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Bei der Bekämpfung von Extremismus in Rheinland-Pfalz kommt der Aufklärung und Vorsorge eine hohe Bedeutung zu. „Prävention ist und bleibt ein Schlüsselelement in der Auseinandersetzung mit Extremismus, insbesondere mit Rechtsextremismus“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Dienstag. Der Minister stellte den Bericht über die Arbeit der Präventionsagentur gegen Extremismus und den Bericht über die Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus für 2018 im Ministerrat vor. Gerade in Zeiten, in denen sich die Demokratie bundesweit vielfältigen offenen und auch zunehmend subtilen Anfeindungen ausgesetzt sehe, sei eine zielgerichtete Aufklärungsarbeit unerlässlich, so Lewentz.
Koblenz (ots) - Am 09. Mai 2019 haben ca. 90 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Koblenz an den Standorten Koblenz, Mainz und Trier im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung das Bauhaupt- und Baunebengewerbe verdachtsunabhängig geprüft.
Im Bezirk des Hauptzollamts Koblenz wurden 530 Arbeitnehmer von ca. 200 verschiedenen Unternehmen auf 70 Baustellen, darunter auch einige Großbaustellen, kontrolliert. Es wurden insgesamt 84 Vorfälle festgestellt, die eine weitere Überprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfordern. Es handelt sich hierbei überwiegend um den Verdacht der Beitragsvorenthaltung und um den Verdacht, dass der branchenspezifische Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht gezahlt wurde. Die weiteren Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Koblenz dauern an.
In der Verbandsgemeinde Wallmerod finden in der kommenden Woche zwei Gemeinderatsitzungen statt. So trifft sich der Rat in Ettinghausen am 21. März um 19:00 Uhr im Nebenraum der Gemeindehalle. Dabei geht es unter anderem um die Verpflichtung eines Ratsmitglieds. Außerdem soll es um die Änderung der Friedhofs- und Gebührenordnung und das Bebauungsplanverfahrens Rosebitz gehen. In Meudt trifft sich der Gemeinderat am 23. Mai um 19:30 Uhr im Sitzungsaal des Rathauses. Das Gremium beschäftigt sich hier unter anderem mit der Auftragsvergabe der Bauarbeiten in der Eifelstraße im Ortsteil Dahlen und der Hochstraße.
Später als geplant werden einige Freibäder im nördlichen Rheinland-Pfalz ihre Pforten öffnen. Grund ist das schlechte Wetter der vergangenen und auch der kommenden Tag. Wie beispielsweise die Verbandsgemeinde Vallendar mitteilte wird das Freibad am Mallendarer Berg erst am Samstag für Besucher geöffnet. Wann das Koblenzer Freibad öffnet ist wegen der derzeit laufenden Sanierung noch unklar. In Ransbach-Baumbach ist das Freibad dagegen bereits geöffnet. In Montabaur ist man bereits startklar. Der erste Öffnungstag ist vom Wetter abhängig.
Ab dem kommenden Schuljahr wird die Schulstraße in Höhr-Grenzhausen an Schultagen zwischen 07:45 Uhr und 08:10 Uhr für den Autoverkehr gesperrt. Gefährliche Situationen durch die so genannten Elterntaxis sollen damit verhindert werden, wie die Stadt jetzt mitteilte. Weil immer mehr Kinder bis fast vor den Eingang gefahren wurden, gab es in den letzten Monaten wiederholt Staus vor der Schule. Nun sollen ab dem Sommer spezielle Elternhaltestellen in umliegenden Straßen eingerichtet werden, so die Stadt weiter. Den restlichen Weg zur Schule sollen die Kinder dann zu Fuß zurücklegen.
Die Passauer Staatsanwaltschaft hat das vorläufige Obduktionsergebnis im Fall der getöteten Personen aus dem Westerwaldkreis und Niedersachsen in einer Passauer Pension veröffentlicht. Der Mann und die Frau, die im Bett aufgefunden wurden, kamen jeweils durch einen Schuss ins Herz ums Leben. Die weitere, 30-jährige sei durch einen Schuss in den Hals getötet worden. Anhaltspunkte auf eine Auseinandersetzung hätten sich laut Polizei nicht ergeben. In dem Pensionszimmer wurden unterdessen auch zwei Testamente gefunden, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte. Diese stammten von den beiden Personen aus Borod. Die Ermittlungen der Polizei zu den genauen Todesumständen dauern weiter an.