Nachtragshaushalt und Sondervermögen: Gesundheit schützen, Wirtschaft nachhaltig stärken, Kommunen unterstützen
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 und ein Sondervermögen zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen.
„Die Corona-Pandemie hat unser Leben grundlegend verändert. In den vergangenen Monaten galt es, mit effektivem Krisenmanagement, verantwortungsvoll und besonnen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das Gesundheitssystem zu stärken, und durch die kurzfristige Bereitstellung von Finanzhilfen Gesellschaft und Wirtschaft zu stützen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt legen wir nun ein kraftvolles und zielgerichtetes Maßnahmenpaket vor, um die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Konjunktur zu beleben, den Gesundheitsschutz und die Pandemievorsorge weiter zu stärken sowie die Folgen der Pandemie nachhaltig zu bewältigen. Dies erfolgt ökologisch verantwortlich im Sinne des Klimaschutzes. Um das Recht auf Bildung unserer Schüler und Schülerinnen weiter abzusichern, investieren wir in zusätzliches Personal. Es geht jetzt darum, diese Krise zu meistern und zugleich die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu treffen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
In Caan wurde eine Geschwindigkeitsanlage am Ortseingang installiert. „Wir möchten damit selbstverständlich erreichen, dass jeder Fahrzeugführer bei der Einfahrt in unseren Ort seine Geschwindigkeit überprüft und, falls erforderlich, diese verringert. Gerade jetzt zum Schulanfang wollten wir auf unsere verkehrsschwachen Mitbürger wie unsere Kinder und auf die Einhaltung der bei uns geforderten „30 km/“ aufmerksam machen. Die Anlage ist eine Leihgabe des ADAC Mittelrhein. Herzlichen Dank dort hin.“, erläuterte der Ortsbürgermeister Roland Lorenz. Der ADAC wird die Aufzeichnungen der Anlage nach Rückgabe auswerten und das Ergebnis der Ortsgemeinde mitteilen. (Quelle Ortsgemeinde Caan)
Wissen (ots)
Am Samstag, dem 15.08.2020, gingen gegen 01:00 Uhr bei der Polizeiinspektion Betzdorf mehrere Notrufe von Anwohnern der Schlossstraße und Gerichtsstraße ein, wonach es im Bereich des Kreisels bzw. REWE-Marktes eine gewalttätige Auseinandersetzung unter jungen Männern gebe. Die nach dort entsandten Einsatzkräfte der Polizeidienststellen Betzdorf und Altenkirchen bekamen die Lage relativ schnell unter Kontrolle und ermittelten folgenden Sachverhalt: Zwei recht stark alkoholisierte Männer, 19 und 23 Jahre alt, pöbelten zunächst gegenüber einer Gruppe von Männern, die sich mit ihren hochwertigen Fahrzeugen auf dem REWE-Parkplatz aufhielten. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Die Betrunkenen warfen zunächst Flaschen und danach faustgroße Steine auf die Fahrzeuge - darunter ein Audi A7 und ein Mercedes der E-Klasse, an denen beträchtlicher Sachschaden von (geschätzt) mehreren zehntausend Euro entstand - und flüchteten zu Fuß. Die geschädigten Fahrzeugbesitzer und deren Begleiter nahmen die Verfolgung der Täter auf und stellten einen von ihnen in der Gerichtsstraße. Anstatt nun auf die Polizei zu warten, schlugen sie mehrfach auf die Person ein und verletzten sie geringfügig im Gesichtsbereich. Der zweite Täter blieb verschont. Nach dem Eintreffen der Polizei wurden die Maßnahmen durch den verletzten, hochgradig alkoholisierten und aggressiven 19-jährigen permanent gestört, so dass diesem kurzzeitig die Handschellen angelegt werden mussten. Er war derart betrunken, dass er vorsichtshalber in ein Krankenhaus gebracht wurde. Alle anderen Beteiligten wurden nach Feststellung der Personalien entlassen. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gegen die beiden Haupttäter eingeleitet. Gegen die andere Gruppe wird wegen Körperverletzung zum Nachteil des 19-jährigen ermittelt. (Quelle Polizei Wissen)
Sommerschule erfolgreich beendet – Neue PCs und iPads für die Schulen
Kaum eine Nachricht dürfte die Eltern zum Ende der Sommerferien mehr gefreut haben: Das neue Schuljahr ist im Regelbetrieb gestartet. Zuvor war an der Grundschule Hundsangen das Projekt Sommerschule erfolgreich abgeschlossen worden. Zum neuen Schuljahr können sich viele Schulkinder und Lehrkräfte auf neue PCs und iPads freuen. Grund zur Freude besteht auch für die Sportlerinnen und Sportler. Zusammen mit dem Schulbetrieb ist auch der Hallensport in den Sporthallen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Wallmerod wieder möglich.
