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Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Altenkirchen/Kirchen. Das Kreisgesundheitsamt informiert über einen Fall von Meningitis (Hirnhautentzündung): Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde am 17. März mit hohem Fieber ins Kirchener Krankenhaus eingeliefert, der Zustand zu diesem Zeitpunkt wird als kritisch beschrieben. Hier bestätigte sich der bestehende Verdacht auf bakterielle Meningitis, das Ergebnis der Laboruntersuchung ist eine Meningokokken-Infektion. Diese kann innerhalb weniger Stunden lebensbedrohlich werden. Der Zustand des Jungen ist zwischenzeitlich stabil. Das Gesundheitsamt hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Kontaktpersonen des Jungen entsprechend informiert, es gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. (Quelle Kreisverwaltung AK)
Menschen helfen, die sich selbst nicht helfen können. Dafür gibt es die gesetzlichen Betreuenden, wobei die Aufgabe für viele spannend, aber auch herausfordernd sein kann. Deshalb bieten die Betreuungsvereine im nördlichen Westerwaldkreis, die Diakonie in Westerburg und der Betreuungsverein Westerwald ab dem 9. Februar die Fortbildungsreihe „Einführungskurs Betreuungsrecht – Betreuungspraxis“ an. Die Teilnahme ist kostenfrei.
Weiterlesen ...In der Verbandsgemeinde Betzdorf- Gebhardshain sind in den Gemeinden Gebhardshain und Rosenheim vereinzelt Grundsteuerbescheide der Grundsteuer A und B mehrfach an Steuerpflichtige versandt worden. Ursache hierfür ist ein Fehler bei unserem beauftragten Dienstleister. Wir bitten die Betroffenen hierfür um Entschuldigung.
Es wird darauf hingewiesen, dass selbstverständlich nur ein Grundsteuerbescheid je Steuerfall wirksam ist. Ein mehrfacher Versand hat keine Auswirkungen auf die Höhe oder Fälligkeit der festgesetzten Grundsteuer. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Zahlung ausschließlich einen Bescheid. (VG Betzdorf)
Mit Gottesdiensten neues Miteinander eingeläutet – Aus 27 werden sechs Gemeinden
Westerwaldkreis. Für die Kirchengemeinden des Evangelischen Dekanats Westerwald beginnt eine neue Zeit: Sie schließen sich zusammen, und aus den 27 einzelnen Kirchengemeinden werden künftig sechs große.
Mit festlichen Gottesdiensten haben nun vier von ihnen die Vereinigung gefeiert: die Evangelische Christusgemeinde Sayn-Wied Westerwald (das sind die ehemaligen Kirchengemeinden Trinitatis, Dietrich-Bonhoeffer, Nordhofen und Selters), die Evangelische Kirchengemeinde Wäller Land (Gemünden, Wallmerod, Westerburg und Willmenrod), die Evangelischen Kirchengemeinde Hachenburger Land (Kroppach, Hachenburg, Altstadt und Alpenrod) und die Evangelische Kirchengemeinde Westerwald Süd (Alsbach, Höhr-Grenzhausen, Montabaur, Neuhäusel, Ransbach-Baumbach Hilgert und Wirges). Die künftigen Kirchengemeinden Hoher Westerwald (Neunkirchen, Rennerod, Emmerichenhain, Stein-Neukirch, Liebenscheid und Rabenscheid) sowie Westerwald Nord (Bad Marienberg, Kirburg und Unnau) schließen sich erst zum 1. Januar 2027 zusammen.
Auf den TTC Zugbrücke Grenzau wartet die nächste schwere Aufgabe in der Tischtennis-Bundesliga: Das Tabellenschlusslicht reist zum starken Play-off-Kandidaten TTC Schwalbe Bergneustadt. Die Partie steigt am Sonntag (25. Januar) um 17 Uhr.
„Wir sind nach den jüngsten Ergebnissen klarer Außenseiter“, sagt TTC-Manager Markus Ströher vor der Partie. „Aber wenn wir ehrlich sind: das sind wir meistens. Und dennoch haben wir auch schon in solchen Spielen überrascht. Wir gehen immer mit dem Glauben an uns selbst an den Tisch und werden auch immer alles geben für den Erfolg.“
Weiterlesen ...evm zieht positive Bilanz nach zahlreichen Infoveranstaltungen zur Heizgesetzgebung
KOBLENZ/REGION. Die Energiewende verändert, wie wir künftig heizen – und sorgt weiterhin für viele Fragen. Die Energieversorgung Mittelrhein (evm) hat in den vergangenen Monaten zahlreiche kostenlose Informationsveranstaltungen angeboten, um Bürgerinnen und Bürgern Orientierung zu geben. Das Ergebnis: Die anfängliche Verunsicherung rund um gesetzliche Vorgaben ist spürbar zurückgegangen.
Wärmepumpe überzeugt – auch im Altbau
„Gemeinsam das Morgen gestalten“. Unter dieser Überschrift steht das neue Programmheft Frühjahr 2026 der Volkshochschule (vhs) in der Verbandsgemeinde Montabaur. Neben Zukunftsthemen für das Morgen stehen auch viele Klassiker aus den Bereichen Sprachen, Bewegung, Kochen und künstlerisches Gestalten auf dem Programm, zahlreiche Online-Vorträge aus der Reihe Wissen-live sowie Tagesfahrten zur Creativa und ins Frankfurter Städel Museum. Die neuen Kurse für das erste Halbjahr beginnen im Februar.
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