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+ Berlin: Gauck fordert entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus
+ Berlin: Weniger neue Solaranlagen auf deutschen Dächern
+ Berlin: Hausärzte kritisieren Umsetzung der elektronischen Patientenakte
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert – unabhängig davon, aus welcher Richtung er kommt. Gegenüber einer Zeitung sagte er, Deutschland habe zwar gelernt, rechtsextreme Tendenzen zu erkennen, antisemitische Haltungen aus dem arabischen Raum oder der politischen Linken seien jedoch lange vernachlässigt worden. Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit müssten überall klar benannt und bekämpft werden, so Gauck. Zugleich äußerte er Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen. Die Verteidigung nach dem Angriff der Hamas im Oktober sei zwar gerechtfertigt gewesen, die Art der Kriegsführung überschreite aber für ihn ein akzeptables Maß.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Ausbau von Solaranlagen auf privaten Dächern in Deutschland hat deutlich an Schwung verloren. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft wurden zuletzt deutlich weniger neue Anlagen gemeldet als im Vorjahr. Im Heimsegment sank der Zubau auf rund 1,15 Gigawatt und lag damit rund ein Fünftel unter dem Vorjahreswert. 2023 waren im selben Zeitraum noch etwa 1,8 Gigawatt hinzugekommen. Der Verband erklärt den Rückgang unter anderem mit dem Ende der Corona- und Energiekrisen-Sonderkonjunktur sowie einer angespannten finanziellen Lage vieler Haushalte. Möglich sei ein kleiner Schub zum Jahresende, wenn Verbraucher wegen drohender Förderkürzungen noch investieren. Grundsätzlich bleibe das Interesse an Solartechnik aber hoch.
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Berlin - mikeXmedia -
Hausärzte in Deutschland üben deutliche Kritik an der praktischen Umsetzung der elektronischen Patientenakte. Die Idee sei zwar sinnvoll, doch die technische Umsetzung durch Krankenkassen, Industrie und die Digitalagentur Gematik sei mangelhaft, so die Vorsitzende des Hausärzteverbands, Buhlinger-Göpfarth. Laut einer Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hätten rund drei Viertel der Praxen in den vergangenen Monaten mit technischen Problemen zu kämpfen gehabt. Das zerstöre Vertrauen in das System. Seit Anfang Oktober sind Gesundheitseinrichtungen verpflichtet, Befunde und Laborwerte in die digitale Akte einzustellen, die Patienten ein Leben lang begleiten soll.
+ Peking: China erhöht Druck auf Niederlande in Chip-Streit um Nexperia
+ Berlin: Bundesregierung äußert sich nicht zu möglichen Zollkontrollen bei Shein-Paketen
+ Weitere Meldungen des Tages
Peking - mikeXmedia -
In der Chipkrise um den niederländischen Halbleiterhersteller Nexperia hat China ein stärkeres Entgegenkommen der Regierung in Den Haag gefordert. Das Handelsministerium in Peking erklärte, die Niederlande hätten bislang keine wirksamen Schritte unternommen, um die Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen und die Stabilität globaler Lieferketten wiederherzustellen. Hintergrund ist ein Online-Beitrag des geschäftsführenden niederländischen Wirtschaftsministers Karremans. Er hatte im Internet erklärt, man vertraue darauf, dass nach konstruktiven Gesprächen mit China bald wieder Chip-Lieferungen aus China nach Europa und in andere Regionen erfolgen können.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will sich zu möglichen Schwerpunktkontrollen von Paketen des Online-Modehändlers Shein an deutschen Flughäfen nicht äußern. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, mögliche Maßnahmen würden grundsätzlich nicht im Voraus angekündigt. Die Zollverwaltung prüfe Warensendungen im Onlinehandel fortlaufend risikoorientiert und stichprobenartig. Zu dem Vorgehen der französischen Behörden gegen Shein sagte der Sprecher, man habe die Aktion zur Kenntnis genommen, kommentiere das Handeln europäischer Partnerstaaten aber grundsätzlich nicht.
+ Peking: China erhöht Druck auf Niederlande in Chip-Streit um Nexperia
+ Berlin: Bundesregierung äußert sich nicht zu möglichen Zollkontrollen bei Shein-Paketen
+ Weitere Meldungen des Tages
Peking - mikeXmedia -
In der Chipkrise um den niederländischen Halbleiterhersteller Nexperia hat China ein stärkeres Entgegenkommen der Regierung in Den Haag gefordert. Das Handelsministerium in Peking erklärte, die Niederlande hätten bislang keine wirksamen Schritte unternommen, um die Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen und die Stabilität globaler Lieferketten wiederherzustellen. Hintergrund ist ein Online-Beitrag des geschäftsführenden niederländischen Wirtschaftsministers Karremans. Er hatte im Internet erklärt, man vertraue darauf, dass nach konstruktiven Gesprächen mit China bald wieder Chip-Lieferungen aus China nach Europa und in andere Regionen erfolgen können.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will sich zu möglichen Schwerpunktkontrollen von Paketen des Online-Modehändlers Shein an deutschen Flughäfen nicht äußern. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, mögliche Maßnahmen würden grundsätzlich nicht im Voraus angekündigt. Die Zollverwaltung prüfe Warensendungen im Onlinehandel fortlaufend risikoorientiert und stichprobenartig. Zu dem Vorgehen der französischen Behörden gegen Shein sagte der Sprecher, man habe die Aktion zur Kenntnis genommen, kommentiere das Handeln europäischer Partnerstaaten aber grundsätzlich nicht.
