-Pfalz führte in der Zeit vom 28.10.2019 bis 10.11.2019 an durch Auswertungen des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) erkannten Verkehrsunfallschwerpunkten auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen vermehrt Geschwindigkeitsmessungen durch.
Dabei durchfuhren 89.776 Fahrzeuge die Messstellen. Genau 3925 Fahrzeuge überschritten dabei die erlaubte Geschwindigkeit, was einem Prozentsatz von 4,37 Prozent entspricht. Die Geschwindigkeitssünder müssen nun mit einem Verwarnungsgeld oder einer Ordnungswidrigkeitsanzeige rechnen. In 30 Fällen wurden Fahrverbote ausgesprochen. Der Spitzenreiter war mit 151 km/h bei erlaubten 70 km/h im Bereich des Polizeipräsidiums Mainz unterwegs.
Im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz wurden insgesamt 10.626 Fahrzeuge gemessen, davon waren 657 Verkehrsteilnehmer zu schnell. Mit einem teuren Bußgeld müssen 48 Fahrer rechnen, auf sechs von ihnen kommt ein Fahrverbot zu. Für 609 Fahrzeugführer wurde ein Verwarnungsgeld fällig.
Der Verbandsgemeinderat (VGR) Montabaur hat sich grundsätzlich für eine Erweiterung des Fabrikverkaufszentrums (FOC) beim ICE-Bahnhof ausgesprochen und will dafür Baurecht schaffen. Konkret soll der Flächennutzungsplan entsprechend angepasst werden. Der VGR folgt damit dem Wunsch des Investors, der Fashion Outlet Grundbesitz GmbH, der sein Anliegen an Stadt und Verbandsgemeinde herangetragen hatte. Zuvor hatte bereits eine deutliche Mehrheit im Stadtrat dem Vorhaben zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, einen Bebauungsplan vorzubereiten. Die Verkaufsfläche soll von derzeit 10.000 auf dann 21.800 Quadratmeter erweitert werden, es soll 120 statt bisher 60 Shops geben. Diese Grafik gibt einen ersten Eindruck, wie ein erweitertes FOC in Montabaur aussehen könnte. (Bild: S.K.E.T. GmbH / Nitz Fotografie)
In seiner neuen Funktion als Europabeauftragter seiner Fraktion besuchte der Landtagsabgeordnete Thomas Barth das Gymnasium im Kannenbäckerland, um einen Eindruck zu den vielfältigen Aktivitäten, die die Schule als Europaschule des Landes Rheinland-Pfalz auszeichnen, zu bekommen. In Gesprächen mit der Schulleitung, dem Personalrat und der Schülervertretung konnte er sich umfangreich informieren und war beeindruckt von Umfang und Qualität des Angebots, die er - da vor seinem Einzug in den Landtag selbst Gymnasiallehrer für Französisch, Italienisch und Spanisch - sehr gut beurteilen konnte. Ihm war gerade gegenüber den Schülerinnen und Schülern wichtig, auf die Möglichkeiten, die sich durch die enge Zusammenarbeit in Europa ergeben, hinzuweisen und bot uns seine Unterstützung an – insbesondere im Themenfeld „Europa“, aber auch darüber hinaus. (Quelle / Foto: Thomas Barth, Nico Breitbach)
Betzdorf. „Datenschutz im Umgang mit hilfsbedürftigen Menschen“ ist der Titel einer
Informationsveranstaltung der örtlichen Arbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht und der AWO-Betreuungsvereine im Landkreis Altenkirchen am Donnerstag, dem 21. November, um 18 Uhr in der Stadthalle Betzdorf. Diplom-Jurist Christopher Weis geht auf die Thematik im Hinblick auf die Rechte und Pflichten sozialer Einrichtungen, rechtlicher Betreuer und Behörden nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ein.
Seit Einführung der DSGVO gibt es bei Betreuern, Bevollmächtigten, Angehörigen und Mitarbeitenden sozialer Einrichtungen viel Ungewissheit und es entstehen Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Referent Christopher Weis ist selbst als Betreuer in einem Betreuungsverein der AWO tätig und unter anderem Datenschutzbeauftragter in zahlreichen Betreuungsvereinen in Rheinland-Pfalz. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht erforderlich.
Auskünfte zur Veranstaltung gibt es bei den Betreuungsvereinen der AWO im Landkreis Altenkirchen Foto:
Christopher Weis referiert am 21. November in Betzdorf. (Quelle / Foto: Kreisverwaltung Altenkirchen)
Radfahren, wandern, genießen und einfach einen Sommertag in der Natur verbringen: Beim autofreien Gelbachtag am Sonntag, 12. Juli 2026, gehört die Strecke zwischen Montabaur und Weinähr wieder ganz den Radfahrern, Wanderern und Freizeitsportlern. Von 9 bis 18 Uhr wird deshalb die Landstraße (L 313 / L 325) für den motorisierten Verkehr gesperrt.
