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„Viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen um Liefer-Engpässe bei Medikamenten. Deshalb begrüße ich den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln, gerade bei patentfreien Mitteln für Kinder, Antibiotika und Krebsmedikamenten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, der heute im Bundesrat braten wurde.
reffen und gemeinsamer Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und des Saarlandes zu energie- und industriepolitischen Themen
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Bayern, Rheinland-Pfalz, NRW, Hessen, Baden-Württemberg und Saarland haben sich heute Morgen in Berlin zu energiepolitischen Fragen beraten. Angehängt senden wir ihnen das Beschlusspapier. Zudem finden Sie im Folgenden Statements aller beteiligten Regierungschefinnen und -chefs.
Seit Mitte März gilt auf der Alten Lahnbrücke eine neue Verkehrsführung. Nach der anfänglichen Eingewöhnungsphase und etlichen Verwarnungen wurde die Einbahnstraßenregelung weitgehend beachtet. Doch leider gibt es nun wieder vermehrt Verstöße gegen die neuen Regeln auf der Brücke.
„Eigentlich sind wir mit der Regelung sehr zufrieden und haben dafür auch viel Lob erhalten. Doch leider müssen wir in den vergangenen Wochen feststellen, dass vermehrt gegen die Einbahnstraßenregelung und auch gegen das Überholverbot von Zweirädern verstoßen wird. Daher kontrolliert unsere Stadtpolizei das Verkehrsgeschehen auf der Alten Lahnbrücke nun intensiver“, macht der 1. Stadtrat Michael Stanke deutlich. Immer wieder sind Autos auf der Brücke stadtauswärts unterwegs, immer wieder kommt es vor, dass Radfahrerinnen und Radfahrer auf dem Weg in die Innenstadt von Autos überholt werden, obwohl vom Brückenturm bis zum Ende der Brücke ein Überholverbot von Zweirädern gilt. Auf dieses Verbot weist ein entsprechendes Schild vor dem Turm hin.
Kreis Altenkirchen. Kürzlich fand der abschließende Termin der touristischen Fachgespräche mit den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden statt. Maja Büttner, die Leiterin des Westerwald Touristik-Service, Jennifer Siebert, die Leiterin für Regional- und Kreisentwicklung des Landkreises Altenkirchen, sowie Susanna Mokroß vom Westerwald-Sieg Tourismus trafen sich mit Bürgermeister Berno Neuhoff und dem Wissener Touristiker Jochen Stentenbach, um aktuelle touristische Themen und Herausforderungen zu besprechen und die weitere Zusammenarbeit auszubauen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer lobt zum siebten Mal den Ideenwettbewerb Ehrenamt 4.0 aus. „Mit der Auszeichnung wollen wir Organisationen und innovative Projekte sichtbar machen, die in unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlichen Engagements digitale Akzente setzen und kreative Ansätze erproben“, so die Ministerpräsidentin.
„Unsere Gesellschaft wird digitaler und die vielen ehrenamtlich Engagierten in Rheinland-Pfalz tragen mit ihren kreativen Ideen dazu bei, die Chancen der Digitalisierung für die Zivilgesellschaft und unser Zusammenleben zu nutzen. Mit dem Wettbewerb möchte ich sichtbar machen, wie Digitalisierung im Ehrenamt gelingen kann und welche Innovationskraft in der Zivilgesellschaft steckt.“