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Westerwaldkreis/Rhein-Lahn-Kreis (ots)
Auch an diesem Montagabend gingen wieder Menschen auf die Straße, um gegen die Corona Einschränkungen zu demonstrieren. Allerdings fielen die als "Spaziergänge" deklarierten Versammlungen im Vergleich zu den Vorwochen kleiner aus. Vielerorts fehlten wieder die Anmeldungen bei den Versammlungsbehörden.
Für die Stadt Montabaur waren die Verantwortlichen dem Appell von Versammlungsbehörde und Polizei gefolgt und hatten eine Versammlung angemeldet. Die ca. 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hielten sich an die zuvor besprochenen Auflagen zur Streckenführung und zum Abstandsgebot, so dass die Polizei nicht eingreifen musste und sich im Hintergrund halten konnte.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kollaps verhindern – Maßnahmen konsequent weiterführen – Mainzer Studie belegt Wirksamkeit des Impfens
„Die Omikron-Variante breitet sich immer weiter aus. Aktuell sind 93,8 Prozent der gemeldeten Corona-Fälle in Rheinland-Pfalz dieser Variante zuzurechnen. Derzeit ist die Inzidenz bei der jüngeren Bevölkerung deutlich höher als bei älteren Menschen. Durch ihre leichte Übertragbarkeit hat Omikron vor allem in Ballungsgebieten ein leichtes Spiel, in Städten wie Mainz und Kaiserslautern hat die 7-Tage-Inzidenz bereits jetzt die Marke von 1.000 Infektionen bei 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht. Die geltenden Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und das besonnene Verhalten der Bürger und Bürgerinnen haben den steilen Anstieg der Infektionszahlen verlangsamt. Wir erwarten die Spitze für Mitte Februar. Die Belastung unserer Krankenhäuser wird entscheidend davon abhängen, wie sich die Zahl der Erkrankungen in der Gruppe der über 50-jährigen Ungeimpften entwickelt. Mit steigenden Infektionszahlen werden auch schwere Krankheitsverläufe zunehmen und immer mehr Menschen müssen in Isolation oder Quarantäne. Dem wirken wir entgegen. Wir folgen dabei der Empfehlung des Expertenrates, die geltenden Maßnahmen konsequent fortzuführen und werden alle Bemühungen darauf konzentrieren, die nach wie vor zu große Impflücke zu schließen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Treffen der Regierungschefs und Regierungschefinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Koblenz (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung des Staatsanwaltschaft Koblenz und des Polizeipräsidiums Koblenz
Am frühen Morgen des 20. Januar 2022 vollstreckten Kräfte der Kriminaldirektion Koblenz 47 Durchsuchungsbeschlüsse gegen Personen, die im Verdacht stehen, gefälschte Impfpässe besessen oder diese rechtswidrig eingesetzt zu haben. So konnten insgesamt 39 gefälschte Impfpässe, 41 rechtswidrig erlangte digitale Impfzertifikate und 38 Mobiltelefone als Beweismittel aufgefunden und sichergestellt werden. Neben diesen Beweismitteln konnten zudem geringe Mengen Betäubungsmittel aufgefunden werden, aufgrund dessen gesonderte Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet werden. Die Kriminalpolizei Koblenz und die Staatsanwaltschaft Koblenz weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Herstellen oder der Gebrauch einer verfälschten Urkunde gem. § 267 StGB eine Straftat darstellt. Das Delikt ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Zudem können Gegenstände die als Tatmittel genutzt wurden, z.B. Mobiltelefone, eingezogen werden. (Quelle Polizei Koblenz)
Der Stadtrat in Höhr-Grenzhausen hat sich am Abend bei seiner Sitzung mit der Sicherheit in der Verbandsgemeinde befasst. Dabei geht es um einen Antrag der CDU-Fraktion, die Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen wieder in eine Polizeiinspektion umzuwandeln, die 24 Stunden, 7 Tage die Woche besetzt ist. Anfang Januar war es zu einer Geldautomatensprengung in der Naspa-Filiale gekommen, bei der die Täter Sachschaden von rund einer Million Euro anrichteten. Innerhalb von vier Jahren war dies bereits die dritte Geldautomatensprengung in der Kannenbäckerstadt. Zugeschlagen hatten diese, oder andere Täter bereits im Rathaus und in der Kreissparkasse. Nach der jüngsten Tat hatten zahlreiche Bürger von der Stadt gefordert, sich für mehr Sicherheit in der Verbandsgemeinde zu sorgen. (Quelle RWW) 
