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Die Landesregierung hat beschlossen, an der Zielvereinbarung mit der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz e.V. festzuhalten. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen der Landesregierung mit der kommissarischen DITIB-Spitze in Rheinland-Pfalz. Eine Evaluierung der Zielvereinbarung soll wie geplant im Herbst 2021 stattfinden.

Anlass des Krisengesprächs war die Einladung des Landesvorstandes an einen türkischen Publizisten, der durch homophobe und verschwörungsideologische Aussagen bekannt ist. Nach deutlicher Kritik war die Online-Veranstaltung kurzfristig abgesagt worden. „Diese Einladung war ein herber Rückschlag für den Prozess der Zielvereinbarung. Aussagen des Eingeladenen entsprechen nicht den gemeinsam festgehaltenen Wertvorstellungen“, machte Staatsminister Konrad Wolf deutlich. Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hatte deshalb vom Landesverband eine Stellungnahme eingefordert und von den Konsequenzen aus dem Vorgang die Fortsetzung des Zielvereinbarungsprozesses abhängig gemacht.

„Der DITIB Landesverband hat nun Verantwortung übernommen und einschneidende Konsequenzen gezogen. Dies nicht nur personell, sondern auch strukturell. Wir sehen hierin den Willen DITIBs, den verbandsinternen Reformprozess fortzusetzen und die Zielvereinbarung zum Erfolg zu führen. Wir werden daher den Zielvereinbarungsprozess fortführen und in der nächsten Zeit genau schauen, ob die angekündigten Maßnahmen wirksam sind. Im Herbst dieses Jahres werden wir wie geplant die Zielvereinbarung evaluieren und entscheiden, ob die vereinbarten Ziele erreicht wurden“, so Wolf.

Bendorf (ots)

Am 16.04.2021 ab 08:30 Uhr meldeten mehrere Verkehrsteilnehmer und Passanten einen nackten Mann, der durch die Brauereistraße in Bendorf in Richtung Aldi lief. Die Person hatte sich zunächst komplett ausgezogen und alle Kleidungsstücke auf ein benachbartes Firmengrundstück geworfen. Anschließend lief der 28-jährige Bendorfer ziellos umher und schrie herum. Als die erste Streife der PI Bendorf die Person antraf und ansprach, schlug dieser unvermittelt nach den Beamten und trat nach ihnen. Bei der anschließenden Fesselung biss er einem Polizeibeamtenbeamten in die Hand und verletzte diesen dadurch. Der vermutlich unter starkem Drogeneinfluss stehende Beschuldigte konnte nach Hinzuziehung von Unterstützungskräften in Gewahrsam genommen werden. Nach einer ärztlichen Vorstellung im Krankenhaus in Neuwied und der Entnahme einer Blutprobe wurde er durch die verständigte Unterbringungsbehörde der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz aufgrund akuter Eigen- und Fremdgefährdung in die Rhein-Mosel-Fachklinik nach Andernach eingewiesen. Im Einsatz waren drei Streifen der PI Bendorf und der PI Neuwied, sowie das DRK. (Quelle Polizei Bendorf)

Rengsdorf (ots)

Am Donnerstagmorgen kam es auf der Bundesstraße 256 bei Rengsdorf zu einem Verkehrsunfall, bei dem die beiden beteiligten Fahrzeugführer / Fahrzeugführerin schwere Verletzungen erlitten. Ein 81 - jähriger PKW Fahrer befuhr mit seinem Pkw die Auffahrt Rengsdorf Nord auf die B256 in Fahrtrichtung Neuwied. Hierbei versuchte er unerlaubt am Beginn des Beschleunigungsstreifens in Fahrtrichtung Bonefeld zu wenden. Eine 72 - jährige PKW Fahrerin befuhr mit ihrem PKW die Bundesstraße 256 aus Richtung Bonefeld kommend in Richtung Neuwied, als der Unfallverursacher den Wendevorgang begann. Die Geschädigte hatte keine Möglichkeit auszuweichen oder rechtzeitig zu bremsen, sodass es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge kam. Die beiden schwerverletzten (keine lebensbedrohlichen Verletzungen) Fahrer / Fahrerin wurden an der Unfallstelle notärztlich versorgt und sind anschließend durch Rettungswagen in umliegende Krankenhäuser transportiert worden. Deren nicht mehr fahrbereiten Fahrzeuge wurden durch Abschleppdienste von der Unfallstelle entsorgt. Die Bundesstraße 256 war für den Zeitraum der Unfallaufnahme für ca. 1 Stunde in Fahrtrichtung Neuwied gesperrt. Der fließende Verkehr wurde über Rengsdorf umgeleitet. (Quelle Polizei Neuwied)

Betzdorf (ots)

Am 15.04.2021, gegen 16:30 Uhr befuhr ein 5-jähriges Kind mit seinem Fahrrad den Mühlenweg im Stadtgebiet Betzdorf. Das Kind kollidierte anschließend im Kreuzungsbereich Oehndorfstraße mit einem querenden Pkw eines 51-jährigen Fahrers. Der 5-jährige Junge wurde bei dem Anstoß leichtverletzt und im Krankenhaus ambulant behandelt. Am Pkw sowie am Kinderfahrrad entstand Sachschaden. (Quelle Polizei Betzdorf)

Bendorf (ots)

Am Donnerstagnachmittag, den 15.04.2021 ereignete sich gegen 15:50 Uhr ein Verkehrsunfall auf der BAB 48, in Fahrtrichtung Trier auf der Bendorfer Brücke. Ein PKW befuhr die Anschlussstelle Bendorf in Richtung Trier. Der links daneben befindliche Sattelzug bemerkte den PKW nicht, wechselte den Fahrstreifen nach rechts und kollidierte mit dem Fahrzeug. Der PKW wurde einige Meter vor dem Sattelzug hergeschoben und schlussendlich zwischen der Mittelschutzplanke und dem LKW eingeklemmt. Die Fahrzeugführerin des PKW erlitt einen leichten Schock, blieb jedoch ansonsten glücklicherweise unverletzt. (Quelle Polizei Bendorf)

Betzdorf (ots)

In den letzten Wochen März/April ereignete sich im Stadtgebiet Betzdorf, insbesondere in den Straßenzügen Theresenstraße, Industriestraße, Gäulenwaldstaße und Plantagenweg eine Serie von Sachbeschädigungen an Fahrzeugen. Dabei wurden an fünf Pkw, teilweise Neufahrzeuge, die Außenspiegel abgerissen bzw. mit dem Fuß abgetreten. Weiterhin wurden öffentliche Verkehrseinrichtungen, wie Verkehrszeichen beschädigt aber auch Schäden an Wohneigentum, Gartenmauern oder Vorgärten festgestellt. Der oder die bisher unbekannten Täter begingen die Taten überwiegend abends oder nachts. Der bisher entstandene Sachschaden kann noch nicht beziffert werden.

Die Ermittlungsgruppe der Polizei Betzdorf ist auf Hinwiese aus der Bevölkerung angewiesen. Die PI Betzdorf bittet alle Anwohner der genannten Straßenzüge vorhandenes Bildmaterial insbesondere aus Grundstücksüberwachungskameras hinsichtlich verdächtiger Personen zu sichten und sich bei den ermittelnden Beamten zu melden. (Quelle Polizei Betzdorf)