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Diez (ots)
Im Rahmen der Freiendiezer Kirmes kam es in den vergangenen beiden Nächten zu mehreren Körperverletzungs- und Bedrohungsdelikten, sowie Sachbeschädigungen. Meist standen die Täter unter Alkoholeinfluss. Ein Beschuldigter reagierte zudem aggressiv gegenüber den dort eingesetzten Securitymitarbeitern und auch gegenüber den Polizeibeamten. Diese wurden durch den Mann getreten und beleidigt.
Eine andere männliche Person reagierte aggressiv gegenüber seinen Freunden, die ihn daran hinderten, betrunken in sein Fahrzeug einzusteigen und wegzufahren.
Trotz des gesteigerten Gewaltpotentials kam es glücklicherweise nur zu leichten Verletzungen der beteiligten Personen. Die Polizeibeamten blieben unverletzt. (Quelle Polizei Limburg)
Etablierte Parteien im Kreistag verhindern bewusst einen Notfallplan zum Energienotstand sowie Unterstützung für die Bevölkerung im Westerwald
Gute Ideen und Vorausdenken haben es "In Sich", den Mehrheiten im Kreistag des Westerwaldkreises scheint es daran aktuell zu mangeln. Die etablierten Parteien hängen an gegebener Macht und verfolgen (schon wieder) nur eigene Interessen. Krisen haben wir derzeit genug an der Zahl, da sollte sich der gesunde Menschenverstand - auch beim örtlichen Politiker langsam mal "angeschaltet" haben.
Um was geht es konkret?
Im Kreistag wurde am 07.10.22 von der Fraktion DIE LINKE ein Antrag zum "Energienotstand" in drei Teilen eingebracht.
In dieser Woche wurde das 8. SGBIV-Änderungsgesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem auch eine deutliche Verbesserung für Rentnerinnen und Rentner umgesetzt wird. Das teilt die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet mit.
„Die Hinzuverdienstgrenze für Frührentnerinnen und –rentner wird gänzlich aufgehoben. Gleichzeitig wird die Hinzuverdienstgrenze bei Erwerbsminderungsrenten so angepasst, dass sie einen jährlich dynamisierten Betrag hinzuverdienen können“, erläutert Machalet.
Die Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten dürfen im laufenden Jahr 2022 bis zu 17.272,50 € dazu verdienen. Danach wird die Grenze nach einem festen Schlüssel in jedem Jahr nach oben angepasst.
Feuerwehr Nentershausen ehrt Kameraden für langjährige Treue
Entgegen der landläufigen Entwicklung, dass sich immer weniger Menschen im Ehrenamt engagieren, erfreut sich Andree Stein, Erster Beigeordneter und Brandschutzdezernent der Verbandsgemeinde Montabaur, an der starken Bindung und Treue, mit der die Feuerwehrangehörigen innerhalb der Verbandsgemeinde Montabaur zu ihrem Ehrenamt stehen. So auch in der freiwilligen Feuerwehr Nentershausen, bei der kürzlich einige Kameraden genau dafür geehrt und mancher sogar noch, nach erfolgreich abgeschlossenen Lehrgang, befördert wurde.
Täglich sehen wir die Bilder und hören die Berichte über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Auch wenn wir nicht unmittelbar vom Kriegsgeschehen betroffen sind, spüren wir alle die weitreichenden Folgen. Die ohnehin angespannten Energiemärkte werden derzeit einer starken Belastungsprobe ausgesetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat im Juni 2022 die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Zudem gibt es weitere Verordnungen der Bundesregierung, die Städte, Kommunen, Unternehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger zum Energiesparen aufrufen und teils verpflichten. Hier sprechen wir beispielsweise von der Untersagung von Leuchtreklamen zwischen 22 Uhr und 16 Uhr des Folgetages oder auch der Beleuchtung von Denkmälern und Gebäuden. In staatlichen Arbeitsstätten wird die Mindestraumtemperatur um ein Grad abgesenkt und zugleich als Höchsttemperatur festgelegt. Zusätzlich haben einige kommunale Spitzenverbände weitere Maßnahmen festgelegt. Diese Verordnungen haben eine Vielzahl der Kommunen bereits veranlasst und umgesetzt, natürlich auch der Landkreis Limburg-Weilburg.
Am 06.08.2021 hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung im Amt - jeweils begangen durch Unterlassen - mitgeteilt. Gleichzeitig hatte sie angekündigt, die Medien und die Öffentlichkeit fortlaufend über den Gang der Ermittlungen zu unterrichten, soweit dies ermittlungstaktisch und unter Berücksichtigung der für die Beschuldigten geltenden Unschuldsvermutung rechtlich möglich ist. Dieser Ankündigung folgend hat sie mit Pressemitteilungen vom 21.12.2021, 15.03.2022, 09.06.2022, 09.09.2022 und 27.09.2022 den jeweiligen Stand der Ermittlungen mitgeteilt.