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Der Ukrainekrieg: Wie hilft das Land - Wie können Sie helfen?
Im Rahmen der monatlichen Gesprächsrunde „Mittwoch digital“ fand im März ein Austausch zum Thema „Der Ukrainekrieg: Wie hilft das Land - Wie können Sie helfen?“ statt. Zu Gast waren Rainer Kaul, Präsident des DRK RLP, und Miguel Vicente, Migrationsbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz.
Hachenburg. Am Mittwoch, dem 30. März, lud Abgeordneter und Landtagspräsident Hendrik Hering im Rahmen der Reihe „Mittwoch digital“ zum Thema „Der Ukrainekrieg: Wie hilft das Land - Wie können Sie helfen?“ ein. Gesprächspartner waren der Präsident den Deutschen Roten Kreuz (DRK) Rheinland-Pfalz (RLP), Rainer Kaul, und der Migrationsbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Miguel Vicente. Das Thema Ukrainekrieg ist seit dem verbrecherischen Angriffskrieg überall präsent und die Hilfsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung ist riesig. „Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihr Heimatland, sondern sie kämpfen auch für uns und die Freiheit innerhalb Europas“, begann Hendrik Hering in der Begrüßung. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es innerhalb Europas keine so große Flüchtlingswelle mehr gegeben.
Dies konnte auch Miguel Vicente bestätigen. Bereits vier Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen und innerhalb der Ukraine schätzt man sechs Millionen Binnenflüchtlinge – überwiegend Frauen und Kinder. Die meisten von ihnen seien in den Nachbarländern, allein zwei Millionen in Polen, aber auch in Deutschland seien offiziell 270.000 Menschen, rund 15.000 davon in Rheinland-Pfalz. „Die aktuellen Zahlen sind größtenteils Schätzungen, da viele der Geflüchteten bei Familien oder in privaten Haushalten untergekommen sind“, erklärte Vicente. Die Zahlen seien nicht eindeutig, da es sich bei den Flüchtlingen um Menschen aus Europa handelt, die sich visumfrei 90 Tage innerhalb der EU frei bewegen können und sich erst dann bei Behörden melden müssen. Nur wenn sie Sozialleistungen oder Unterstützung bräuchten, wäre eine frühere Anmeldung notwendig. „Wir stellen uns aktuell auf insgesamt eine Million Menschen und auch auf eine dauerhafte Situation ein. Dazu haben wir die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmestellen verdoppelt und auch einen Krisenstab eingerichtet“, ergänzte Vicente.
Nie sei die Haltung innerhalb der EU so klar gewesen, wie in dieser Situation. Dank der Massenzustrom-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG) sei eine Aufnahme in Deutschland stark vereinfacht. In Anwendung komme § 24 des Aufenthaltsgesetzes, wonach für Geflüchtete die Zugänge zu Betreuungs-, Sprach- und Integrationskursen von Beginn an offenstehen. Auch eine sofortige Arbeitserlaubnis und eine Gesundheitsabsicherung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie der Zugang zu Sozialleistungen und auch Schulbesuchen sind dadurch geregelt. „Die Kommunen bauen derzeit auch ihre Kapazitäten aus, denn nach einer offiziellen Zuweisung haben diese drei Tage Zeit, die Unterbringung zu organisieren. Die privaten Unterkünfte sind ja nicht auf die dauerhafte Unterbringung ausgelegt, sondern nur eine vorübergehende Lösung“, so Vicente.