Entlang der gesamten Strecke erwartet die Besucher ein abwechslungsreiches Programm mit Musik, Aktionen und kulinarischen Angeboten. Ob regionale Spezialitäten oder internationale Genüsse – überall haben sich Vereine, Gastronomen und Helfer etwas Besonderes einfallen lassen.
Weiterlesen ...Neue Einsatzfahrzeuge wurden in Dienst gestellt
Bevor die letzte Sitzung des Kreistages begann, hatte die Erste Kreisbeigeordnete Gabriele Wieland zur Einweihung der neuen PV-Anlage (siehe gesonderter Bericht) und zur In-Dienst-Stellung von Einsatzfahrzeugen für den Katastrophenschutz auf den Parkplatz der Kreisverwaltung eingeladen. „Die Besonderheit im Katastrophenschutz ist die enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Organisationen und das Vertrauen, sich aufeinander verlassen zu können. Nur so kann es im Krisenfall reibungslos funktionieren,“ begrüßte Gabriele Wieland die Kreistagsmitglieder und Einsatzkräfte von Feuerwehr und DRK.
Die Stadt Montabaur hat ihre Finanzen auf neue Füße gestellt und trägt jetzt deutlich kleinere Schuhe als in den Vorjahren und als noch im Frühjahr gedacht. Nachdem Mitte April überraschend die Nachricht kam, dass die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2026 von geplanten 32,5 Mio. Euro auf jetzt 8,75 Mio. Euro sinken würden, hatte Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher kurzfristig den Entwurf für den Haushaltsplan zurückgezogen. Seither haben Fraktionen und Verwaltung intensiv daran gearbeitet, um noch vor der Sommerpause einen neuen Plan zu erstellen. Die enge Zusammenarbeit zeigt sich auch im Abstimmungsergebnis im Stadtrat, denn der neue Haushalt wurde einstimmig verabschiedet. Nun will die Stadt zeigen, dass sie auch mit kleineren Schuhen und kleinen Schritten vorwärtsgehen kann. Vorerst werden nur bereits begonnene Maßnahmen zu Ende gebracht und vertragliche Verpflichtungen erfüllt.
Weiterlesen ...Digitalisierung muss zu Entlastung führen – nicht nur zu steigenden Kosten
Die FDP Westerwald fordert von der Verbandsgemeinde Bad Marienberg eine ehrliche Aufgabenkritik und mehr Transparenz beim Umgang mit steigenden Personalkosten. Laut Haushaltsplan lagen die Personal- und Versorgungsauszahlungen 2024 noch bei rund 6,0 Millionen Euro. Für 2026 sind bereits 7,12 Millionen Euro vorgesehen — ein Plus von rund 19 Prozent. In der Planung für 2029 stehen sogar 7,86 Millionen Euro. Gegenüber 2024 wäre das ein Anstieg von rund 31 Prozent.
Weiterlesen ...Hachenburg, 29. Juni 2026 (primo PR): Mit einer großen Kronkorken-Sammlung wollte die Polizeiinspektion Hachenburg etwas Gutes tun: Aus dem Erlös und einer weiteren internen Sammlung sind 555,55 Euro in Form eines symbolischen Spendenschecks an die Deutschen Kinderhospiz Dienste im Westerwald übergeben worden. Jessica Lehnen, Standortleiterin des Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienstes Westerwald in Hachenburg, freut sich sehr über die Unterstützung der Kinderhospizarbeit. Die Summe wird für die nächsten Befähigungskurse zur ehrenamtlichen Mitarbeit im ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst eingesetzt. Denn sieben neue Ehrenamtliche feierten Mitte Juni den Abschluss ihrer aktuellen sechsmonatigen Ausbildung mit der Überreichung ihrer Zertifikate. Der Befähigungskurs umfasst verschiedene Module, in denen es um eigene Trauererfahrungen, die Kommunikation in der Begleitung und das Thema Achtsamkeit geht. Ein nächster Kursstart ist bereits für den Herbst in Planung.
Weiterlesen ...A3: Temporäre Verkehrseinschränkungen zwischen der AS Dierdorf und der AS Ransbach-Baumbach durch Transport von Windkraftanlagen (Update)
Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes lässt in der Zeit von Montag, 29. Juni 2026, circa 22.00 Uhr, bis Dienstag, 30. Juni 2026, circa 6.00 Uhr, die A3 in Fahrtrichtung Frankfurt zwischen der Anschlussstelle (AS) Dierdorf und der AS Ransbach-Baumbach zur Durchführung von Großraum- und Schwertransporten temporär für maximal zwei Stunden sperren.