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Hering/Dr. Machalet (SPD): Knapp 90 Millionen für den Glasfaserausbau im Westerwaldkreis von Bund und Land stehen ab sofort bereit!
Jetzt ist der Kreis in der Pflicht, die Gelder zeitnah für den Breitbandausbau zu nutzen
Der erste Geldsegen wurde dem Westerwaldkreis kurz vor Weihnachten mit der gewaltigen Fördersumme der Bundesregierung angekündigt: Fast 50 Millionen Euro fließen für den Ausbau des Glasfasernetzes. Heute hat mit der Übergabe des Förderbescheids durch die Digitalministerin Dörte Schall das Land nachgelegt und knapp 40 Millionen Euro freigegeben. Damit kann der Westerwald mit der Summe von knapp 90 Millionen Euro Förderung nur für dieses einzelne Projekt rechnen. Hierzu nehmen die SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Westerwaldkreises Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet wie folgt Stellung:
Am Abend der Bundestagswahl, 23. Februar, werden die Büros der Wahlleitung für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und die Pressestelle in der Kreisverwaltung besetzt sein. Die Ergebnisse für den Wahlkreis werden über die Web-Präsenz des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt (wahlen.rlp.de).
Da die Berechnung der Sitzverteilung nach neuem Wahlrecht sich komplizierter gestaltet als früher, gehen wir aktuell davon aus, dass am Wahlabend noch keine verbindliche Aussage darüber getroffen werden kann, ob Bewerber aus dem Wahlkreis tatsächlich ein Mandat im neuen Deutschen Bundestag erhalten. Die gewählten Bewerberinnen und Bewerber werden erst nach Vorliegen des Bundesergebnisses veröffentlicht, voraussichtlich am Montagmorgen, 24. Februar. (Quelle Kreis Altenkirchen)
Kreis Altenkirchen. Einen herausragenden Fachmann, sowohl in musikalischer als auch pädagogischer Hinsicht, hat die Kreisverwaltung Altenkirchen für die Leitung der Kreismusikschule gewinnen können: Marc Schaeferdiek hat zu Beginn des Monats offiziell die Arbeit an der Hochstraße aufgenommen. Schaeferdiek gehört zu einer der vielseitigsten Oboisten. Er war Dozent für Oboe und Kammermusik an verschiedensten Institutionen, ist Autor von Fachbüchern für Oboe und Fagott und in der Handwerksrolle Koblenz eingetragener Holzblasinstrumentenmacher. Schaeferdiek folgt auf Dimitri Melnik, der im Herbst vergangenen Jahres eine neue Herausforderung in Oldenburg angenommen hatte.
Verstoß gegen das Neutralitätsgebot:
Alexander Schweitzer hat sich rund um die jüngste Migrationsdebatte im Deutschen Bundestag über den Newsletter-Verteiler der Landesregierung, über die Homepage der Landesregierung sowie in Social-Media-Veröffentlichungen der Landesregierung in seiner amtlichen Funktion als Ministerpräsident an der Diskussion, die auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl geführt wurde, parteiisch eingemischt. Die CDU-Landtagsfraktion sieht darin einen massiven Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und hat daher heute Klage beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz eingereicht.
CDU-Kreistagsfraktion wirbt für Mehrwertsteuersenkung und Bürokratieabbau
Hotels und Restaurants sind auch im Westerwald stark durch erhebliche Kostensteigerungen und Personalnot belastet. Da gerade der umfassende Anstieg von zahlreichen Ausgabepositionen nicht vollständig an die Gäste weitergegeben werden kann, müssen die Betriebe immer größere Anstrengungen unternehmen. Dies berichteten Gastronomen in einer gut besuchten Veranstaltung der CDU-Kreistagsfraktion Westerwald in Höhr-Grenzhausen.