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Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Altenkirchen/Kirchen. Das Kreisgesundheitsamt informiert über einen Fall von Meningitis (Hirnhautentzündung): Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde am 17. März mit hohem Fieber ins Kirchener Krankenhaus eingeliefert, der Zustand zu diesem Zeitpunkt wird als kritisch beschrieben. Hier bestätigte sich der bestehende Verdacht auf bakterielle Meningitis, das Ergebnis der Laboruntersuchung ist eine Meningokokken-Infektion. Diese kann innerhalb weniger Stunden lebensbedrohlich werden. Der Zustand des Jungen ist zwischenzeitlich stabil. Das Gesundheitsamt hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Kontaktpersonen des Jungen entsprechend informiert, es gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. (Quelle Kreisverwaltung AK)
Kostenfreie Angebote machen Stadt am 10. Mai zum Mega-Spielplatz
Zum zehnten Mal lädt das Kreisfamilienfest zu jeder Menge Spaß und Abenteuer für Groß und Klein. Diesmal ist es am 10. Mai in Höhr-Grenzhausen zu Gast und verwandelt die Stadt in einen Mega-Spielplatz, bei dem die Jugendpflegen aus dem Westerwaldkreis zeigen, was sie alles „in petto“ haben. Auch örtliche Vereine, Initiativen, Einrichtungen und gastronomische Betriebe sind herzlich eingeladen, sich mit Aktionen zu beteiligen.
Sechs Wochen exklusives Zeichnungsfenster für die Ortsgemeinde – danach steht das Angebot weiteren Interessierten offen
KOBLENZ/GÖRGESHAUSEN. Die Bürgerinnen und Bürger von Görgeshausen können sich ab Montag, 20. April um 10 Uhr, finanziell am Ausbau des örtlichen Solarparks beteiligen. An diesem Tag startet das Angebot der Vermögensanlage auf der digitalen Beteiligungsplattform der Energieversorgung Mittelrhein (evm) und der Energiegesellschaft Görgeshausen (EGG). Die exklusive Zeichnungsphase für Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde läuft sechs Wochen. Anschließend wird die Bürgerbeteiligung für evm-Kundinnen und -Kunden sowie Mitarbeitende der evm-Gruppe geöffnet.
"Hallo ihr Lieben, mein Name ist Meline und ich möchte heute um eure Unterstützung bitten – für einen Ort, der tagtäglich Leben rettet: das Tierheim Ransbach-Baumbach.
Ich selbst engagiere mich seit letztem Jahr ehrenamtlich im Tierheim als Gassigängerin und erlebe hautnah, wie viel Herzblut, Arbeit und Liebe dort jeden Tag in die Versorgung der Tiere gesteckt wird. Hier werden Tiere aufgenommen, die ausgesetzt, misshandelt, verletzt oder einfach vergessen wurden – und sie bekommen dort eine zweite Chance.
Weiterlesen ...Halbs (ots)
Am Mittwoch, den 15.04.2026 gegen 23:23 Uhr wurde die Polizeiinspektion Westerburg zu einer unklaren Rauchentwicklung sowie damit einhergehender Geruchsbelästigung innerhalb der Ortslage Halbs alarmiert. Vor Ort konnte eine starke Verrauchung der Ortslagen Halbs sowie der angrenzenden Ortslage Hergenroth festgestellt werden. Nach einer ca. einstündigen Suche konnte durch die alarmierte Feuerwehr eine brennende Feuertonne in einem Hof festgestellt werden, in welcher durch einen Anwohner Schlachtabfälle verbrannt wurden. Die Feuertonne wurde durch die Feuerwehr gelöscht. Neben der Polizeiinspektion Westerburg waren die Feuerwehren Westerburg, Halbs und Hergenroth mit insgesamt 23 Kräften im Einsatz. Gegen den Anwohner wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. (Polizei Westerburg)
Die Heuschen & Schrouff Oriental Foods Trading B.V. ruft "Samyang Instant Nudeln Scharfes Huhn Carbonara Cup" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurück. Grund: Das Produkt hat einen erhöhten Gehalt an Glycidol. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Betroffen von diesem Rückruf sind die 80-Gramm-Becher mit der Mindesthaltbarkeit 28.08.2026 und mit der Los-Kennzeichnung HW3.
Die TEDi GmbH & Co. KG ruft einen Rucksack mit Inhalt auch aus den rheinland-pfälzischen TEDi-Filialen zurück. Grund: Es wurde der gesundheitsgefährdende Weichmacher DEHP nachgewiesen. Betroffen sind die Rucksäcke mit dem Artikelnummer 87296002651000000800. (LUA)
Zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des rheinland-pfäl-
zischen Landtags soll das für die Einsetzung eines Untersuchungsaus-
schusses notwendige Quorum in der Landesverfassung in Artikel 91
von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags auf ein Viertel angeho-
ben werden. Dies entspricht dem Quorum auf Bundesebene sowie in
mehreren anderen Bundesländern. Der Landtagspräsident ist nun ge-
beten worden, eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen, um das
Verfahren und die Termine festzulegen.
