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Die Corona-Pandemie stellt das gesamte gesellschaftliche Leben vor ungeahnte, in dieser Form nie dagewesene Herausforderungen. Die Landesregierung handelt in enger Abstimmung mit der Bundesregierung, den anderen Ländern und den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und –trägern, besonnen und entschlossen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz 890 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle und leider mittlerweile auch zwei Todesfälle.
Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Die Firma Demka GmbH ruft die Brotaufstriche "Yörem Antep Ezmesi" und "Yörem Acuka" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurück. Grund: Es wurde das nicht deklarierte Allergen Sellerie nachgewiesen. Nicht gekennzeichnete Inhaltsstoffe können Allergien auslösen. Allergien sind Überreaktionen des Immunsystems auf an sich ungefährliche Substanzen. Betroffen von diesem Rückruf sind der Brotaufstrich "Antep Ezmesi" (LOT 251223 und LOT 260116) mit den Mindesthaltbarkeitsdaten 23.09.2026 und 16.10.2026 sowie der Brotaufstrich "Acuka" (LOT 251206) mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.09.2026. (LUA)
Gackenbach/Buchfinkenland. Tierparks verbinden Tradition und Moderne, was besonders auch für den Wildpark Westerwald im Buchfinkenland gilt! Traditionell können hier Besucher heimische Wildtiere naturnah erleben. Dort, ganz im Süden des Westerwaldes, wird in reizvoller Landschaft aber auch auf Innovation und Forschung gesetzt. Dies wird aktuell durch die Realisierung eines Pilotprojektes in Form eines modellhaften Sanitärgebäudes deutlich.
Weiterlesen ...Der TTC Zugbrücke Grenzau treibt seine Kaderplanung für die kommende Saison in der Tischtennis-Bundesliga weiter voran und präsentiert mit dem englischen Nationalspieler Liam Pitchford einen international renommierten Neuzugang. Der 31-jährige Brite verstärkt das Team der Westerwälder ab der Saison 2026/27 und stößt damit zum bisher bereits feststehenden Kader um Feng Yi-Hsin, Maciej Kubik, Martin Allegro und seinem Landsmann Samuel Walker dazu.
Weiterlesen ...Wespen, Bienen, Hummeln und Hornissen sind geschützte Tierarten
Sobald die warme Jahreszeit beginnt, erreichen die Untere Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung zahlreiche Anfragen, ob und wie Nester von Insekten wie Hornissen und Wespen entfernt werden können. Dabei gilt es jedoch einige wichtige rechtliche und ökologische Aspekte zu beachten.
Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes lässt in der Zeit von Montag, 13. April 2026, bis Freitag, 17. April 2026, jeweils in der Zeit zwischen circa 20.00 Uhr des Vorabends bis circa 5.00 Uhr des Folgetages im Zuge der A3 zwischen der Anschlussstelle (AS) Neustadt/ Wied und der AS Dierdorf in Fahrtrichtung Frankfurt die Fahrbahn instand setzen.
Weiterlesen ...Die Erleichterung war riesig im Lager des TTC Zugbrücke Grenzau, nachdem man zuletzt mit vier Siegen in Folge vorzeitig den Klassenverbleib in der Tischtennis-Bundesliga gesichert hatte. Nun geht es - nach der Pflicht - in die Kür: Mit dem Auswärtsspiel bei Borussia Düsseldorf (Mittwoch, 15. April, 18.30 Uhr) und dem Heimspiel gegen den ASC Grünwettersbach (Sonntag, 19. April, 15 Uhr) beenden die Westerwälder die Saison in der TTBL. Und das mit einer klaren Marschroute: Spaß haben und weitere Punkte sammeln.
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