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Altenkirchen (Westerwald) (ots)
Am Donnerstagnachmittag wurde der Polizeiinspektion Altenkirchen telefonisch eine leblose Person am Bahnhof in Altenkirchen gemeldet. Eine Funkstreifenbesatzung fand den Mann auf einer Wiese liegend. Puls und Atmung wurden kontrolliert und nach einer Weile gelang es auch, den Mann zu wecken. Es wurde festgestellt, dass er deutlich alkoholisiert war. Bei der Frage nach seinen Personalien gab der 30-Jährige, der aktuell ohne festen Wohnsitz ist, diese nur widerwillig an und begann, die eingesetzten Polizeibeamten zu beleidigen. Nachdem er deswegen ermahnt wurde, stand er auf und versuchte, eine körperliche Auseinandersetzung zu provozieren. Es stand fest, dass er in diesem Zustand nicht vor Ort gelassen werden konnte. Zur Verhinderung von Straftaten sollte er daher in Gewahrsam genommen werden. Dagegen wehrte sich der Mann jedoch vehement, so dass er zu Boden gebracht wurde. Er sperrte sich weiter und versuchte zu treten, so dass der Taser eingesetzt werden und der Mann gefesselt werden musste. Der Mann wurde leicht verletzt und nach ärztlicher Untersuchung und Entnahme einer Blutprobe am Abend in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses untergebracht. Gegen ihn wurde Anzeige wegen Widerstands und Beleidigung erstattet.
Das islamische Opferfest (türkisch: Kurban Bayrami) wird in diesem Jahr vom 31. Juli bis 2. August begangen. Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises weist alle muslimischen Mitbürger aus diesem Anlass darauf hin, dass ein Schächten von Opfertieren – also ein Schlachten ohne vorherige Betäubung – nach dem Tierschutzgesetz grundsätzlich verboten ist. Beim Halsschnitt erleiden die nicht betäubten Tiere Schmerzen, Atemnot und Todesangst. Bis zur Bewusstlosigkeit kann es bis zu einer Minute, beim Eintreten von Komplikationen auch wesentlich länger dauern.
Die Stadt hat Post von Hessen Mobil in Wiesbaden erhalten. Darin wird die Förderfähigkeit eines an die alte Lahnbrücke angebauten Geh- und Radwegs bezweifelt.
Wie Bürgermeister Dr. Marius Hahn in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mitteilte, fußen diese Zweifel jedoch nicht auf dem eigentlichen Bauwerk, sondern an den Rahmenbedingungen. Der sogenannte Nepomuksteg war auch vom Landesamt für Denkmalpflege als durchaus machbar eingestuft worden. Allerdings war der Bau des Stegs mit einer Einbahnstraßenreglung auf der alten Brücke verbunden, um der für eine Förderung erforderlichen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Rechnung zu tragen.
In den Hessen Mobil zunächst vorgelegten Planungen zur Prüfung einer Förderfähigkeit war der Kraftfahrzeugverkehr lediglich in Fahrtrichtung Innenstadt vorgesehen. Diese Einbahnstraßenreglung war auch vom Magistrat befürwortet worden und ist zudem Bestandteil des Masterplans Mobilität, wurde jedoch von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Durch die Ablehnung musste der Förderantrag mit dem bestehenden Zweirichtungsverkehr für den motorisierten Individualverkehr eingereicht werden.
Höchstenbach (ots)
Am Mittwoch, den 22.07.2020, um 09.10 Uhr verursacht ein weißer Sattelzug beim Abbiegen einen Zaun auf einem Privatgrundstück. Ohne sich um die Schadensregulierung zu kümmern, setzte dieser seine Fahrt Richtung Altenkirchen fort. Der Sattelzug befuhr die B413 und bog nach links auf B8 in Richtung Altenkirchen ab. Beim Abbiegevorgang kam es zur besagten Beschädigung. Bei dem Sattelzug handelt es sich um einen weißen DAF LKW mit weißem Auflieger mit dem Schriftzug "Chalt". (Quelle Polizei Hachenburg)
Dorfmoderation, Dorferneuerungskonzept und Bauberatung werden mit knapp 30.000 Euro gefördert
Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Hendrik Hering konnte Innenminister Roger Lewentz bestätigen, dass Mörlens Zuschussantrag beim Land auf Förderung der Dorfentwicklung positiv beschieden wurde und die Gemeinde mit knapp 30.000 Euro aus dem Landeshaushalt rechnen kann. Mit dieser guten Nachricht im Gepäck besuchte Hering die Ortsgemeinde Mörlen, um sich von Bürgermeister Thomas Ax und den beiden Beigeordneten Thomas Mockenhaupt und Jürgen Hauft den Stand der Planungen und die jüngsten Investitionen vorstellen zu lassen.
„Wir werden mit dem Landeszuschuss, der etwa 80% der Kosten abdeckt, im September die Dorfmoderation starten, um mit der Bevölkerung gemeinsam zu beraten, welche Entwicklung die Gemeinde nehmen soll. In der ersten Jahreshälfte wird dann das Dorferneuerungskonzept fortgeschrieben. Die darin enthaltenen Vorschläge werden wir dem Gemeinderat vorlegen und bis zum Ende der achtjährigen Schwerpunktförderung durchs Land möglichst vollständig abarbeiten“, erläutert Bürgermeister Ax das zukünftige Vorgehen, das durch einen Antrag seiner Wählergruppe Ax im Gemeinderat gestartet wurde. „Vorweg wollen wir das 2017 abgebrannte Wohnhaus im Dorfkern erwerben und mit Unterstützung des Landes abreißen lassen. Ziel ist es, im kommenden Jahr das Projekt zu stemmen und im Rahmen der Dorfmoderation mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Folgenutzung dieses Grundstücks in der Ortsmitte zu beraten“, ergänzte der 1. Beigeordnete Mockenhaupt. Die Verwaltung wird den Gemeinderat am Freitag in der Ratssitzung vorschlagen, den Auftrag an RU Plan in Dreikirchen zu vergeben, da das Büro und Claudia Redlin den Ort bereits bei der Erstellung der Bewerbung Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung zu werden, die Gemeinde unterstützt hat.
Die Regierungskoalition hat am 3. Juni 2020 ein umfassendes Konjunkturpaket mit einem Volumen von rund 130 Milliarden Euro aufgelegt. Neben der Absenkung der Mehrwertsteuer, Kinderbonus und Hilfen für Kommunen, wurde die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen.
Die Überbrückungshilfe soll die Existenz von gefährdeten kleinen und mittelständischen Unternehmen, Soloselbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe im Zeitraum von Juni bis August 2020 sichern. Es richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die im April und Mai Umsatzrückgänge im Jahresvergleich von über 60 Prozent erfahren haben und zudem in den Monaten Juni, Juli und August 2020 voraussichtliche Umsatzrückgänge von mindestens 40 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erleiden.