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Eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen und der regionalen Akteure: Das ist die zentrale Empfehlung der kommunalpolitischen Positionen, die die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz – nach intensiver Vorbereitung durch die IHK-Regionalbeiräte im Herbst – in ihrer Dezembersitzung verabschiedet hat. Mit Blick auf die Kommunalwahl im Mai 2019 möchte die Wirtschaft der Kommunalpolitik mit diesem Papier Handlungsimpulse für die Weiterentwicklung des IHK-Bezirks Koblenz geben.
„Vor Herausforderungen wie dem demografischen Wandel oder der Digitalisierung stehen die Kommunen im nördlichen Rheinland-Pfalz nicht allein. Wenn sich unsere Region zukunftsfest aufstellen will, dann ist eine verstärkte Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg eines der wichtigsten Instrumente dafür. Unsere ländlich geprägte Region muss gemeinsam Strategien entwickeln, um attraktiv für Fachkräfte, Unternehmen und – ganz grundlegend – für die Menschen vor Ort zu bleiben“, unterstreicht Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz. „Die Kommunalpolitik gestaltet den ländlichen Raum ganz entscheidend. Als Sprachrohr der Unternehmen in der Region bietet die IHK Koblenz dabei gerne ihre Expertise und ihren Rat an.“
Betzdorf (ots) - Ein 30-Jähriger Pkw-Fahrer wurde am Dienstagabend zur Verkehrskontrolle in der Friedrichstraße angehalten. Bei dem Fahrzeugführer ergaben sich Anzeichen für den Konsum von Betäubungsmitteln. Ein Drogenschnelltest verlief positiv für Amphetamin und Cannabis. Die Weiterfahrt wurde untersagt und eine Blutprobe entnommen. Der 30-Jährige war nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis.
Haftet ein Gastgeber auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem Knallkörper befinden, einer dieser Knallkörper zündet und einem Gast ins Auge fliegt, wodurch der Gast erblindet? Mit dieser Frage hatte sich die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu befassen.
Zum Sachverhalt:
Der Beklagte feierte Geburtstag, der Kläger war eingeladen. Das Geburtstagskind hatte von anderen Gästen ein großes Paket als Geschenk erhalten, in dem mehrere kleinere Päckchen sowie fünf Knallkörper versteckt waren. Als einer der Knallkörper – der entsprechend dem aufgebrachten Warnhinweis nicht für den Inneneinsatz bestimmt war – auslöste, flog ein Teil des Knallkörpers in das linke Auge des in der Nähe stehenden Klägers. Wie es genau dazu kommen konnte, darüber herrschte zwischen den Parteien Streit. Der Kläger jedenfalls wurde erheblich verletzt, er erlitt u.a. eine Augapfelprellung, die letztendlich zur Erblindung des Auges führte.
Der Kläger verlangte nun vom Gastgeber vor dem Landgericht Koblenz klageweise Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 30.000 € und Schadensersatz.
Am Dienstagmittag ist ein VW Polo auf der Bundesstraße 8 zwischen Niederselters und Oberbrechen von der Fahrbahn abgekommen und hat sich überschlagen. Die 52 Jahre alte Polo-Fahrerin befuhr die Bundesstraße in Fahrtrichtung Oberbrechen, als sie die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor und nach rechts in eine Böschung neben der Fahrbahn fuhr. Dort überschlug sich der VW und kam schließlich auf dem Dach liegend zum Stillstand. Die Fahrerin wurde bei dem Unfall verletzt und musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Der entstandene Schaden an dem Polo, welcher durch den Unfall nicht mehr fahrbereit war und abgeschleppt werden musste, wird auf mindestens 6.000 Euro geschätzt.
In der Nacht zum Mittwoch stand ein Transporter in der Niedergasse in Weilburg in Flammen und musste von der Weilburger Feuerwehr gelöscht werden. Der Brand des blauen Renault Master, bei welchem ein Sachschaden in Höhe von mindestens 2.000 Euro entstand, war der Leitstelle gegen 04.00 Uhr gemeldet worden. Da der Verdacht besteht, dass das Fahrzeug von Unbekannten angezündet wurde, haben die Brandermittler der Limburger Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen und bitten mögliche Zeugen oder Hinweisgeber, sich zu melden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer rückte die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2019/2020 in einen gesamtpolitischen Zusammenhang. Sie bezog sich auf Artikel 1 der UN-Menschenrechtserklärung, die gestern vor 70 Jahren verabschiedet wurde. „‘Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen‘. Die UN-Menschenrechtserklärung stellt unmissverständlich klar, dass wir Menschen alle von Geburt an gleich an Rechten sind – so wie es auch unser Grundgesetz festlegt. Das ist uns Auftrag und Verpflichtung. Uns vereint in der Ampel-Regierung die feste Überzeugung, auch in Zeiten, in denen die freiheitliche Demokratie und liberale Werte unter Druck stehen, für eine demokratische und liberale Gesellschaft einzutreten, in der jeder Bürger den gleichen Anspruch auf Respekt und Lebenschancen hat. Diese Landesregierung ist immun gegen alle Versuche, unsere Gesellschaft zu spalten. Wir denken Wirtschaft und Umwelt zusammen. Wir fördern eine starke Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Wir sorgen für gute Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land“, so die Ministerpräsidentin.