Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Altenkirchen/Kirchen. Das Kreisgesundheitsamt informiert über einen Fall von Meningitis (Hirnhautentzündung): Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde am 17. März mit hohem Fieber ins Kirchener Krankenhaus eingeliefert, der Zustand zu diesem Zeitpunkt wird als kritisch beschrieben. Hier bestätigte sich der bestehende Verdacht auf bakterielle Meningitis, das Ergebnis der Laboruntersuchung ist eine Meningokokken-Infektion. Diese kann innerhalb weniger Stunden lebensbedrohlich werden. Der Zustand des Jungen ist zwischenzeitlich stabil. Das Gesundheitsamt hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Kontaktpersonen des Jungen entsprechend informiert, es gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. (Quelle Kreisverwaltung AK)
Limburg (ots)
ROADPOL-Speedmarathon 2026: Polizei gibt Messstellen in Hessen bekannt
Die hessische Polizei nimmt auch dieses Jahr wieder am Speedmarathon des Netzwerks ROADPOL teil. Bei dieser länderübergreifenden Verkehrssicherheitsinitiative liegt der Fokus auf der Überwachung der Geschwindigkeit, um Unfälle aufgrund von nicht angepasster oder überhöhter Geschwindigkeit zu reduzieren und das Risiko von schweren Verletzungen oder gar Todesfällen im Straßenverkehr zu minimieren.
Der diesjährige Speedmarathon findet am Mittwoch, 15.4.2026, in der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr, statt.
Weiterlesen ...Die Ordnungsbehörde der Stadt Limburg erinnert alle Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer daran, dass vom 1. März bis einschließlich 30. Juni im gesamten Stadtgebiet eine Leinenpflicht für Hunde gilt. Diese Maßnahme dient dem Schutz von Wildtieren während der sensiblen Brut- und Setzzeit.
Weiterlesen ...Die Firma Demka GmbH ruft die Brotaufstriche "Yörem Antep Ezmesi" und "Yörem Acuka" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurück. Grund: Es wurde das nicht deklarierte Allergen Sellerie nachgewiesen. Nicht gekennzeichnete Inhaltsstoffe können Allergien auslösen. Allergien sind Überreaktionen des Immunsystems auf an sich ungefährliche Substanzen. Betroffen von diesem Rückruf sind der Brotaufstrich "Antep Ezmesi" (LOT 251223 und LOT 260116) mit den Mindesthaltbarkeitsdaten 23.09.2026 und 16.10.2026 sowie der Brotaufstrich "Acuka" (LOT 251206) mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.09.2026. (LUA)
Gackenbach/Buchfinkenland. Tierparks verbinden Tradition und Moderne, was besonders auch für den Wildpark Westerwald im Buchfinkenland gilt! Traditionell können hier Besucher heimische Wildtiere naturnah erleben. Dort, ganz im Süden des Westerwaldes, wird in reizvoller Landschaft aber auch auf Innovation und Forschung gesetzt. Dies wird aktuell durch die Realisierung eines Pilotprojektes in Form eines modellhaften Sanitärgebäudes deutlich.
Weiterlesen ...Der TTC Zugbrücke Grenzau treibt seine Kaderplanung für die kommende Saison in der Tischtennis-Bundesliga weiter voran und präsentiert mit dem englischen Nationalspieler Liam Pitchford einen international renommierten Neuzugang. Der 31-jährige Brite verstärkt das Team der Westerwälder ab der Saison 2026/27 und stößt damit zum bisher bereits feststehenden Kader um Feng Yi-Hsin, Maciej Kubik, Martin Allegro und seinem Landsmann Samuel Walker dazu.
Weiterlesen ...Wespen, Bienen, Hummeln und Hornissen sind geschützte Tierarten
Sobald die warme Jahreszeit beginnt, erreichen die Untere Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung zahlreiche Anfragen, ob und wie Nester von Insekten wie Hornissen und Wespen entfernt werden können. Dabei gilt es jedoch einige wichtige rechtliche und ökologische Aspekte zu beachten.