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Die AfD-Fraktion stellt für die nächste Sitzung des Westerwälder Kreistags folgenden Antrag: Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:
„Vollständige Übernahme kommunaler Asylkosten durch das Land“
Die Asyl- und Migrationspolitik verursacht seit langem hohe Kosten auf allen Ebenen. Beim Bund, beim Land und bei den Kommunen. Auch der Haushalt des Westerwaldkreises wurde in der Vergangenheit durch die Asylzuwanderung erheblich belastet. Zwar gab es Zuschüsse aus Berlin und Mainz, aber diese waren nicht annähernd kostendeckend. Jahr für Jahr verblieben und verbleiben so erhebliche Belastungen beim Kreis.
Die kommunalen Spitzenverbände haben die Landesregierung aufgefordert, den Kommunen die Ausgaben für die Asylzuwanderung vollständig zu erstatten. Nach ihren Berechnungen kostet die Asylaufnahme für unsere Kreise, Städte und Gemeinden allein im Jahr 2023 rund 300 Mio. Euro. Erstattet werden davon gerade einmal ca. 40 Prozent.
Höhr-Grenzhausen, Töpferstraße (ots)
Höhr-Grenzhausen - Am Montag, den 04.09.2023 wurde um 06.38 Uhr durch einen Anwohner der Brand von abgelegtem Sperrmüll gemeldet, der an der Hauswand gestapelt war. Anwohner versuchten noch den Brand mit Feuerlöschern zu bekämpfen, was jedoch nicht mehr gelang. Die Hausbewohner mussten durch die hinzugerufene Feuerwehr aus dem Haus gebracht werden, da das Treppenhaus aufgrund der Rauchentwicklung nicht passierbar war. Zwei Kinder klagten über Atembeschwerden und wurden vom Rettungsdienst versorgt. Am Gebäude entstand Sachschaden. Durch geplatzte Scheiben wurden die Wohnungen durch den Rauch stark belastet. Die Höhe des Sachschadens steht noch nicht fest. Die Ermittlungen zur Brandursache laufen. (Quelle Polizei Höhr-Grenzhausen)
Höhr-Grenzhausen, BAB 48 (ots)
Am Sonntag, 03.09.2023, 17:30 Uhr, ereignete sich auf der BAB 48 im Bereich Höhr-Grenzhausen, ein Verkehrsunfall mit schwer verletztem Motorradfahrer. Der 56 Jährige befuhr nach eigenen Angaben die BAB 48 in Fahrtrichtung Trier. Wegen einer Fahrbahnvertiefung habe er die Kontrolle verloren und sei mit der Mittelschutzplanke kollidiert. Anschließend hatte er selbstständig sein Motorrad aufgehoben und auf dem Seitenstreifen abgestellt. Die eintreffenden Rettungskräfte und die Polizei stellten fest, dass er sich beim Unfall zwei Finger abgetrennt und den Arm gebrochen hatte. Er wurde in ein Koblenzer Krankenhaus verbracht. (Quelle Polizei Montabaur)
Heiligenroth/Montabaur (ots)
Durch die Polizeiautobahnstation Montabaur wurden am Sonntag, 03.09.2023, zwischen 21:00 Uhr und 22:00 Uhr, auf den Tank- und Rastanlagen Heiligenroth und Montabaur präventive Abfahrtskontrollen im Bereich Schwerverkehr durchgeführt. Bei diesen Kontrollen soll die Fahrtüchtigkeit der Fahrer im Schwerverkehr nach dem Wochenende festgestellt werden. Insgesamt wurde 6 Fahrzeugführer überprüft. Dabei wurde um 21:36 Uhr ein Fahrer mit 3,15 Promille festgestellt, der am Montag weiterfahren wollte. Dies wurde bis zu seiner Ausnüchterung unterbunden. Alle anderen Fahrzeugführer waren ohne Beanstandung. (Quelle Polizei Montabaur)
Breitscheidt (ots)
Eine aufmerksame Spaziergängerin meldete der Polizeiinspektion Altenkirchen eine illegale Müllentsorgung in einem Waldgebiet in der Gemarkung Breitscheidt. Durch bislang unbekannte Täter wurden in dem Zeitraum zwischen Samstag, 26.08.2023, und Samstag, 02.09.2023, mehrere Elektronikartikel und ein schwarzes Kleinkraftrad der Marke Peugeot an einem Waldweg entsorgt. Durch die unsachgemäße Entsorgung, insbesondere von Abfällen mit Kraftstoffen und Batterien, können erhebliche Gefahren für das Ökosystem entstehen. Es wird deshalb zunächst ein Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Die entstandenen Entsorgungskosten belaufen sich auf ca. 500 EUR. Die Polizei Altenkirchen bittet mögliche Zeugen sich zu melden. (Quelle Polizei Altenkirchen)
Höhr-Grenzhausen (ots)
Höhr-Grenzhausen - Am Samstag, den 02.09.2023 gegen 14.00 Uhr wurde aus einer Gruppe von drei Jugendlichen ein Ei auf einen PKW geworfen, der die L 310 aus Richtung Kreisverkehr Westerwaldstraße in Richtung Hillscheid befuhr. Der Fahrer leitete noch eine Vollbremsung ein, wodurch das Ei letztendlich die Motorhaube traf. Bei der Brücke handelt es sich um die Fußgängerbrücke, die die Töpferstraße und die Straße Auf der Haide verbindet. Die Jugendliche liefen dann in Richtung der Töpferstraße weg. Am PKW entstand Sachschaden. Eine nähere Beschreibung der Jugendliche oder Kinder ist nicht bekannt. Hinweise bitte an die Polizeiwache Höhr-Grenzhausen unter der Rufnummer 02624/9402-0. (Quelle Polizei Höhr-Grenzhausen)