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In dem Ermittlungsverfahren wegen Parteispenden an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell hat die Staatsanwaltschaft Koblenz den Erlass eines weiteren Strafbefehls bei dem Amtsgericht Cochem - Strafrichter - beantragt, den dieses auch erlassen hat. Der Strafbefehl ist mittlerweile rechtskräftig.
Gegenstand des Strafbefehls sind Spenden in Höhe von insgesamt 19.000,- EUR, die von drei Personen überwiesen wurden. Die drei Personen wurden als Mitbeschuldigte geführt. Der Strafbefehl legt dem nunmehr Verurteilten zur Last, im Jahr 2015 insgesamt 19.000,- EUR in bar an die drei Mitbeschuldigten übergeben und diese gebeten zu haben, die Beträge auf ihre Bankkonten einzuzahlen und in ihrem Namen an den CDU Kreisverband Cochem-Zell zu spenden. Daraufhin erfolgte eine entsprechende Zahlung durch die drei Mitbeschuldigten. Der Strafbefehl bewertet diese Spenden als unzulässig im Sinne von § 25 Absatz 2 Nr. 6 Parteiengesetz, weil der Spender nicht feststellbar war und die Namensnennung des tatsächlichen Spenders der 19.000,- EUR im Rechenschaftsbericht der CDU Deutschlands für das Jahr 2015 entgegen § 25 Abs. 3 Satz 1 Parteiengesetz unterblieb.
Höhr-Grenzhausen (ots)
Infolge einer Vorfahrtsmissachtung kam es am Mittwochnachmittag an der Einmündung der K117 zur L307 zu einem Zusammenstoß zweier Pkw. Bei dem Verkehrsunfall wurden insgesamt vier Personen verletzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 18000 Euro. Infolge der Unfallaufnahme und Bergung der beteiligten Fahrzeuge kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrs. (Quelle Polizei Montabaur)
Die Oberwesterwaldbahn soll schneller werden. Um die Strecke von Limburg über Altenkirchen nach Au (Sieg) für die Geschwindigkeitserhöhung fit zu machen, setzt die Deutsche Bahn aktuell ver- schiedene Maßnahmen um. Dazu gehört auch, die Bahnübergänge in Müschenbach (Streckenkilo- meter 52,612) und in Hattert (Streckenkilometer 54,205) zu modernisieren. Die Arbeiten finden vom 20. März bis 12. Mai statt. Vom 21. April bis 1. Mai, jeweils 22:30 Uhr bis 4:30 Uhr, muss nachts gearbeitet werden.
Betzdorf / Herdorf (ots)
Bereits am Donnerstag, den 09.03.2023 gegen 18:05Uhr kam es zu einer Gefährdung des Straßenverkehrs in Herdorf. Demnach befuhr der Geschädigte die Straße Seelenberg (K101) von Herdorf aus kommend in Fahrtrichtung Dernbach. Auf gerader Strecke seien ihm zwei Fahrzeuge entgegengekommen, wobei der hintere PKW plötzlich zum Überholen angesetzt habe. Aufgrund des immer kürzer werdenden Abstandes beider Fahrzeuge leitete der Geschädigte zur Verhinderung eines Zusammenstoßes eine Vollbremsung bis zum Stillstand seines Fahrzeuges ein. Die Fahrzeugführerin des ersten Fahrzeuges des Gegenverkehrs, welches überholt wurde, leitete eine entsprechende Bremsung bis zum Stillstand ein um einen Unfall zu verhindern. Der Beschuldigte setzte seine Fahrt sodann in Richtung Herdorf fort. Zeugen, welche sachdienliche Angaben zum Sachverhalt machen können, speziell die Fahrzeugführerin des ersten Fahrzeuges, werden gebeten sich bei der Polizei in Betzdorf zu melden. (Quelle Polizei Betzdorf)
Am Mittwoch ereignete sich um 05:30 Uhr auf der Hauptstraße (Bundesstraße 413) in Kleinmaischeid ein witterungsbedingter Verkehrsunfall. Der 34-jähriger Unfallverursacher befuhr die Hauptstraße in Richtung Isenburg. Auf der winterglatten Fahrbahn musste er infolge einem zu geringen Sicherheitsabstand zu einem vorausfahrenden PKW auf die Gegenfahrspur ausweichen. Hierdurch kam es zu einer Frontalkollision mit dem entgegenkommenden PKW einer 62 - jährigen Fahrzeugführerin. Der Unfallverursacher blieb unverletzt, die Geschädigte erlitt bei dem Unfall leichte Verletzungen. An den nicht mehr fahrbereiten Fahrzeugen entstand jeweils ein geschätzter Sachschaden im mittleren 4-stelligen Bereich. Gesucht wird die Zeugin / der Zeuge, welche(r) vor dem PKW des Unfallverursachers fuhr. Diese/r wird gebeten, sich bei der Polizei Straßenhaus, unter der Tel. 02634/9520 zu melden. (Quelle Polizei Straßenhaus)
Neustadt (Wied), Horhausen (WW) (ots)
Am Dienstagmorgen führten Polizeibeamte der Polizeiinspektion Straßenhaus im Zeitraum von 07:30 Uhr bis 08:15 Uhr in der Raiffeisenstraße in Neustadt (Wied) eine Schulwegkontrolle durch. Schwerpunkt war dabei die Überwachung der ordnungsgemäßen Sicherung der Kinder in den Fahrzeugen. Bei den Kontrollen sind 3 Kinder und 2 Fahrzeugführer/-innen nicht oder nicht ordnungsgemäß gesichert gewesen. Die Polizei kündigt in diesem Zusammenhang für die Verkehrssicherheit der beförderten Kinder weitere Kontrollen an Kindertagesstätten und an Schulwegen an. Im Zeitraum von 07:00 Uhr bis 08:00 Uhr führten Polizeibeamte der Polizeiinspektion Straßenhaus zudem in Horhausen (WW), In der Dell, eine Geschwindigkeitsmessung durch. Dort ist die Geschwindigkeit im Messbereich innerhalb geschlossener Ortschaften auf 50 km/h begrenzt. Die Beamten ahndeten 2 Verstöße im Verwarngeld- und einen Verstoß im Ordnungswidrigkeitenbereich. Die Geschwindigkeit der schnellsten Messung betrug 70 km/h. (Quelle Polizei Straßenhaus)