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+ Brüssel: EU ringt um Asylreform und faire Verteilung von Schutzsuchenden
+ Brüssel: EU-Kommission darf keine Anzeigen mehr auf X schalten
+ Berlin: Regierungschefs beschließen große Modernisierungsagenda
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Bei der EU-Innenministerkonferenz in Brüssel wird intensiv um eine gerechte Verteilung von Geflüchteten, schnellere Verfahren und Abschiebungen in sichere Drittstaaten gerungen, ohne dabei Menschenrechte zu verletzen. Mehrere Staaten drängen auf verbindliche Quoten, andere wollen stärker auf finanzielle Ausgleichsmodelle setzen. Parallel diskutieren die Minister die Kriminalitätslage: In einigen Statistiken sind bestimmte Herkunftsgruppen überrepräsentiert, was Fachleute allerdings mit sozialen Faktoren wie Alter, Lebensumfeld und Aufenthaltsstatus erklären und ausdrücklich vor pauschalen Bewertungen warnen.
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Brüssel - mikeXmedia -
Nach der Rekordstrafe von rund 120 Millionen Euro gegen X hat die EU-Kommission nun Werbeverbot auf der Plattform von Konzernchef Musk bekommen. X-Produktchef Bier wirft der Brüsseler Behörde vor, mit dem eigenen Account Regeln gebrochen zu haben, um einem Beitrag zur Strafe mehr Reichweite zu verschaffen. Musk hatte zuvor öffentlich dazu aufgerufen, die Europäische Union abzuschaffen. Die Strafe der Kommission begründet sich vor allem damit, dass unter Musks Führung Verifikationssymbole irreführend vergeben wurden.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Länderchefs haben sich gemeinsam mit Kanzler Merz auf ein Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Die sogenannte Föderale Modernisierungsagenda umfasst gut zweihundert Maßnahmen, die Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen und staatliche Abläufe effizienter machen sollen. Für Betriebe in Hotellerie und Gastronomie könnten spürbare Entlastungen entstehen, wenn die Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.
+ Peking: Deutschland will Beziehungen zu China vertiefen
+ Weitere Meldungen des Tages
Peking - mikeXmedia -
Außenminister Wadephul hat zum Auftakt seines Besuchs in Peking die große wirtschaftliche Bedeutung Chinas für Deutschland hervorgehoben. Er nannte das Land den wichtigsten Handelspartner und kündigte an, die Zusammenarbeit weiter auszubauen. Bei einem Treffen mit dem Handelsminister des Landes betonte er, die Bundesregierung setze auf stabile und enge Wirtschaftsbeziehungen.
+ Teneriffa: Drei Tote nach Riesenwelle
+ Weitere Meldungen des Tages
Santa Cruz de Tenerife - mikeXmedia -
Bei einer gewaltigen Welle an einem Naturschwimmbecken im Westen der spanischen Ferieninsel Tenriffa sind drei Menschen ums Leben gekommen, drei weitere wurden verletzt. Laut dem Notdienst wurden mehrere Besucher ins Meer gerissen, eine weitere Person wird noch gesucht. Unter den Toten sind zwei Männer und eine Frau. Angaben zu Identitäten machten die Einsatzkräfte nicht.
+ Cotonou: Ecowas schickt Einsatztruppe nach vereiteltem Umsturz
+ London: Selenskyj berät mit europäischen Partnern über Kriegsende
+ Berlin: Bas offen für flexibleren Renteneinstieg
+ Weitere Meldungen des Tages
Cotonou - mikeXmedia -
Nach dem vereitelten Putschversuch in Benin hat die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas eine militärische Eingreiftruppe entsandt, um die verfassungsmäßige Ordnung zu sichern. Soldaten aus mehreren Staaten, darunter Nigeria, unterstützen die Regierung und sollen bewaffnete Gruppen zurückdrängen. Nigeria kontrolliert auf Bitte Benins zudem den Luftraum und führt schnelle Einsätze gemeinsam mit dem Nachbarland durch. Zusätzlich wurden Bodentruppen nach Benin verlegt, um staatliche Einrichtungen zu schützen und die Lage zu stabilisieren.
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London - mikeXmedia -
Selenskyj trifft sich heute mit dem britischen Premierminister Starmer, Bundeskanzler Merz und dem französischen Präsident Macron, um den Stand der Gespräche über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine abzustimmen, nachdem USA und Ukraine am Wochenende verhandelt hatten. Russland weist den aktuellen US-Entwurf zurück und verlangt laut Kreml-Berater Uschakow grundlegende Änderungen, bevor man überhaupt weiterreden könne.
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Berlin - mikeXmedia -
Arbeitsministerin Bas zeigt sich offen dafür, den Renteneintritt stärker an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. In einem Interview verwies sie auf einen Vorschlag aus der Beratung von Finanzminister Klingbeil, wonach Menschen, die früh ins Arbeitsleben starten und lange einzahlen, auch früher in den Ruhestand gehen könnten. Bas betonte, das Konzept könne mehr Gerechtigkeit schaffen und müsse nun gründlich geprüft werden.
+ Berlin: Weihnachtsgeschäft bleibt schleppend
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Berlin Das Weihnachtsgeschäft ist nach Angaben des Handelsverbands auch eine Woche vor dem zweiten Advent nicht in Fahrt gekommen. Rund zwei Drittel der Händler zeigen sich unzufrieden und berichten von zurückhaltender Kundschaft in den Innenstädten. Etwas besser läuft es in Vororten sowie in Bereichen wie Spielwaren und Unterhaltungselektronik, doch insgesamt fehlt weiterhin der kommerzielle Durchbruch. Händler hoffen nun auf mehr Betrieb an den kommenden Adventswochenenden, um die bisher schwache Bilanz aufzubessern.
