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Ende September traf sich der Verbandsgemeinderat (VGR) zu seiner Herbstsitzung im Rathaus in Montabaur. Auf der Tagesordnung standen diverse Neuigkeiten aus der Verwaltung und der Flächennutzungsplan. Außerdem nahm der Rat die Berichte des Generationenbüros und vom Team Asyl und Flüchtlingshilfe entgegen. Rund 50 interessierte Bürger verfolgten die Sitzung von den Zuschauerreihen aus. Bild: So schön ist es bei uns. Das zeigen sechs neue Kurzfilme, die den südlichen Westerwald als Urlaubsregion vorstellen. Die Agentur BlueReh Media hat sie im Auftrag der Tourist-Information gedreht. Die Filmpremiere fand vor der Sitzung des VGR in der Bürgerhalle statt. Die Filme sind ab sofort unter www.suedlicher-westerwald.de und auf Youtube zu sehen. (Bild: BlueReh Media)
Im Foyer des Gymnasiums im Kannenbäckerland Höhr-Grenzhausen steht seit dem Tag der Zivilcourage (19. September) eine Plakatwand, u.a. mit vier Wandzeitungen der Reihe „Was sage ich, wenn…?“ Die Plakate werden von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben und thematisieren, wie man Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und Sexismus entgegentreten kann.
Die Aktion lenkt den Blick auf ganz alltägliche Grenzverletzungen bzw. Diskriminierungen und macht deutlich, dass wir oft selbst zu solchen Situationen beitragen, einerseits durch unsere Ausdrucksweise und unser Tun, andererseits dadurch, dass wir beobachtete Grenzüberschreitungen, verbale oder nonverbale, einfach hinnehmen und es versäumen, eine Haltung dazu einzunehmen.
Zum pädagogischen Auftrag einer Schule gehört es, in solchen Situationen Position zu beziehen. Über entsprechende Erfahrungen und Erlebnisse zu reden und dabei die eigene Rolle zu hinterfragen, gemeinsam darüber zu diskutieren, wie wir achtsam mit persönlichen Grenzen umgehen können, das wäre ein Gewinn – nicht nur für die Schulgemeinschaft.
In diesem Jahr sind dem Westerwaldkreis 213 Personen als Asylbewerber zugewiesen worden. Das hat Landrat Achim Schwickert in der jüngsten Kreistagssitzung berichtet. Die Zahlen beziehen sich auf den Stichtag 15. September. Aktuell halten sich im Kreis 532 Flüchtlinge auf, deren Asylantrag sich noch beim BAMF in der Bearbeitung befindet oder deren Rechtsmittel gegen ablehnende Bescheide noch nicht ausgeschöpft sind. Hinzu kommen 162 ausreisepflichtige Personen, deren Aufenthalt bis zur Ausreise geduldet wird. Außerdem hob Schwickert die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer hervor. Ohne deren oftmals kräftezehrenden und unermüdlichen Einsatz vieles, was gut gelaufen ist, nicht möglich gewesen wäre, so Schwickert.
Die Stadt Höhr-Grenzhausen muss bei den "Ausbaubeiträgen" eine Unterteilung vornehmen. Die bislang geübte Praxis ist unzulässig, wie das Oberverwaltungsgericht Koblenz am 28. Mai entschieden hat. Künftig muss eine gesonderte Berechnung der jeweiligen Ausbaubereiche erfolgen. Ob es damit für bereits gezahlte "Ausbaubeiträge" zu weiteren rechtlichen Konsequenzen für die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen kommt, muss im Einzelfall abgewartet, bzw. geklärt werden. Den Wortlaut / die Veröffentlichung der VG Höhr-Grenzhausen kann unter folgendem Link nachgelesen werden: https://www.hoehr-grenzhausen.de/neuigkeiten/2018/september/wiederkehrende-beitraege-fuer-den-ausbau-von-verkehrsanlagen-der-stadt-hoehr-grenzhausen/Foto Archiv: VG Höhr-Grenzhausen
Die Saenger Top Tackle GmbH ruft "Anaconda Survival Cook Set" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurück. Grund: Es wurde festgestellt, dass die Aluminiumabgabe die zulässigen Grenzwerte überschreitet. Insbesondere bei der Verwendung von sauren, salzigen oder anderen für das Set geeigneten Lebensmitteln kann nicht ausgeschlossen werden, dass Aluminium in einer Menge auf die Lebensmittel übergeht, die ein gesundheitliches Risiko birgt. Betroffen von diesem Rückruf ist das Set mit der Artikelnummer 7150 562 und mit der EAN 4039507291563.
Die Go Asia Deutschland GmbH und die Orient Master GmbH rufen "TK-Bapao Rindfleisch TJENDRAWASIH" auch aus den rheinland-pfälzischen Go Asia-Filialen zurück. Grund: Das tiefgefrorene Fleischprodukt wurde unsachgemäß gelagert und kann ein Gesundheitsrisiko darstellen. Betroffen von diesem Rückruf sind die 120-Gramm-Packungen. (LUA)
Stadtverordnetenversammlung wählt Mitglieder des wichtigsten Verwaltungsorgans der Stadt
Mit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte durch die Stadtverordnetenversammlung ist der Magistrat der Stadt Limburg neu zusammengesetzt. Das Gremium bildet die Verwaltungsspitze der Stadt und trägt Verantwortung für die laufende Verwaltung sowie die Umsetzung der politischen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.