Die Aufstallungspflicht für Halter von Geflügel in einem großen Teil der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld wird aufgehoben. Der Kreis Altenkirchen hatte Anfang Januar per Allgemeinverfügung eine Aufstallungspflicht für Gefügelbestände in 48 Ortsgemeinden angeordnet, nachdem in der benachbarten Verbandsgemeinde Puderbach in einer kleinen Hühnerhaltung die Gefügelpest nachgewiesen worden war. Eine neue Allgemeinverfügung beendet diese Regelung nun, da im Aufstallungsgebiet kein neuer Ausbruch der Geflügelpest bei gehaltenen Vögeln aufgetreten ist, auch bei Wildvögeln gibt es keine Virusnachweise. Die Allgemeinverfügung wurde am 28. Januar auf der Webseite des Kreises (www.kreis-ak.de) veröffentlicht, sie tritt am 29. Januar in Kraft. Gleichwohl appelliert das Veterinäramt der Kreisverwaltung an die Geflügelhalter im Kreis, auf freiwilliger Basis Biosicherheitsmaßnahmen zu beachten und, wenn möglich, auch die Aufstallung vorerst beizubehalten. Aufgrund des aktuellen Seuchengeschehens kann es jederzeit wieder zu entsprechenden angeordneten Maßnahmen kommen. Für Interessierte finden sich ausführliche Informationen zur Geflügelpest und anderen Tierkrankheiten auf der Internetseite des Landesuntersuchungsamtes (LUA) Koblenz (www.lua.rlp.de) Grundsätzlich gilt in diesem Zusammenhang: Wer Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel halten will, hat dies gemäß Viehverkehrsverordnung der Kreisverwaltung Altenkirchen unter Angabe von Art und Anzahl der Tiere im Bestand, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes anzuzeigen (E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!). (Quelle Kreis Altenkirchen)
Die vorhandenen Sportanlagen am Schulzentrum in Höhr-Grenzhausen werden saniert. Witterungs- und altersbedingte Abnutzung und intensiver Schulsport haben an verschiedensten Stellen deutlich sichtbare Spuren hinterlassen. Große Teile der Anlage sind in einem schlechten Zustand, ganze Teilbereiche sind nicht mehr nutzbar. Die ersten Teilkosten werden mit rund 130.000 Euro beziffert. Die Bauarbeiten sollen diesen Sommer beginnen. Die Fertigstellung ist für 2024 und damit zum 50. Schuljubiläum geplant. (Quelle Westerwaldkreis)
Westerburg (ots)
Die Polizei sucht Zeugen eines Vorfalls, der sich zwischen Mittwochabend (26.01.2022, ca. 21:50 Uhr) und Donnerstagmorgen (27.01.2022, ca. 08:45 Uhr) in Westerburg ereignete. Aus einem in der Beethovenstraße abgestellten grauen Pkw Audi Q3 wurden in dem o.g. Zeitraum diverse Gegenstände aus dem Innenraum des Fahrzeugs entwendet. Die Polizeiinspektion Westerburg bittet, dass sich etwaige Zeugen oder Hinweisgeber melden. (Quelle Polizei Westerburg)
Windhagen (ots)
Am Mittwochnachmittag kontrollierten Polizeibeamte im Rahmen der Streife in der Straße im Hohnerbüchel in Windhagen einen Kleinkraftradfahrer. An dem Kleinkraftrad war ein Versicherungskennzeichen aus dem Jahr 2020 angebracht, dass mit einer blauen Farbe übermahlt war. Weiterhin war der Beschuldigte im frühen Erwachsenenalter nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Zudem stand er stand unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Dem Fahrer wurde in einem Krankenhaus eine Blutprobe entnommen. Gegen ihn sind Strafverfahren wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Urkundenfälschung und den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet worden. (Quelle Polizei Straßenhaus)
Am nächsten Montag, dem 31. Januar, findet die dritte Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der laufenden Wahlperiode des Kreistages statt. Die Sitzung wird als Videokonferenz durchgeführt. Beginn ist um 16.30 Uhr. Die wesentlichen Tagesordnungspunkte sind die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), ein Sachstandsbericht zum Linienbündel Altenkirchen-Wissen und die Überarbeitung der Richtlinien zur Kindergartenbeförderung. Für die interessierte Öffentlichkeit gibt es die Möglichkeit, die Sitzung im Live-Stream über den Youtube-Kanal der Kreisverwaltung zu verfolgen. Ein Link hierzu findet sich am Veranstaltungstag auf der Webseite des Kreises (www.kreis-ak.de).
Mehr Service für Bürgerinnen und Bürger:
Ab dem 1. Februar 2022 wird das Bürgerbüro im Rathaus Gebhardshain nun auch dienstags für Bürgerinnen und Bürger geöffnet sein. In der Zeit von 9:00-12:00 Uhr und von 14:00-16:00 Uhr kann man dann z.B. seinen Personalausweis verlängern, oder eine Kopie beglaubigen lassen. (Quelle VG Betzdorf Gebhardshain)
