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Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen. „Mit diesem Haushalt werden wir gemeinsam und zuversichtlich die Zukunft des Landes Rheinland-Pfalz gestalten. Die Landesregierung legt bereits für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor. Mit gezielten Ausgaben stellen wir gemeinsam wichtige Weichen für die Jahre 2019, 2020 und darüber hinaus“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken heute in Mainz.
„Der Landeshaushalt 2019/2020 setzt wichtige Schwerpunkte für die Zukunft des Landes: steigende Investitionen, zuverlässige Sicherheit, starke Kommunen und ein gutes Zusammenleben in Rheinland-Pfalz. Ein zentraler Aspekt ist dabei eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur als Grundvoraussetzung, um Land und Leute zu vernetzen. Wir setzen den Breitbandausbau fort und intensivieren ihn, wofür bis 2020 insgesamt 124,7 Millionen Euro bereitstehen. Wir gehen auch den Gigabitausbau an und schaffen schon jetzt die Voraussetzungen dafür, dass in den nächsten Jahren 575 Millionen Euro zur Verfügung stehen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Niederfischbach (ots) - In der Nacht zu Sonntag, den 19.08.2018, drangen unbekannte Täter in ein Fahrradgeschäft in der Auengartenstraße ein. Der Glaseinsatz der Eingangstüre wurde eingeschlagen. Aus dem Fahrradgeschäft wurde das teuerste E-Bike entwendet.
Es handelt sich um ein Fahrrad der Marke Hai Bike, Typ: S Duro/N Guro 8.0, XL-Rahmen, Reifengröße 27 1/2 Zoll, Grundfarbe schwarz mit weißer Aufschrift, Yamaha-Antrieb mit einer Akkuleistung von 500 Wh. Der Einbruch wurde am Sonntagmorgen gegen 05:00 Uhr festgestellt. Täterhinweise liegen aktuell keine vor.
Hinweise zu dem vorgenannten Einbruch, insbesondere zu Personen und/oder Fahrzeugen zu der tatrelevanten Zeit an der genannten Örtlichkeit bitte an die Kriminalinspektion Betzdorf oder jede andere Polizeidienststelle.
Am Samstagnachmittag kam auf der Landesstraße 3364 zwischen Frickhofen und Wilsenroth ein VW Touran von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Die 42-jährige Fahrerin des VW befuhr die Landesstraße in Fahrtrichtung Wilsenroth, als sie nach eigenen Angaben von einer Wespe in ihrem Fahrzeug kurz abgelenkt war und dabei die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor. Die Frau erlitt bei dem Unfall leichte Verletzungen und musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Der Pkw der Frau war nach dem Zusammenstoß nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Der entstandene Sachschaden wird auf mehrere Tausend Euro geschätzt.
Die Alte Kellerei in der Judengasse in Montabaur soll ab dem Frühjahr 2019 umfassend saniert werden. Zur Vorbereitung der eigentlichen Sanierung müssen zunächst neben und am Hauptgebäude einige Anbauten abgerissen werden. Dazu wird das denkmalgeschützte Gebäude ab dem 27. August eingerüstet, bevor am 3. September die Abbrucharbeiten beginnen.
Letzten Herbst erwarb Jörg Orthey das historische Gebäude mit dem geräumigen Gewölbekeller von der Stadt Montabaur. Mit seinem Sanierungs- und Nutzungskonzept hatte er seinerzeit den Stadtrat überzeugt. Orthey stammt aus Montabaur und arbeitet heute als Architekt in Münster. Er hat viel Erfahrung mit der Sanierung alter Fachwerkhäuser gesammelt und auch das Projekt „Alte Kellerei“ in Montabaur sorgfältig geplant. Unterhalb des Gebäudes steht ein alter Schuppen, der zusammen mit weiteren Anbauten erst einmal abgerissen werden muss, damit das ursprüngliche Gebäude freigelegt wird.
Bruchertseifen (ots) - Am 20.08.2018 gegen 10.17 Uhr wurde ein 20- jähriger Fahrzeugführer bei einem Verkehrsunfall Ortsausgang Bruchertseifen schwer verletzt. Er befuhr mit seinem PKW die B 256 aus Hamm kommend in Richtung Altenkirchen, geriet auf die Gegenfahrbahn und prallte gegen einen entgegenkommenden LKW. Er wurde mittels RTW ins Krankenhaus Altenkirchen verbracht. Schadenshöhe: ca. 10.000,-EUR.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützt den Vorschlag von SPD Chefin Andrea Nahles, bei jungen Hartz IV-Empfängern stärker auf Fördern statt auf drakonische Strafen zu setzen
„Ich bin dafür, die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige zu streichen. Ihnen wird schon bei der ersten Pflichtverletzung 100 Prozent der Leistung aberkannt. Und schon bei der 2. Pflichtverletzung werden auch die Leistungen für Kosten der Unterkunft gestrichen. Wir müssen unbedingt verhindern, dass Arbeitslose aufgrund von Sanktionen wohnungslos werden. Zur Einordnung: Schon der Abbruch einer Bildungsmaßnahme gilt als Pflichtverletzung“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Ich stehe für ein Konzept der zweiten Chance und der Aktivierung von Potentialen. Immer noch verlieren zu viele junge Menschen den Anschluss und eine Perspektive. Dies ist in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels doppelt herausfordernd. Mit individuellen Maßnahmen, die gezielt auf die Beseitigung von Schwächen und Stärken der Stärken zielen, haben wir in Rheinland-Pfalz zum Beispiel bei der Westpfalzinitiative viel mehr Erfolg als mit noch mehr Zwang“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.