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Über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wird derzeit auch hier bei uns teils heftig diskutiert. Der Verbandsgemeinderat Montabaur hat jetzt auf Antrag der CDU-Fraktion eine Resolution verabschiedet, mit der die Landresgierung aufgefordert wird, die Beiträge abzuschaffen. Der Anteil der Grundstückseigentümer soll künftig aus Landesmitteln finanziert werden. Dabei müsse die Verfahrenshoheit weiter bei den Kommunen liegen. Die FWG-Fraktion hatte in der Sitzung die Rechtmäßigkeit des CDU-Antrags angezweifelt. Schließlich seien Ortsgemeinden und nicht die Verbandsgemeinde für den Straßenausbau zuständig.
Die Bürgerinitiative "Wir gegen Bahnlärm" hat gestern in Neuwied demonstriert. Etwa 50 Personen von der Rhein- und Mosel-Bahnstrecke waren dem Aufruf gefolgt. Unter anderem wurden mehr Schallschutzwände und ein Tempolimit für Güterzüge gefordert. Außerdem sollten die Planungen für eine Alternativtrasse zum Mittelrheintal beginnen, so die Forderung. Ministerpräsidentin Dreyer trifft morgen Bundesverkehrsminister Scheuer. Dabei will sie auch die geforderte Alternativtrasse ansprechen.
KOBLENZ. Unseriöse Personen gaben sich in den letzten Tagen im Vertriebsgebiet der Energieversorgung Mittelrhein (evm) als Mitarbeiter des Energieversorgers aus. Unter dem Vorwand, einen neuen Vertrag abschließen zu wollen, wurden mehrere Kunden angerufen oder zu Hause besucht. Oft behaupteten die Betrüger evm und innogy seien in Zukunft ein Unternehmen. „Das ist natürlich nicht der Fall“, erklärt evm-Pressesprecher Marcelo Peerenboom. „Die evm ist und bleibt ein 100 Prozent kommunales Unternehmen und hat nichts mit RWE oder innogy zu tun.“
Die evm bittet die Bürger daher um Vorsicht am Telefon und an der Haustür – insbesondere, wenn nach der Bankverbindung oder Vertragsdetails gefragt wird.
Westerwaldkreis. Dem Westerwaldkreis obliegt die Sicherstellung der ambulanten und stationären Altenpflege im Zuge der kommunalen Daseinsvorsorge und Selbstverwaltung. Gefordert wird das im Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur. Diese hat der Kreis regelmäßig in einem Pflegestrukturplan darzustellen. Da dies zuletzt 2013 auf Datengrundlagen von 2011 der Fall war, die Altenpflege aber auch bei uns nicht frei von Problemen und Zukunftsängsten ist, hat SPD-Kreistagsmitglied Uli Schmidt (Horbach) in einem Schreiben an die Kreisverwaltung bereits Ende 2018 eine Fortschreibung angeregt. Zuvor hatte er bereits Vorschläge für eine Aufwertung der auch gesetzlich vorgeschriebenen Kreispflegekonferenz gemacht.
Landrat Achim Schwickert hat auf die in diesem Zusammenhang von Schmidt gestellten Fragen rund um die Altenpflege ausführlich geantwortet. Danach gibt es derzeit 26 stationäre Seniorenpflegeheime mit 2.340 Plätzen sowie kreisweit 195 Tagespflegeplätze. Darüber hinaus werden in 38 Senioren-Wohngemeinschaften 355 Plätze angeboten sowie 248 barrierefreie seniorengerechte Wohnungen im Rahmen des „Servicewohnens“. Auch haben 30 Ambulante Pflegedienste ihren Sitz im Westerwaldkreis.
Neustadt/Wied (ots) - Am Dienstag, dem 09.04.2019, erhielt die Rettungsleitstelle und die Polizei, um kurz nach 10 Uhr, mehrere Anrufe und Hinweise wegen einer weißen Dampfwolke über Neustadt/Wied. Auch Autofahrer auf der Autobahn meldeten diese Wolke. Gleichzeitig wurde die Brandmeldeanlage einer Firma in der Bahnhofstraße ausgelöst. Hier konnte kurz später von Feuerwehr und Polizei festgestellt werden, dass es nicht zu einem Brand gekommen war, sondern das eine 1000-Liter-Mischmaschine falsch befüllt wurde und es dadurch zu einer starken exothermen Reaktion kam. Die umliegenden Straßen wurden kurzfristig gesperrt und es wurde darauf hingewiesen die Fenster zwischen Neustadt und Bad Honnef geschlossen zu halten. Bis zur Abklärung wurden auch die umliegenden Schulen und Kindergärten angewiesen, die Kinder im Gebäude zu halten. Gegen 12 Uhr wurde durch Experten der Feuerwehr (ABC-Trupp) und der BASF Entwarnung gegeben. Es wurden keine Schadstoffe gemessen. Verletzungen von Personen wurden bislang nicht bekannt.
Koblenz (ots) - Am Sonntagnachmittag reiste ein 25Jähriger im Eurocity von Mannheim nach Koblenz. Da er ein für diesen Zug nicht gültiges "Quer durchs Land -Ticket" nutzte, wurde vom Prüfdienst der Deutschen Bahn eine Streife des Bundespolizeireviers Koblenz verständigt. Neben dem Betrugsverdacht (Erschleichen von Leistungen) stellten die Beamten bei der fahndungsmäßigen Überprüfung der Person eine Ausschreibung zur Festnahme fest. Die Staatsanwaltschaft Aachen suchte den jungen Mann wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Vollstreckungsbeamten und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Der eritreische Staatsangehörige konnte die im Strafbefehl geforderte Geldstrafe und die Verfahrenskosten in Höhe von 660 EUR nicht bezahlen. Der Mann wurde zur Verbüßung einer 66tägigen Ersatzfreiheitsstrafe in die JVA Koblenz eingeliefert.