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Land und Kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Mittelverteilung für die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und die Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
„Unmittelbar nach Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine haben wir in Rheinland-Pfalz reagiert und 50 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt, um die Erstaufnahmekapazitäten kurzfristig erhöhen und den Kommunen Mittel für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integration der Kriegsflüchtlinge bereitstellen zu können. Dass sich Bund und Länder bereits am 7. April 2022 – und damit schnell nach dem Eintreffen der ersten Kriegsflüchtlinge – auf eine Lastenverteilung geeinigt haben war ein guter und wichtiger Schritt. Damit haben wir schon sehr früh Planungssicherheit erlangt. Zusätzlich zu den vom Land bereits bereitgestellten Mitteln erhält Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 aus den vom Bund zur Verfügung gestellten zwei Milliarden Euro weitere ca. 96 Millionen Euro. Dies war neben der Festlegung der Versorgung der Kriegsflüchtlinge unter den Regeln des SGB II bzw. SGB XII ein ganz wesentlicher Schritt. Damit können das Land und die Kommunen alles Nötige in die Wege leiten, um den Geflüchteten ein Ankommen zu ermöglichen,“ betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem Gespräch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
Die ehemalige Hausmülldeponie des Kreises Altenkirchen in Nauroth befindet sich seit dem 31. Oktober 2002 in der so genannten Stilllegungsphase. Seitdem werden keine Abfälle mehr angenommen. Über biologische Abbauprozesse im Deponiekörper erfolgten aber noch merkliche Setzungen und die Emissionen von Deponiegas sowie Deponiesickerwasser müssen mit entsprechender Technik kontinuierlich umweltfreundlich behandelt werden. Nach Abklingen der Setzungen sowie Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens wurde die Genehmigung für das Vorhaben am 14. Dezember 2021 dem AWB zugestellt. Über Bekanntmachung im Beiblatt zum Amtsblatt der Europäischen Union erfolgte am 9. Februar 2022 die Bekanntmachung zu einer europaweiten Ausschreibung.
Hachenburg (ots)
Am Sonntag, den 01.05.2022, in dem Zeitraum von 01:15 Uhr bis 01:30 Uhr, kam es auf der Veranstaltung Maifeuer in Alpenrod durch einen derzeit unbekannten Täter zu einer Körperverletzung. Demnach zog der unbekannte Täter dem 25-jährigen Geschädigten aus der VG Hachenburg mit starker Kraft an dessen sogenannten Ziegenbart. Hierbei erlitt der Geschädigte starke Schmerzen. Der männliche Täter wurde durch den Geschädigten wie folgt beschrieben: zirka 25 Jahre alt, zirka 180 cm groß, kurze Haare und trug keine Brille. Der Täter war bekleidet mit Camouflage-Kleidung und in Begleitung zwei weiterer Personen. (Quelle Polizei Montabaur)
Zahl der Erwerbslosen im Bezirk Montabaur sinkt unter 5.000 – Quote: 2,7 Prozent – Hoher Fachkräftebedarf - Deutlich mehr Ausbildungsplätze als Bewerbende
Trotz unsicherer Zeiten und herabgesetzter Konjunkturprognosen bleibt der Arbeitsmarkt auf Erholungskurs: Im April waren für den Bezirk der Agentur für Arbeit Montabaur – er umfasst den Westerwald- und den Rhein-Lahn-Kreis – 4.901 Menschen ohne Job gemeldet. Das sind 235 Personen weniger als im Vormonat. Wesentlich ausgeprägter ist der Rückgang um 1.424 Personen gegenüber dem April 2021, als die Pandemie noch deutlich zu Buche schlug. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 2,7 Prozent; im März waren es 2,8 Prozent, vor einem Jahr 3,5 Prozent.
Wie die Zensus Erhebungsstelle im Westerwaldkreis mitteilt, sind ab dem 15. Mai insgesamt 200 ehrenamtliche Interviewer zur Befragung von knapp 20.000 Westerwälderinnen und Westerwälder im Landkreis unterwegs. Dann beginnt laut Pressemeldung nach 2011 bereits die zweite Durchführung des europaweiten Zensus, welcher auch als Volkszählung bekannt ist. Ziel der Erhebung ist die Ermittlung verlässlicher Bevölkerungszahlen und Daten zur Demografie für Gemeinden, der Bundesländer und der Bundesrepublik.
Betzdorf (ots)
Am 02.05.2022, gegen 19:45 Uhr kam es im Bereich des Siegkreisels Betzdorf zu einem Autorennen zweier Fahrzeuge. Dabei wurde der Pkw eines 38-jährigen Zeugen derart geschnitten, dass er eine Vollbremsung tätigen musste, um eine Kollision mit einem der an dem Rennen beteiligten Fahrzeuge zu verhindern. An diesem Rennen sollen ein Pkw Audi und ein Pkw Seat beteiligt gewesen sein. Die beiden Fahrzeuge befuhren den Siegkreisel sowie den Barbaratunnel im Stadtgebiet Betzdorf mit hoher Geschwindigkeit. Zeugen des Vorfalles werden gebeten sich bei der Polizei Betzdorf unter 02741-9260 oder per E-Mail zu melden. (Quelle Polizei Betzdorf)