Die Corona-Pandemie stellt das gesamte gesellschaftliche Leben vor ungeahnte, in dieser Form nie dagewesene Herausforderungen. Die Landesregierung handelt in enger Abstimmung mit der Bundesregierung, den anderen Ländern und den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und –trägern, besonnen und entschlossen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz 890 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle und leider mittlerweile auch zwei Todesfälle.
Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Rheinland-Pfalz ist vorbereitet und handlungsfähig
Die Vorfälle rund um den Jahreswechsel im Westerwald, bei denen erneut zahlreiche Weidetiere durch Wolfsangriffe getötet wurden, haben die Sorgen vieler Tierhalterinnen und Tierhalter weiter verschärft. Mehrere bestätigte Rissereignisse, insbesondere bei Schafen, zeigen deutlich, dass sich der Wolf in der Region etabliert hat und dass bestehende Herdenschutzmaßnahmen nicht in jedem Fall ausreichen. Für viele Betriebe ist die Situation existenziell belastend.
„Der Wolf ist Teil unserer heimischen Fauna – aber sein Schutz darf nicht zulasten der Weidetierhaltung gehen“, erklärt Hendrik Hering, SPD.Abgeordneter aus dem Westerwaldkreis und Landtagspräsident. „Akzeptanz für den Artenschutz gibt es nur dann, wenn der Staat dort eingreift, wo Schäden wiederholt auftreten.“
Montag, 19. Januar, 18:30 - 20:30 Uhr
Referent: Dr. Stefan Nehring, Koblenz (ehem. Mitarbeiter im Bundesamt für Naturschutz)
Veranstaltungsort: 56414 Hundsangen, Foyer der Ollmersch-Halle, Günterstr. 11
Teilnahmebeitrag: Kostenfrei - aber wir freuen uns über eine SPENDE!
Immer mehr exotische Tier- und Pflanzenarten tauchen in unseren Fluren, Wäldern und Gewässern auf. Vielfach absichtlich importiert und aus Liebhaberei oder Gewinnabsicht einfach freigesetzt oder als blinde Passagiere unabsichtlich eingeschleppt. Früher wurde dieses Phänomen oft nur mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen. Heute sorgt es zunehmend für kontroverse Diskussionen. So reichen die Meinungen über den sich bei uns ausbreitenden nordamerikanischen Waschbären vom putzigen Gesellen mit Zorro-Maske bis gefräßigen Räuber, der einheimische Arten massiv bedroht. Aber welcher Umgang mit Waschbär & Co ist sinnvoll? Im Vortrag wird diese entscheidende Frage erörtert und aufgezeigt, wie wir alle dazu beitragen können, die biologische Vielfalt nachhaltig zu schützen.
Weitere Informationen über die Arbeit der NABU-Gruppe Hundsangen finden Sie unter www.nabu-hundsangen.de. (Nabu Hundsangen)
Dierdorf (ots)
Am Freitag, 09.01.2026, kam es gegen 12:50 Uhr zu einer Körperverletzung zum Nachteil eines 14-jährigen Jugendlichen. Der Jugendliche befand sich im Bereich vor der katholischen Kirche in Dierdorf und telefonierte, als er unvermittelt von zwei jungen Männern angegriffen und mehrfach auf den Kopf und ins Gesicht geschlagen wurde. Anschließend entfernten sich die Männer in unbekannte Richtung. Der Geschädigte wurde verletzt. (Polizei Neuwied)
Auch in der Spielzeit 2025 hat die Freilichtbühne Freudenberg Geld für einen guten Zweck gesammelt. Traditionell spendet das Publikum am Kuhlenberg für einen jährlich wechselnde gemeinnützigen Zweck. In der gut besuchten Spielzeit 2025 wurde erfolgreich für die Kinder- und Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Freudenberg gesammelt. Das Geld soll für die Ausstattung des Sommercamps der Jugend verwendet werden. Die Kinder- und Jugendfeuerwehr und die Freilichtbühne sind feste und verlässliche Instanzen für ehrenamtliches Engagement in Freudenberg und sind schon seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden.
Weiterlesen ...Kaufland ruft "K-Classic Spinat gehackt, erntefrisch tiefgefroren" auch aus seinen rheinland-pfälzischen Märkten. Grund: Das Produkt kann Plastikfremdkörper enthalten. Betroffen sind die 1000-Gramm-Packungen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 10.2027, mit der Chargennummer L5435 DD und mit der Kennzeichnung GTIN 4337185811425.
Die Sinnack Backspezialitäten GmbH & Co. KG ruft "Herzstücke Klassik Baguette zum Aufbacken" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel. Grund: Es können sich Glasfremdkörper darin befinden. Betroffen sind die 250-Gramm-Packungen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 14.02.2026 und mit der Loskennzeichnung L155122 21. (LUA)
Bildungsminister Sven Teuber diskutiert in Selters über Schule der Zukunft
Bildungsminister Sven Teuber kommt am Dienstag, 20. Januar 2026, nach Selters. Auf Einladung von Landtagspräsident Hendrik Hering findet um 18.30 Uhr im Stadthaus Selters die Veranstaltung „60 Minuten Landespolitik“ statt. Bürgerinnen und Bürger erhalten dabei die Gelegenheit, zentrale Fragen der Bildungspolitik direkt mit dem Minister zu diskutieren.