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Die Regelungen der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung für Rheinland-Pfalz haben Auswirkungen auf das für den Rest des Jahres geplante Sitzungsgeschehen der Kreisgremien: In einer Telefonkonferenz haben sich Kreisvorstand und Fraktionssprecher der Kreistagsfraktionen zunächst darauf verständigt, die geplanten Sitzungen weitgehend durchzuführen. Grundsätzlich lässt die Verordnung diese Gremiensitzungen unter Berücksichtigung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zu. „Unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln haben Kreistag und Ausschüsse seit dem Frühsommer getagt, soweit es nötig war. Das wollen wir auch jetzt aufrechterhalten, soweit es das Infektionsgeschehen zulässt. Bei Bedarf kann man kurzfristig reagieren“, sagt Landrat Dr. Peter Enders. Insbesondere aufgrund der anstehenden Haushaltsberatungen für 2021, aber auch wegen einiger unaufschiebbarer Entscheidungen, hat man sich darauf verständigt, an den meisten bislang für den Rest des Jahres geplanten Sitzungen festzuhalten. Der Fahrplan für die Haushaltsberatungen wird allerdings derzeit noch final abgestimmt. Wie bereits in den letzten Monaten praktiziert, weichen die Gremien des Kreistages für ihre Beratungen in größere Sitzungsräume aus, um Abstandsregeln einhalten zu können. (Quelle Kreisverwaltung Altenkirchen)
Auf der Grundlage der aktuellen Ansätze des Wirtschaftsplanes für 2021 und der Erkennt- nisse aus den Aufwendungen des laufenden Jahres für die Abfallentsorgung, welche sich u. a. im Ergebnis des Zwischenberichtes zum 30.09.2020 sowie der Abfallmengenentwicklung aber auch der Aufgabenstellungen des Westerwaldkreis-AbfallwirtschaftsBetriebes zeigen, wurden die Leistungen des Eigenbetriebes in der Abfallentsorgung für 2021 neu kalkuliert. Neben der Betrachtung der Entwicklung der Abfallströme und deren voraussehbaren Abfall- mengen wurden zwischenzeitlich eingetretene und zu erwartende vertragliche Preisanpas- sungen im Wirtschaftsplan und der sich hieraus ableitenden Gebührenkalkulation entspre- chend berücksichtigt.
Unter Beachtung der Vorgaben aus der Rechtsprechung wurden alle Kalkulationsvorgaben und -formeln kritisch überprüft und mit umfangreichem Aufwand von Grund auf überarbeitet. Dies hat zur Folge, dass einzelne Gebührensätze eine höhere prozentuale Steigerung, ande- re wiederum nur kleinere prozentuale Steigerungen oder sogar in Einzelfällen eine leichte Senkung der Gebührensätze erfahren.
Dienstgebiet Polizei Straßenhaus (ots)
Seit dem 01.09.2020 bis zum 06.11.2020 hat die Polizeiinspektion Straßenhaus bereits 102 Wildunfälle im Dienstgebiet aufgenommen. Alleine im Zeitraum von Donnerstag, 05.11.2020, bis zum Morgen des 06.11.2020, wurde die PI Straßenhaus zu 9 Wildunfällen gerufen. Besonders gefährlich sind Strecken, die an Wäldern oder Lichtungen vorbeiführen. Neben Schildern sind Jagdsitze ein mahnendes Zeichen für ein vermehrtes Aufkommen von Tieren. Deshalb der Rat der Polizei: Besser fahren sie - insbesondere in diesem Bereich - vorausschauend und langsam. Falls sie ein Tier auf der Fahrbahn, bzw. am Fahrbahnrand erkennen, sollten sie keine gewagten Ausweichmanöver tätigen und die Spur halten. Das Fahrzeug könnte ausbrechen, in den Gegenverkehr geraten oder die Fahrt am nächsten Baum enden. Das ist meist gefährlicher als den Zusammenstoß mit dem Tier zu riskieren. Nach Möglichkeit sollten Sie Abblenden, kontrolliert abbremsen und hupen! Wo ein Tier ist, könnten weitere sein! Nach einem Zusammenstoß ollten Sie die Unfallstelle absichern (Warnblinker an, Leuchtweste anziehen, Warndreieck aufstellen). Zudem ist es erforderlich, per Notruf (110) oder über die Amtsleitung (Polizeiinspektion Straßenhaus: 026345 / 9520) die Polizei in Kenntnis zu setzen und die Situation zu schildern. Fassen Sie noch lebende Tiere nicht an. Getötete Tiere dürfen nicht mitgenommen werden. Das wäre Jagdwilderei. (Quelle Polizei Straßenhaus)
Fast jeder zweite Haushalt kann auf Gigabit zugreifen.