Auch Rainer Kaul vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) teilte diese Einschätzung. Durch die lange Corona-Zeit und vor allem in Rheinland-Pfalz auch durch die Flutkatastrophe an der Ahr seien die Leute des DRK extrem gefordert gewesen. Und auch für die Zukunft wisse man nicht, wie sich die Situation entwickle. „Kaum ging es los mit dem russischen Einmarsch, kamen auch schon die ersten Anrufe von Ortsvereinen, die mit Hilfsgütern unterwegs waren. Wir bekamen dann von weiter oben die Ansage, die Leute zurückzuholen, um nicht die Routen zu verstopfen, die für Rettung, Medikamente und so weiter gebraucht werden“, berichtete Kaul. Es sei gar nicht so einfach gewesen, den Hilfswilligen zu erklären, dass es nicht sinnvoll sei, was sie gerade machten. Im Bundesgesetz verankert ist das Deutsche Rote Kreuz die nationale Hilfsgesellschaft, welche nach Aufforderung aktiv werde. Das Deutsche Rote Kreuz ist aber gleichzeitig auch ein Wohlfahrtsverband, der mit 12.000 gebundenen Hauptamtlichen und circa 10.000 Ehrenamtlichen all dies leistet. Die Leitung der vor Ort Hilfe an der Grenze obliege dem Ukrainischen Roten Kreuz gemeinsam mit dem Internationalen Roten Kreuz, das Deutsche Rote Kreuz sei dabei nur eine dienende Organisation, die nach Anforderung agiere. „Auch die ganzen privaten Transporte und Fahrten an die Grenze sind nicht sinnvoll. Wir vom DRK dürfen das auch gar nicht, wir brauchen die konkrete Aufforderung oder wenigstens die Genehmigung für eine Fahrt“, erklärt Kaul.
Auch im anschließenden Gespräch mit den Teilnehmern der Gesprächsrunde wurden viele Dinge thematisiert. Vor allem müsse man aus der letzten Flüchtlingswelle 2015 lernen, um nicht die gleichen Fehler zu wiederholen. Damals sei die Hilfsbereitschaft genauso hoch wie heute gewesen, rund acht Millionen Deutsche seien in der Flüchtlingshilfe aktiv gewesen. Viele hätten jedoch irgendwann aufgegeben, da ihre Arbeit aufgrund behördlicher Hindernisse ein gefühlter Kampf gegen Windmühlen gewesen sei. Daher gebe es für privat engagierte Menschen dieses Mal eine Checkliste, die viele Fragen (z. B. Kontoanmeldung, Sozialleistungen, Schulen und vieles mehr) beantwortet. Auch Migrationserstberatungsstellen helfen bei Fragen und Hürden. Beides findet man online unter www.ukraine.rlp.de.
Für Hilfsangebote, ganz gleich ob Wohnraum, Mobiliar, Patenschaften oder was auch immer, sind die Verbandsgemeinden die ersten Anlaufstellen. Dort werden Hilfsangebote und Gesuche gebündelt und vermittelt. Leider stellen vor allem die Verbandsgemeinden oft fest, dass viele Menschen ihre Angebote nur für Flüchtlinge aus der Ukraine machen. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse bekommen“, betonten sowohl Hering als auch Vicente und Kaul. Für Flüchtlinge, die Angehörige suchen, bietet das DRK einen internationalen Suchdienst. Eine wichtige Frage zum Schluss der Gesprächsrunde war, ob es Stellvertreter-Konflikte zwischen ukrainischen Flüchtlingen und russischstämmigen Menschen gebe. In Rheinland-Pfalz seien dazu nur Einzelfälle bekannt, im Gegenteil sei die Hilfsbereitschaft auch innerhalb der russischstämmigen Menschen sehr hoch. Auch solche Flüchtlinge, die sich nur als Ukrainer*innen ausgeben, seien in Rheinland-Pfalz nicht dabei. „Ich kann mir diese Behauptung mancher Medien auch nicht vorstellen, allein an der Sprache würde jede Aufnahmestelle sofort merken, ob das Gegenüber wirklich aus der Ukraine stammt oder nicht“, beendete Vicente. (Quelle Hendrik Hering)
Peter Moskopp, MdL, besuchte kürzlich Radio Westerwald und seinen Inhaber Michael Mihm. Er bietet ein Radioprogramm für den Westerwaldkreis und die Region Montabaur/Altenkirchen an. Über das Internet und über mobile Endgeräte ist das Programm empfangbar. Michael Mihm hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Westerwald mit etwas zu versorgen, was es bisher in dieser Art noch nicht gab: einem eigenen Radiosender. Dieses ist in seiner Form im Westerwaldkreis einzigartig. Es wird regelmäßig über die Geschehnisse im Westerwaldkreis, aber auch über die gesamte Region und über Nachbarkreise berichtet. Hinter Radio Westerwald steht ein Team aus erfahrenen Medienfachleuten und engagierten, radiobegeisterten Privatpersonen, die genau wie Michael Mihm selbst, mit Leidenschaft für das Projekt Radio einstehen. „Einen Radiosender in der Region zu etablieren, der die Bürgerinnen und Bürger informieren aber auch unterhalten soll, finde ich hervorragend“, so Peter Moskopp, MdL. „Hier spürt man sofort, dass die Heimatverbundenheit und das Wir-Gefühl, einen hohen Stellenwert haben. So viel Engagement in ein Projekt zu investieren ist großartig.“
Radio Westerwald ist über das Internet über radiowesterwald.de, über radio.de sowie Siri und Alexa und Radio-Apps hörbar. 
