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Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat heute die Vorschläge des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zukunftsrat) entgegengenommen.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Säule unserer freien und vielfältigen Medienlandschaft und damit unerlässlich für die Demokratie in unserem Land. Damit er seine Funktion auch in Zukunft erfüllen kann, sind grundlegende Reformen erforderlich, die von der Rundfunkkommission der Länder derzeit entschlossen angegangen werden. Die Vorschläge des Zukunftsrates werden für den weiteren Reformprozess einen wichtigen Impuls setzen. Ich danke allen Mitgliedern des Zukunftsrates für ihren sehr engagierten Einsatz im letzten Jahr“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Rahmen der Pressekonferenz des Zukunftsrates in Berlin.
In allen rheinland-pfälzischen Wohngeldbehörden ist es nun möglich, den Antrag auf Wohngeld online zu stellen. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Verwaltung erfolgt. Zusammen mit vier Pilotkommunen (Kreisverwaltung Vulkaneifel, Stadtverwaltungen Landau, Speyer und Trier) konnten die Voraussetzungen geschaffen werden, um alle rheinland-pfälzischen Wohngeldbehörden an den Onlinedienst Wohngeld anzuschließen.
Das Großprojekt zur Neugestaltung der Bahnhofstraße in Montabaur wird in 2024 wie geplant fortgesetzt. Der mittlere und größte Bauabschnitt zwischen dem Kreisel Alleestraße / Eschelbacher Straße und der Wallstraße ist weitgehend fertig. Nun stehen in 2024 die beiden anderen Bereiche zwischen Alten Bahnhof und Kreisel sowie der Einbahnstraßenbereich zwischen Wallstraße und Kleinem Markt auf dem Programm.
Der rheinland-pfälzische Winterdienst im Zuständigkeitsbereich des Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) ist auf das starke Winterereignis vorbereitet und steht in voller Mannschaftsstärke mit der bestmöglichen Strategie und mit der erforderlichen Präsenz bereit, nach besten Kräften die Befahrbarkeit der Straßen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.
Betzdorf. Den aufmerksamen Bürgern und Bürgerinnen wird es nicht entgangen sein: Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain präsentiert sich ab sofort im neuen Jahr in einem frischen Gewand und verstärkter Präsenz im öffentlichen Raum. Die uniformierten Vollzugsbeamten der örtlichen Ordnungsbehörde sind nun regelmäßig im Verbandsgemeindegebiet unterwegs und nehmen dabei ihre vielfältigen Aufgaben wahr, die sich unter anderem nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz für Rheinland-Pfalz (POG) richten.