Jeden Tag zur Schule gehen. Was sonst keine Schlagzeile wert ist, ist in Corona-Zeiten fast schon eine kleine Sensation. Kein Homeschooling mehr. Nicht nur mal tageweise zum Unterricht in die Schule. Komplette Klassen können wieder unterrichtet werden. Für viele Eltern ist das fast zu schön um wahr zu sein. Sie bekommen ein großes Stück Planbarkeit in den Alltag zurück. Zunächst einmal. Denn ob das Ganze von langer Dauer ist, muss sich erst noch zeigen. Mit dem zum Schulstart überarbeiteten Hygieneplan des Landes für die Schulen soll jedenfalls dafür gesorgt werden, dass das Corona-Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt. Einer von vielen Punkten des Hygieneplans ist die Maskenpflicht. Sie gilt in den Schulgebäuden und auf dem Schulhof. Nur beim Unterricht in den Klassenräumen braucht die Maske nicht getragen zu werden. Abstandsgebot, Händewaschen, richtig husten und niesen, regelmäßig lüften – diese Punkte aus dem Hygieneplan kennen die Schulkinder schon vom letzten Schuljahr. Auch ansonsten haben die Schulen viele Anstrengungen unternommen und Konzepte für verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Die liegen in der Schublade bereit, falls auf ansteigende Infektionszahlen reagiert werden muss.
BAB 3 (ots)
Am Sonntag, den 25.10.2026, im Zeitraum von 03:00 Uhr bis ca. 08:00 Uhr ereigneten sich im Dienstgebiet der Polizeiautobahnstation Montabaur drei Verkehrsunfälle aufgrund von Starkregen. Zunächst kam um ca. 03:00 Uhr, bei km 75,000 in Fahrtrichtung Frankfurt ein Sattelzug nach rechts von der Fahrbahn ab. Aufgrund der Nässe fuhr sich der Sattelzug im Grünstreifen fest und musste durch einen Abschleppdienst herausgezogen werden. Für die aufwendige Bergung mussten der rechte und mittlere Fahrstreifen bis ca. 11:30 Uhr gesperrt bleiben. Auch der linke Fahrstreifen musste zeitweise gesperrt werden, sodass ein Rückstau von mehr als fünf Kilometern entstanden war. Der Fahrzeugführer wurde bei diesem Unfall nicht verletzt. Aufgrund der Sperrung kam es zu Verkehrsbeeinträchtigungen.
Weiterlesen ...Nach zwei legendären Halloween-Rocknächten geht der Rockwahnsinn in die dritte Runde:
Zum Monatsende wird das Casino Gambrinus bei der 3. HALLOWEEN-ROCKNACHT wieder zur schaurig-schönen Rockbühne für The Mouthmonkeys und The Smokin’ Parrots.
