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Bundesarbeitsminister Heil besucht gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler und der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland Schulz ein Projekt des ESF-Förderansatzes „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ in Ransbach-Baumbach. Das hat die Mainzer Staatskanzlei jetzt mitgeteilt. Im Rahmen des Projektbesuchs wird sich der Minister über die erfolgreiche Umsetzung des Bedarfsgemeinschaftscoachings informieren und Einblicke in die Arbeit vor Ort erhalten. Neben der Vorstellung des Projektes wird auch der Austausch mit den im Projekt eingesetzten Coaches und den Teilnehmenden im Vordergrund des Besuches stehen.
In der kommenden Woche beginnen zwei neue Verfahren am Landgericht Koblenz. So muss sich ein 50-jähriger am 21. Mai wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Er soll seinen Rechtsanwalt, der ihn zuvor wegen einer Räumungsklage vertreten hatte und einen weiteren Geschädigten mit einer Eisenstange schwer verletzt haben. Am 27. Mai beginnt der Prozess gegen einen 59-jährigen wegen schweren Raubes. Er soll eine Frau in Hattert aufgesucht und mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Außerdem habe er sie bedroht und gefesselt, so der Vorwurf. Er hatte Schmuck, ein Schwert und 450 Euro Bargeld erbeutet. Das Gericht hat insgesamt drei Verhandlungstage angesetzt.
Der Klimawandel setzt den rheinland-pfälzischen Wäldern zu: 84 Prozent der Bäume sind laut aktuellem Waldzustandsbericht in unterschiedlichen Abstufungen geschädigt. Borkenkäfer und Wetterextreme verschärfen die Situation. Davon bleibt auch der Westerwald nicht verschont. Ministerpräsidentin Dreyer und Forstministerin Höfken beraten derzeit mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des Waldbesitzerverbandes für Rheinland-Pfalz entsprechende Maßnahmen. Die Ergebnisse sollen am 11. Juni präsentiert werden.
Im Bereich der Gemarkung Nentershausen, in der Weibertswiese wurden illegal Altreifen abgelagert. Es handelt sich hier um eine Menge von schätzungsweise 60 Stück.
Ein Verursacher konnte bisher noch nicht ermittelt werden, so dass die Entsorgungskosten wohl von der Allgemeinheit zu tragen sind.
Die Kreisverwaltung bittet um Mithilfe bei der Aufklärung. Hinweise, die auf Wunsch auch vertraulich behandelt werden, nehmen das Umweltreferat, Stefan Eckelt sowie Marco Metternich unter der Tel-Nr. 02602 124-372 oder -568 entgegen.
Die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet erhielt aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium die Mitteilung, dass drei Gemeinden aus den Verbandsgemeinden Wallmerod und Montabaur mit Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz unterstützt werden.
Die Ortsgemeinde Niederahr erhält in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 190.000 € für die Neugestaltung der Außenanlagen am Rathaus.
Der Montabäurer Ortsteil Bladernheim wird mit 18.000 € bei der Neugestaltung der Ortsmitte unterstützt.
Die Ortsgemeinde Salz möchte ihren Kinderspielplatz funktional und barrierefrei aufwerten. Dafür erhält sie in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 40.000 €.
„Die vielfältigen Anstrengungen unserer Gemeinden bei der Dorferneuerung verdienen es, vom Land unterstützt zu werden. Das Dorferneuerungsprogramm der Landesregierung ist hierfür ein hervorragendes Intrument“, stellt Tanja Machalet fest.
(Quelle: Pressemitteilung, Abgeordnetenbüro Tanja Machalet)
Bei der Bekämpfung von Extremismus in Rheinland-Pfalz kommt der Aufklärung und Vorsorge eine hohe Bedeutung zu. „Prävention ist und bleibt ein Schlüsselelement in der Auseinandersetzung mit Extremismus, insbesondere mit Rechtsextremismus“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Dienstag. Der Minister stellte den Bericht über die Arbeit der Präventionsagentur gegen Extremismus und den Bericht über die Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus für 2018 im Ministerrat vor. Gerade in Zeiten, in denen sich die Demokratie bundesweit vielfältigen offenen und auch zunehmend subtilen Anfeindungen ausgesetzt sehe, sei eine zielgerichtete Aufklärungsarbeit unerlässlich, so Lewentz.