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Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt weist im Jahr 2021 laut vorläufigem Abschluss einen Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro aus. In dem äußerst positiven Ergebnis schlugen sich vor allem stark gestiegene Steuereinnahmen des Landes nieder, die um über 2,6 Milliarden Euro höher lagen als bei der Haushaltsaufstellung veranschlagt. Finanzministerin Doris Ahnen gab bekannt, dass der Haushaltsüberschuss zur Tilgung von Schulden des Landes sowie zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen eingesetzt wird.
„Der positive Haushaltsabschluss ist auch Ausdruck der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der Landesregierung in Krisenzeiten. Gleichzeitig ist er in hohem Maß geprägt von außergewöhnlich erfreulichen Sondereffekten. Entsprechend der Schuldenbremse und einer nachhaltigen Finanzpolitik ist es angezeigt, den konjunkturellen Teil der Überschüsse in Höhe von 1,267 Milliarden Euro zur Schuldentilgung zu verwenden. Die Nettotilgung am Kreditmarkt beträgt insgesamt 1,494 Milliarden Euro“, so Ministerin Ahnen.
Die Bandbreite der Gewalttaten ist ebenso vielfältig wie die Gründe, warum Menschen zuschlagen. Mal lockt das neue Handy, mal provoziert der Blick, mal findet die grenzenlose Wut ein beliebiges Opfer.
Die verschiedenen Motivationen kennt die Fachwelt aus dem Umgang mit delinquenten Jugendlichen, aber auch die Gewalt in engen sozialen Beziehungen stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar. Der Runde Tisch Rhein-Westerwald im Rahmen des Rheinland-Pfälzischen Interventionsprojektes gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen hat die unterschiedlichen Gewaltmotivationen zum Thema seiner jährlichen Fachtagung gemacht.
5.374 Menschen ohne Job im Agenturbezirk Montabaur – Deutliche Entspannung gegenüber Vorjahr
Zum Jahresauftakt 2022 hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Bezirk der Agentur für Arbeit Montabaur (Westerwald- und Rhein-Lahn-Kreis) deutlich erhöht und die 5.000er Marke überschritten: Ende Januar waren 5.374 Menschen ohne Job gemeldet; das sind 550 Personen mehr als im Dezember. Die Arbeitslosenquote ist innerhalb des vergangenen Monats um 0,3 Prozentpunkte auf jetzt 3 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Januar 2021 gibt es allerdings einen deutlichen Rückgang um 1.459 Erwerbslose bzw. 0,8 Prozentpunkte in der Quote.
Westerwaldkreis/Rhein-Lahn-Kreis (ots)
Auch an diesem Montag ließen es sich einige Personen im Westerwald- und Rhein-Lahn-Kreis nicht nehmen, trotz der widrigen Witterung durch sog. Kerzen- bzw. Montagsspaziergänge auf die aus ihrer Sicht falsche Corona-Politik von Bund und Ländern aufmerksam zu machen. Sämtliche Ansammlungen und "Spaziergänge" verliefen zwar ohne Zwischenfälle, gleichwohl machten sich die Veranstalter strafbar, da sie erneut keine Anmeldung vornahmen. Lediglich für Montabaur lag eine ordnungsgemäße Anmeldung für einen Aufzug vor.
Die meisten Teilnehmer fanden sich neben Montabaur (70) in Nastätten (55) und Bad Ems (45) ein. Die Teilnehmerzahlen in Westerburg, Wallmerod, Rennerod, Höhr-Grenzhausen, Ransbach-Baumbach, Selters, Hachenburg, Bad Marienberg und Bad Ems bewegten sich zwischen 4 und 30. An friedlichen Gegenkundgebungen in Westerburg und Selters nahmen 100 bzw. 15 Personen teil. In Montabaur fanden sich 3 Personen zum Gegenprotest ein.
Medienstaatssekretärin Heike Raab hat sich heute bei der Deutschen Telekom in Bonn über neueste Entwicklungen insbesondere im Bereich des Mobilfunks informiert. Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung der Deutschen Telekom AG, berichtete zudem über die Wiederaufbaumaßnahmen des Unternehmens im Ahrtal und die weiteren Perspektiven aus Sicht der technischen Entwicklungen im Mobilfunk.
Medienstaatssekretärin Heike Raab hob die Bedeutung einer stabilen technischen Infrastruktur für die Kommunikation im Notfall hervor. Dies habe auch die Unwetterkatastrophe im Juni 2021, die in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen auch die telekommunikative Infrastruktur getroffen hat, sehr deutlich gemacht. Nun gelte es, die technischen Möglichkeiten weiterzuentwickeln, um Menschen in gefährdeten Gebieten im Katastrophenfall schnell warnen zu können. „Ziel ist es, in bedrohlichen Unwetterlagen zuverlässig und unmittelbar viele Menschen zu erreichen. Ein wichtiger Schritt wird dazu sein, über die bereits bestehenden Warnsysteme hinaus weitere resiliente Warnmöglichkeiten zu etablieren. Eine rechtliche Grundlage dafür wurde mit dem Beschluss des Bundesrates im Dezember geschaffen", sagte Heike Raab.
Hof (ots)
Am Montag, dem 31.01.2022 befuhr ein Lkw+Anhänger, um ca. 05.30 Uhr, die B 414 aus Bad Marienberg kommend in Fahrtrichtung Hof. In einer Linkskurve rutschte der Lkw zunächst gegen die linke Schutzplanke und dann nach rechts über eine Wiese und kam erst in einer Hecke eines angrenzenden Grundstücks zum Stehen. Ursache war nicht angepasste Geschwindigkeit bei Schneefall und Schneematsch. Der Lkw war nicht mehr fahrbereit und wird erst am Mittwoch, dem 02.02.2022 geborgen. Da Betriebsstoffe ausliefen, musste die Feuerwehr alarmiert werden. Glücklicherweise kam es nicht zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug. Der alleinbeteiligte Fahrer blieb unverletzt. Es entstand Sachschaden insgesamt in Höhe von ca. 50.000 EUR (Quelle Polizei Bad Marienberg)