Der Magistrat setzt sich aus dem hauptamtlichen Bürgermeister als Vorsitzendem, dem hauptamtlichen 1. Stadtrat sowie zwölf ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten zusammen. Die ehrenamtlichen Mitglieder werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt und bringen ihre unterschiedlichen beruflichen und persönlichen Erfahrungen in die kommunale Arbeit ein.
Dank an Anwohner Altenkirchen/Wissen. Es war eine der größten Infrastrukturprojekte des Landkreises Altenkirchen in den vergangenen Jahren: Die umfassende Sanierung der Kreisstraßen K65 und K66 – Pirzenthaler Straße und Holschbacher Straße – einschließlich des neuen Kreisverkehrsplatzes und neuen Bushaltestellen ist beendet. Der letzte Bauabschnitt an der oberen Holschbacher Straße in Richtung Streitholz wird ab dem 4. Juli wieder offiziell für den Verkehr freigegeben. Komplexe Baumaßnahme Auf einer Länge von rund 1,2 Kilometern wurden in den vergangenen drei Jahren nicht nur Fahrbahnen und Gehwege erneuert. Teilweise wurden die Straßenquerschnitte angepasst und verbreitert, zudem erfolgte eine grundlegende Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen.
Weiterlesen ...Jana Gräf: „Wer Handwerk und Familienunternehmen stärker belastet, hat den wirtschaftlichen Ernst der Lage nicht verstanden.”
Westerwald. Die FDP Westerwald wirft der Bundesregierung Etikettenschwindel bei der geplanten Einkommensteuerreform vor. Von den angekündigten 10 Milliarden Euro Entlastung entfielen acht Milliarden allein auf den ohnehin fälligen Ausgleich der kalten Progression.
Zugleich stiegen die Sozialabgaben, etwa bei Rente und Krankenversicherung, und es kämen an anderer Stelle neue Belastungen hinzu.
„Die Menschen haben CDU und SPD einen wirtschaftspolitischen Neustart zugetraut. Herausgekommen ist Etikettenschwindel: Was als Entlastung verkauft wird, ist zum größten Teil ohnehin fällige Inflationsanpassung, während der Mittelstand an anderer Stelle stärker zur Kasse gebeten wird. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was Deutschland jetzt braucht”, erklärt Jana Gräf, Kreisvorsitzende der FDP Westerwald und Mitglied des FDP-Bundesvorstands.
WIRD DAS FAMILIENFERIENDORF HÜBINGEN GERETTET ODER GEHT DAS LICHT FÜR IMMER AUS?
Hübingen/WW. Die Zeit läuft und die Uhr tickt laut. Bis Mitte Juli entscheidet sich, ob das Familienferiendorf Hübingen in eine neue gute Zukunft starten kann, oder die Einrichtung dauerhaft geschlossen wird. Die Schließung würde wahrscheinlich zunächst den Leerstand und ggf. auch den Verfall der Anlage bedeuten. Denn die Suche nach Investoren verlief trotz großer Anstrengungen bisher erfolglos.
Deshalb hat der Insolvenzverwalter dem Trägerverein angeboten, über einen Insolvenzplan die Anlage aus der Insolvenz zu führen und weiter zu betreiben. Die Chancen hierfür stehen nicht schlecht. Mit einem angepassten Betriebskonzept soll sichergestellt werden, dass der Betrieb in Zukunft ohne Defizit und möglichst mit einer Instandhaltungsrücklage laufen kann. Für die anstehenden Sanierungsarbeiten hat eine große Stiftung bereits einen siebenstelligen Beitrag in Aussicht gestellt. Und der Verein rechnet auch weiterhin mit einer Förderung des Landes für die anstehenden baulichen Investitionen, so wie im vergangenen Jahr bei der Erneuerung der Heizungsanlage.
Selters. Über jeweils 500 Euro aus der „evm-Ehrensache“ dürfen sich in diesem Jahr der „TSG Westerwald“, das „Jugendorchester Hartenfels/Weidenhahn“, das „Jugendorchester Maxsain“ und das „Jugendorchester Marienrachdorf“ freuen. Mit ihrem Spendenprogramm unterstützt die Energieversorgung Mittelrhein (evm) jedes Jahr Vereine und Institutionen aus der Region, wenn es um kulturelle, soziale und gemeinnützige Projekte geht. Vor Kurzem übergab evm-Kommunalbetreuer Norbert Rausch, den Spendenbetrag gemeinsam mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Selters, Oliver Götsch, an Vertreterinnen und Vertreter der begünstigten Vereine.
„Als Bürgermeister freue ich mich sehr, dass unsere engagierten Vereine durch die evm‑Ehrensache wertvolle Unterstützung erhalten und damit ihr kulturelles, sportliches und soziales Wirken in unserer Gemeinde weiter stärken können“, so Oliver Götsch. (evm)