+ Beirut: Mehrere Tote bei israelischen Luftangriffen im Süden des Libanon
+ Manila: Über 200 Tote nach Taifun „Kalmaegi“ – Millionen Menschen betroffen
+ Hamburg: Frau nach tödlicher Gewalttat festgenommen
+ Weitere Meldungen des Tages
Beirut - mikeXmedia -
Bei neuen israelischen Luftangriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben der Behörden mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. Die israelische Armee bestätigte einen Angriff und erklärte, dabei seien zwei Mitglieder einer mit der Hisbollah verbündeten Miliz getötet worden. Sie sollen am Waffenschmuggel für die Schiitenmiliz beteiligt gewesen sein.
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Manila - mikeXmedia -
Der verheerende Taifun „Kalmaegi“ hat auf den Philippinen und in Vietnam schwere Verwüstungen angerichtet. Nach Angaben des Katastrophenschutzes kamen auf den Philippinen mehr als 200 Menschen ums Leben, über 100 werden noch vermisst. In Vietnam meldeten die Behörden mindestens fünf Tote und drei Vermisste. Der Wirbelsturm hatte mit orkanartigen Böen, Starkregen und meterhohen Flutwellen ganze Landstriche überflutet. Häuser wurden weggeschwemmt, Straßen zerstört und Ernten vernichtet. Rund drei Millionen Menschen sind auf den Philippinen von den Folgen betroffen – viele haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren.
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Hamburg - mikeXmedia -
Nach dem Tod eines Mannes in einer Wohnung im Stadtteil Harburg hat die Polizei eine Frau festgenommen. Einsatzkräfte waren kurz nach Mitternacht zu der Wohnung gerufen worden, wo sie den Schwerverletzten fanden. Trotz sofortiger Rettungsversuche starb der Mann noch am Tatort. Nach bisherigen Erkenntnissen kam er durch massive Gewalteinwirkungen ums Leben. Eine Mordkommission und die Spurensicherung des Landeskriminalamts haben die Ermittlungen übernommen. Zu den Hintergründen und der Identität der Festgenommenen machte die Polizei zunächst keine Angaben.
+ Oldenburg: Polizist nach tödlichen Schüssen auf 21-Jährigen angeklagt
+ Ludwigshafen: Lehrer klagen über Gewalt und Missstände an Schule
+ Berlin: Grüne und Linke fordern Untersuchungsausschuss zu Fördergeldern
+ Weitere Meldungen des Tages
Oldenburg - mikeXmedia -
Nach den tödlichen Schüssen auf einen 21-jährigen Mann an Ostern in Oldenburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Dem Beamten wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Laut Ermittlungen schoss er dem Flüchtenden von hinten in der Fußgängerzone mehrfach in Oberkörper, Hüfte und Kopf. Der Mann starb später im Krankenhaus. Der Polizist habe geglaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden, weil er annahm, mit einem Messer angegriffen zu werden. Tatsächlich setzte das Opfer nur Reizgas ein. Eine akute Bedrohung habe zum Zeitpunkt der Schüsse nicht bestanden, so die Staatsanwaltschaft.
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Berlin - mikeXmedia -
An einer Schule in Ludwigshafen schlagen Lehrer Alarm: Sie berichten von Gewalt, Drohungen und unhaltbaren hygienischen Zuständen. CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger forderte ein konsequentes Eingreifen. Schulen mit einem Migrationsanteil von bis zu 90 Prozent könnten so nicht funktionieren, sagte er. Dort entstünden Parallelgesellschaften statt gelungener Integration. Auch in anderen Bundesländern ist die Situation ähnlich. Der frühere Berliner Schulleiter Michael Rudolph berichtet von vergleichbaren Problemen – mangelnder Disziplin, Überforderung und fehlender Unterstützung durch die Behörden.
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Berlin - mikeXmedia -
Berlin. Wegen mutmaßlich unrechtmäßiger Vergaben von Fördergeldern für Projekte gegen Antisemitismus wollen Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus einsetzen. Im Zentrum der Vorwürfe stehen Ex-Kultursenator Chialo von der CDU und seine Nachfolgerin Wedl-Wilson. Sie sollen auf Druck der CDU-Fraktion Millionenbeträge ohne klare Kriterien vergeben haben. Laut Grünen und Linken könnten die Verstöße sogar strafrechtlich relevant sein. Konkret geht es um rund 3,4 Millionen Euro Fördergeld, das über eine Liste mit 18 Projekten verteilt wurde.
