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Bei Radio Westerwald lesen Sie täglich neue Meldungen, Polizeiberichte und Veranstaltungsnews aus dem gesamten Westerwaldkreis. Ob Höhr-Grenzhausen, Montabaur, Hachenburg oder Bad Marienberg – wir berichten über alles, was die Region bewegt.
Montabaur (ots)
Im Jahr 2023 erfasste die Polizeidirektion Montabaur insgesamt 13765 Straftaten. Somit bewegen sich die Zahlen in etwa auf dem Niveau vom Vorjahr (13853 Fälle). Die Aufklärungsquote liegt bei 67,70 Prozent, was 9313 gelösten Fällen entspricht. (Quelle Polizei Montabaur)
Mainz (ots)
Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Diese Steigerung um rund 20 Prozent führt zum höchsten Stand seit Einführung des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität" (PMK) im Jahr 2001. Die Aufklärungsquote ist von 43,9 Prozent deutlich auf 64,9 Prozent gestiegen. Die meisten Straftaten waren erneut den rechtsmotivierten politischen Kriminalität zuzuordnen. Sie stiegen drastisch um rund 68 Prozent auf 1.245 Taten (2022: 740 Taten) und damit auf den ebenfalls höchsten Wert seit Einführung der PMK.
VG Bad Marienberg soll Mitglied in der IG B255 werden
Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Marienberg hat für die kommende Ratssitzung bei Bürgermeister Andreas Heidrich einen Antrag auf Mitgliedschaft in der zu gründenen Interessensgemeinschaft B255 eingereicht. Wie der Presseinfo der Christdemokraten zu entnehmen ist, geht es den Kommunalpolitikern darum, ein starkes Signal für die Realisierung des Projektes in der Region zu senden. Denn die CDUler sind davon überzeugt, dass der weitere Ausbau der Bundesstraße eine Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts bedeuten würde.
Dietkirchen: Kosten steigen
Bei Ausschreibungen muss die Stadt schon seit geraumer Zeit mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Jüngstes Beispiel: Die Vergabe der Elektroarbeiten beim Neubau des Kindergartens in Dietkirchen. Das Angebot liegt deutlich über den kalkulierten Kosten, allerdings auch sichtlich unter dem Ergebnis der ersten Ausschreibung.
Der Magistrat der Stadt hat die Elektroarbeiten für den neuen Kindergarten in Dietkirchen vergeben. Die Angebotssumme beträgt fast 600.000 Euro und liegt damit rund 250.000 Euro über dem von einem Fachbüro kalkulierten Preis, dass das Leistungsverzeichnis für die Arbeiten erstellt hat. Bei einem solchen Unterschied zwischen Ausschreibungsergebnis und kalkuliertem Preis gibt es die Möglichkeit, die Ausschreibung aufzuheben. Der Magistrat hat den Auftrag dennoch vergeben.
Dr. Tanja Machalet (SPD): Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellt Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus vor
Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung sorgen dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird, die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Damit löst die SPD ein, was sie versprochen hat.
"Stark in den Einnahmen und den Umlagen, Rekordinvestitionen in die Zukunft". So fasste Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland den Haushaltsplan 2024 zusammen, den sie dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt hatte. Man werde den Sanierungsstau weiter abbauen (vor allem bei den Straßen), Treffpunkte schaffen und die Kinderbetreuung sichern. Für das Jahr 2024 kalkuliert die Stadt Montabaur mit einem Ergebnis von 2,7 Mio Euro im Ergebnishaushalt und hat sich außerdem Investitionen in Höhe von fast 26 Mio. Euro vorgenommen, die überwiegend aus Rücklagen finanziert werden.