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Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Altenkirchen/Kirchen. Das Kreisgesundheitsamt informiert über einen Fall von Meningitis (Hirnhautentzündung): Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde am 17. März mit hohem Fieber ins Kirchener Krankenhaus eingeliefert, der Zustand zu diesem Zeitpunkt wird als kritisch beschrieben. Hier bestätigte sich der bestehende Verdacht auf bakterielle Meningitis, das Ergebnis der Laboruntersuchung ist eine Meningokokken-Infektion. Diese kann innerhalb weniger Stunden lebensbedrohlich werden. Der Zustand des Jungen ist zwischenzeitlich stabil. Das Gesundheitsamt hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Kontaktpersonen des Jungen entsprechend informiert, es gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. (Quelle Kreisverwaltung AK)
„Straße mangelhaft - doch kein Handeln in Sicht!“
„Das ist ein verheerendes Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verkehrsteilnehmer, die regelmäßig die Landesstraßen 267 zwischen Helferskirchen und Niederahr sowie 313 zwischen Mogendorf und Oberhaid nutzen“, fasst die Westerwälder Landtagsabgeordnete Jenny Groß die Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen ernüchternd zusammen. Groß MdL wollte von Verkehrsministerin Daniela Schmitt wissen, wann die Landesregierung hier die dringenden Maßnahmen plant, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Betzdorf (ots)
Am Sonntag, den 06.07.2025, fand die Veranstaltung Siegtal pur -autofreies Siegtal statt. Von morgens bis abends hatten Fahrradfahrer und Inlineskater die Möglichkeit u.a. auf der B62 die Fahrbahn für sich und ihr Hobby zu nutzen ohne auf den Kraftfahrzeugverkehr achten zu müssen. An zahlreichen Stellen wurden Querstraßen gesperrt und an besonders stark frequentierten Punkten wie in Niederschelderhütte, Mudersbach und Wallmenroth hatte die Polizei Betzdorf zusätzlich Streckenposten installiert. Es waren zudem Beamte der Motorradstaffel und Fahrradstaffel im Einsatz. Aus polizeilicher Sicht verlief der Einsatz sehr positiv. Lediglich gegen einen Autofahrer wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige eingeleitet, weil dieser mit seinem Pkw in den gesperrten Streckenabschnitt im Bereich Wallmenroth eingefahren ist. (Polizei Betzdorf)
Westerburg (ots)
In der Nacht vom Samstag, den 05.07.2025, auf Sonntag, den 06.07.2025, kam es im Dienstgebiet der PI Westerburg im Rahmen mehrerer Kirmesveranstaltungen erneut zu diversen Straftaten. Auf der Kirmesveranstaltung in Elsoff kam es gegen 00:25 Uhr zu einer Körperverletzung, indem eine Person einem jungen Mann unvermittelt in das Gesicht schlug, wodurch dieser u.a. eine Prellung des Wangenknochens erlitt und vorsorglich in ein Krankenhaus verbracht wurde.
Weiterlesen ...Am Sonntag, den 13. Juli 2025 findet das nächste Kurkonzert in Bad Marienberg statt.
Von 16:00 bis 17:00 Uhr spielt der Musikverein Herschbach im Kurpark Bad Marienberg auf.
Die Kulisse des Musikpavillons im Kurpark bietet dabei den perfekten Rahmen für einen entspannten Nachmittag voller Musikgenuss.
Gerne können Getränke zum Konzert mitgebracht werden.
Die Bad Marienberger Gastronomie freut sich darauf, die Konzertbesucher vor oder nach dem Kurkonzert zu bewirten.
Der Eintritt ist frei. (VG Bad Marienberg)
Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain setzt mit der Umrüstung der Flutlichtanlagen auf den Sportplätzen in Gebhardshain, Bruche und auf dem „Bühl“ neue Maßstäbe in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dank der Unterstützung durch das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) profitieren die Gemeinden und Vereine nicht nur von einer spürbaren Verbesserung der Beleuchtung, sondern auch von einer erheblichen Reduktion des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen.
Weiterlesen ...Horressen, 06. Juli 2025 – Bereits zum fünften Mal veranstaltete der Verein Wäller Helfen e. V. seine beliebte Genussradeln-Tour – und erneut war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Trotz durchwachsener Wetterbedingungen ließen sich rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht davon abhalten, gemeinsam auf Tour zu gehen.
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