„Wir haben in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren bei der Breitbandversorgung einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht. In der Abdeckung von 50 Megabit pro Sekunde haben wir die Versorgungsquote von 27 Prozent im Jahr 2011 auf über 90 Prozent der Haushalte gesteigert“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Treffen des Netzbündnisses Rheinland-Pfalz. Fast jeder zweite Haushalt könne auf Gigabit-Bandbreiten von 1.000 Megabit pro Sekunde zugreifen. „Damit hat sich die digitale Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz deutlich verbessert“, so die Ministerpräsidentin weiter. Sie dankte den Mitgliedern des Netzbündnisses, Vertreterinnen und Vertreter der Telekommunikationswirtschaft, der Digital-Verbände, der Kammern und der kommunalen Spitzenverbände für die gute Zusammenarbeit.
Steinebach (Sieg) (ots)
Am 04.11.2020, gegen 15:20 Uhr meldete eine Spaziergängerin, dass auf der Bahnstrecke der Westerwaldbahn zwischen Steinebach (Sieg) und Bindweide oberhalb des Gleisbettes mehrere Steine mit Seilen in Baumäste aufgehangen wurden. Beamte der hiesigen Dienststelle fanden an der Tatörtlichkeit drei Seile mit faustgroßen Schottersteinen vor. Die an einem Ast befestigten Formationen ragten so hängend in den Verkehrsraum der Westerwaldtrasse. Wäre zu diesem Zeitpunkt ein Triebwagen auf der Bahnstrecke gewesen, hätten die Steine unweigerlich die Frontscheibe des Zuges durchschlagen und somit zu einem folgenschweren Unfall im Bahnbereich geführt. Es wurde eine Strafverfahren wegen des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr eingeleitet. Zeugen, die im Bereich der Bahntrasse verdächtige Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten sich bei der Polizei Betzdorf oder dem Polizeibezirksdienst Gebhardshain zu melden. (Quelle Polizei Betzdorf)
Das Corona-Virus ist nach wie vor ein bestimmendes Thema in der Bevölkerung. Viele Menschen sind verunsichert, haben finanzielle Ängste und machen sich Sorgen um ihre und die Gesundheit anderer. Diese Ängste werden durch perfide Täter schamlos ausgenutzt, um schnell an Geld und Wertgegenstände zu kommen.
Bekannte Betrugsmaschen wie der Enkeltrick, Fake-Shops, Ransomware und CEO-Fraud werden an das Corona-Virus angepasst.
Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz gibt Tipps, wie Sie sich und Ihre Angehörigen vor den Betrügereien im Zusammenhang mit dem Corona-Virus schützen können.
Angepasste Version der Enkeltrick-Masche: Die Kriminellen geben sich als Angehörige aus, die sich angeblich mit dem Virus infiziert hätten und nun dringend Geld für die Behandlung benötigten. Im Anschluss werden Boten entsandt, die das Geld persönlich abholen kommen. Die Masche ist nicht neu! Sie lehnt sich an die Tatbegehungsweise des klassischen "Enkeltricks" und des "Falschen Polizeibeamten" an. (Quelle Polizei Rheinland-Pfalz)