„Straße mangelhaft - doch kein Handeln in Sicht!“

„Das ist ein verheerendes Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verkehrsteilnehmer, die regelmäßig die Landesstraßen 267 zwischen Helferskirchen und Niederahr sowie 313 zwischen Mogendorf und Oberhaid nutzen“, fasst die Westerwälder Landtagsabgeordnete Jenny Groß die Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen ernüchternd zusammen. Groß MdL wollte von Verkehrsministerin Daniela Schmitt wissen, wann die Landesregierung hier die dringenden Maßnahmen plant, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Zwar sind dem FDP-geführten Verkehrsministerium die Probleme, vor allem zwischen Mogendorf und Oberhaid, seit Jahren bekannt, aber eine Verbesserung ist nicht in Sicht.
In der Antwort an Jenny Groß MdL macht sich Verkehrsministerin Schmitt einen „schmalen Fuß“, denn die Verkehrspolitikerin gibt mit dem Verweis auf das Investitionsprogramm und das Landesstraßenbauprogramm bekannt, dass bis mindestens zum Jahr 2028 an beiden Straßen nichts Grundsätzliches passieren wird. Als Frechheit bezeichnet die Westerwälder Abgeordnete dabei die Begründung aus dem Mainzer Ministerium: „Die Ministerin will dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber die Schuld in die Schuhe schieben, da das Parlament die notwendigen Mittel nicht bereitgestellt habe“, so Jenny Groß MdL. Zur Wahrheit gehört laut der Christdemokratin aber auch, dass das Landesstraßenbauprogramm auf Vorschlag der Landesregierung in das Parlament eingebracht wurde und die Westerwälder Abgeordnete in verschiedenen Gesprächen eindringlich für eine Aufnahme der Projekte appelliert hat. Der Gipfel sei, so Landtagsabgeordnete Jenny Groß, dass das Ministerium in der Antwort selbst zugibt, dass der Zustand des Streckenabschnittes Mogendorf-Oberhaid an der L 313 mangelhaft sei. „Dies kommt von jahrelangem verkehrspolitischem Missmanagement und wer meint, dass dies zeitnah behoben sei, der irrt. Denn man verweist nun auf ein anfängliches Planungsstadium und auf ein Planfeststellungsverfahren - das dauert Jahre! Soll die Strecke dann irgendwann gesperrt werden für den Verkehr?,“ fragt Jenny Groß MdL verärgert. Ein Blick in den Investitionsplan des Landes 2019-2023 zeigt zudem auf, dass die L 313 dort bereits geplant war, nur nie umgesetzt.

„Die Antwort der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Region. Aus meiner Sicht handelt das Ministerium hier grob fahrlässig – Frau Schmitt, Sie sind hier in der Verant-wortung“, fasst Jenny Groß MdL zusammen. (Jenny Groß)