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Der Ministerrat wird den Entwurf eines Nachtragshaushalts zur Bekämpfung der Corona-Epidemie und ihrer Auswirkungen verabschieden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken werden sich Dienstagnachmittag zu den Ergebnissen in einer Pressekonferenz äußern. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
„Unser Ziel ist es, nach besten Kräften die Dienstleistungen für die Mobilität und Verkehrssicherheit weiterhin zu gewährleisten. Unsere Baustellen laufen aktuell überwiegend normal weiter. Neue Projekte werden ausgeschrieben und vergeben“, sagte Arno Trauden, Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz.
„Wir wollen und werden weiter in die Infrastruktur investieren, gemeinsam mit der Bauwirtschaft“, betonte Trauden. Ein genereller Baustopp sei ein falsches Signal in Zeiten von durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Schwierigkeiten in vielen Branchen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren am Wochenende zu Kontrollgängen unterwegs. Das Ergebnis: Die Limburger Bürgerinnen und Bürger halten sich an die Auflagen, die die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen sollen. „Es hat nichts gegeben, wo unsere Ordnungshüter einschreiten mussten“, sagt der 1. Stadtrat Michael Stanke. Die Kontrollen betrafen das allgemeine Versammlungsverbot, das Betretungsverbot der Spiel- und Bolzplätze und natürlich auch die Schließung der gastronomischen Betriebe. „Es ist deutlich spürbar gegenüber der vergangenen Wochenmitte, wie sich das Verhalten geändert hat“, so Stanke.
Im Kampf gegen die Corona-Epidemie ist seit Mitte März der gesamte Kulturbetrieb zum Erliegen gekommen. Alle Veranstaltungen wurden abgesagt, um die Sicherheit und die Gesundheit für Besucherinnen und Besucher zu gewährleisten. Dies betrifft Kultureinrichtungen wie Theater, Orchester, Museen, Bibliotheken, Archive, Musikschulen, viele Projekte, aber auch die Arbeit von Agenturen, Grafikern, Technikfirmen und vielen freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern.
„Straße mangelhaft - doch kein Handeln in Sicht!“
„Das ist ein verheerendes Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verkehrsteilnehmer, die regelmäßig die Landesstraßen 267 zwischen Helferskirchen und Niederahr sowie 313 zwischen Mogendorf und Oberhaid nutzen“, fasst die Westerwälder Landtagsabgeordnete Jenny Groß die Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen ernüchternd zusammen. Groß MdL wollte von Verkehrsministerin Daniela Schmitt wissen, wann die Landesregierung hier die dringenden Maßnahmen plant, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Betzdorf (ots)
Am Sonntag, den 06.07.2025, fand die Veranstaltung Siegtal pur -autofreies Siegtal statt. Von morgens bis abends hatten Fahrradfahrer und Inlineskater die Möglichkeit u.a. auf der B62 die Fahrbahn für sich und ihr Hobby zu nutzen ohne auf den Kraftfahrzeugverkehr achten zu müssen. An zahlreichen Stellen wurden Querstraßen gesperrt und an besonders stark frequentierten Punkten wie in Niederschelderhütte, Mudersbach und Wallmenroth hatte die Polizei Betzdorf zusätzlich Streckenposten installiert. Es waren zudem Beamte der Motorradstaffel und Fahrradstaffel im Einsatz. Aus polizeilicher Sicht verlief der Einsatz sehr positiv. Lediglich gegen einen Autofahrer wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige eingeleitet, weil dieser mit seinem Pkw in den gesperrten Streckenabschnitt im Bereich Wallmenroth eingefahren ist. (Polizei Betzdorf)
Westerburg (ots)
In der Nacht vom Samstag, den 05.07.2025, auf Sonntag, den 06.07.2025, kam es im Dienstgebiet der PI Westerburg im Rahmen mehrerer Kirmesveranstaltungen erneut zu diversen Straftaten. Auf der Kirmesveranstaltung in Elsoff kam es gegen 00:25 Uhr zu einer Körperverletzung, indem eine Person einem jungen Mann unvermittelt in das Gesicht schlug, wodurch dieser u.a. eine Prellung des Wangenknochens erlitt und vorsorglich in ein Krankenhaus verbracht wurde.
Weiterlesen ...Am Sonntag, den 13. Juli 2025 findet das nächste Kurkonzert in Bad Marienberg statt.
Von 16:00 bis 17:00 Uhr spielt der Musikverein Herschbach im Kurpark Bad Marienberg auf.
Die Kulisse des Musikpavillons im Kurpark bietet dabei den perfekten Rahmen für einen entspannten Nachmittag voller Musikgenuss.
Gerne können Getränke zum Konzert mitgebracht werden.
Die Bad Marienberger Gastronomie freut sich darauf, die Konzertbesucher vor oder nach dem Kurkonzert zu bewirten.
Der Eintritt ist frei. (VG Bad Marienberg)
Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain setzt mit der Umrüstung der Flutlichtanlagen auf den Sportplätzen in Gebhardshain, Bruche und auf dem „Bühl“ neue Maßstäbe in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dank der Unterstützung durch das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) profitieren die Gemeinden und Vereine nicht nur von einer spürbaren Verbesserung der Beleuchtung, sondern auch von einer erheblichen Reduktion des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen.
Weiterlesen ...Horressen, 06. Juli 2025 – Bereits zum fünften Mal veranstaltete der Verein Wäller Helfen e. V. seine beliebte Genussradeln-Tour – und erneut war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Trotz durchwachsener Wetterbedingungen ließen sich rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht davon abhalten, gemeinsam auf Tour zu gehen.
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