The Mouthmonkeys feiern Rock’n’Roll aus mehreren Jahrzehnten – geradlinig, energiegeladen und ohne Schnickschnack. Die Smokin’ Parrots bringen ihren „Rollercoaster-Rock“ auf die Bühne – einen wilden, handgemachten Mix aus Rock’n’Roll, Blues und Punk, überwiegend mit eigenen Songs und ordentlich Druck nach vorn.
Vom Ingenieur zum Thrillerautor: Oliver Keller aus dem Westerwald ist zu Gast im "Thema des Tages". In seinem Politthriller „Verstricktes Spiel“ treffen Geheimdienste, internationale Konflikte und moralische Grenzfragen aufeinander. Im Gespräch geht es um die Recherche hinter der spannenden Geschichte, die Rolle von BND und CIA und die Frage, wie viel Realität in der Fiktion steckt. Außerdem gibt Keller einen Ausblick auf die geplante „Verstrickte-Welten“-Trilogie.
Gespräch mit Oliver Keller Teil 01:
Gespräch mit Oliver Keller Teil 02:
Gespräch mit Oliver Keller Teil 03:
Gespräch mit Oliver Keller Teil 04:
Gespräch mit Oliver Keller Teil 05:
Neues #Ohrenfutter in der #RadioWesterwald #HörBar:
Noch bis 8. November für kostenfreie Schulung bewerben
Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran und verändert den Alltag grundlegend. Ob Online-Banking, digitale Behördengänge oder der Videoanruf mit den Enkeln – digitale Kompetenzen sind heute der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Doch nicht jeder findet sich in dieser vernetzten Welt problemlos zurecht. Gerade ältere Menschen fühlen sich oft „abgehängt“. Hier helfen die Digital-Botschafterinnen und -Botschafter in Rheinland-Pfalz, zu denen seit 2018 bereits mehr als 700 Rheinland-Pfälzer ausgebildet worden sind. Sie bauen Berührungsängste ab und erleichtern den Einstieg in die digitale Welt.
Der neu gewählte Kreisvorstand der CDU Westerwald hat im Rahmen einer Videokonferenz seine Arbeit aufgenommen und sich offiziell konstituiert. Damit wurde nach dem jüngsten Kreisparteitag der organisatorische Grundstein für die politische Arbeit der kommenden Jahre gelegt.
An der Spitze des Gremiums steht weiterhin die CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß aus Steinefrenz. Unterstützt wird sie von den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Susanne Görg (Montabaur), Dr. Stephan Krempel (Westerburg), Alexandra Marzi (Helferskirchen) und Gerrit Müller (Rennerod). Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Marvin Kraus aus Nistertal.
Für besondere Aufgabenbereiche wurden zudem Roland Weimer MdL (Wallmerod) als Mitgliederbeauftragter, Daniel Best (Eitelborn) als Schriftführer sowie Paul Hannus (Höhr-Grenzhausen) als Digitalisierungsbeauftragter gewählt.
Erster Kreisbeigeordneter Jörg Sauer hat dem Mengerskirchener Bürgermeister Daniel Melchert einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 157.877 Euro im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms zur Neugestaltung des Spielplatzes Kirchstraße und des Kirchenvorplatzes in Waldernbach überreicht.
„Mit dem Projekt Erneuerung Kirchenvorplatz und Spielplatz Kirchstraße haben wir uns in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat Waldernbach und der Steuerungsgruppe der Dorfentwicklung ganz bewusst dazu entschieden, den Ortskern Waldernbachs insgesamt aufzuwerten. Dabei geht es um ein ansprechendes Gesamtbild, um Barrierefreiheit und ganz besonders um die Neugestaltung des Spielplatzes. Dazu wurden im Vorfeld Kinder befragt und deren Ideen sind in die Neugestaltung des Spielplatzes mit einbezogen worden. Hervorzuheben ist außerdem die relativ hohe Förderquote von 85 Prozent der Bruttokosten, denn dies hilft uns, solche Projekte in der aktuellen Zeit überhaupt zu realisieren“, erläuterte Bürgermeister Melchert während der Übergabe.