Foto / Quelle Peter Moskopp, MdL, re. mit Michael Mihm, Radio Westerwald
Haushalt für 2022 beschlossen und Ukrainehilfen besprochen
Bad Marienberg (shg) Zahlreiche weitere Wahlen und Beauftragungen standen für das Evangelische Dekanat Westerwald an, nach der Wahl eines neuen Leitungsteams in der konstituierenden Dekanatssynode im Januar. Die Synode kam daher am Samstag in der Mensa im Evangelischen Gymnasium in Bad Marienberg zusammen. Zunächst fand ein Gottesdienst mit der Verabschiedung der Mitglieder des bisherigen Dekanatssynodalvorstandes (DSV) statt. Dekan Dr. Axel Wengenroth und der stellvertretende Dekan, Benjamin Schiwietz, dankten den, teils ausgeschiedenen, teils weiter im Amt bleibenden, DSV-Mitgliedern für Ihren Dienst. 
Der Dekan sprach in seiner Predigt über das Gleichnis vom Sämann aus dem 8. Kapitel des Lukasevangeliums. Wengenroth wies darauf hin, dass Erfolg in den Augen Gottes in seinen Händen liege und wir daher stets getrost und unverzagt sein dürfen. Der Gottesdienst wurde musikalisch gestaltet von den Dekanatskantoren Christoph Rethmeier und Jens Schawaller sowie Kirchenmusikerin Eva Maria Mombrei. Im Anschluss eröffnete der neue Vorsitzende der Synode, Präses Volker Siefert, die Synodentagung. Zunächst stellte Schulpfarrerin Anja Stein kurz das evangelische Profil der gastgebenden Schule vor.
NABU Montabaur ruft zur Mitmachaktion und Fotowettbewerb „Blühender Westerwald“ auf
Um die Artenvielfalt im Westerwaldkreis zu stärken und zu schützen, startet der NABU Montabaur und Umgebung in diesem Jahr die neue Mitmachaktion „Blühender Westerwald“. Zudem gibt’s für die Teilnehmer etwas zu gewinnen, denn zur Aktion gehört auch ein Fotowettbewerb.
Sie haben keine Lust auf einen tristen Schottergarten und wollen stattdessen mehr Farbe und Leben in Ihren Garten bringen? Dann ist unsere neue Mitmachaktion genau das Richtige für Sie. Werden Sie ein Teil des „Blühenden Westerwalds“. Schicken Sie uns einfach eine E-Mail mit Ihrer Adresse. Wir schicken Ihnen dann kostenlos per Post eine Samenmischung aus heimischen Wildblumen zu. Die Samen können Sie dann etwa im heimischen Garten, im Balkonkasten oder an einem anderen Ort aussäen. Sobald die Blumen gewachsen sind, beginnt der zweite Teil der Mitmachaktion: der Fotowettbewerb.
Wo steht die Verbandsgemeinde (VG) Montabaur in Sachen Klimaschutz? Wie hoch ist der Treibhausgas-Ausstoß pro Kopf? Welchen Anteil hieran haben die Unternehmen in der VG? Welche Bedeutung hat der Straßenverkehr beim kommunalen Klimaschutz? Welche Potentiale gibt es für den Ausbau erneuerbarer Energien?
Um diese Fragen zu beantworten lädt die Verbandsgemeinde Montabaur alle Interessierten am 27.04.2022 um 19 Uhr in die Stadthalle Haus Mons Tabor ein. Hier soll die mit einem Fachbüro erstellte CO2 Bilanz vorgestellt und im Anschluss mit den Teilnehmenden über den lokalen Klimaschutz diskutiert werden. Welche Klimaschutzmaßnahmen sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wünschen und umsetzen wollen und wie ansässige Unternehmen den Klimaschutz mitgestalten können, ist Ziel dieses Dialogs. Auch die Stadt und die Ortsgemeinden sind vertreten, da hier in der Regel die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen erfolgt.