Mainz (ots)
Ermittlungen gegen Mitglieder der verbotenen Vereinigung "Kalifatsstaat" - Verhaftungen und Durchsuchungen in 6 Bundesländern
Unter Federführung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz werden heute seit 06:00 Uhr in 6 Bundesländern insgesamt 3 Haftbefehle und 47 Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder des "Kalifatsstaates" vollstreckt. Gegen die insgesamt 41 Beschuldigten besteht in den von den Generalstaatsanwaltschaften Celle, Koblenz und München sowie den Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Frankfurt am Main, Karlsruhe und Köln geführten Ermittlungsverfahren der Verdacht des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot nach § 85 Abs. 1 und 2 StGB und des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der unanfechtbar verbotenen Vereinigung "Kalifatsstaat" aufrechterhalten bzw. sich an der Vereinigung "Kalifatsstaat" als Mitglied beteiligt bzw. als Nichtmitglied Propagandamittel dieser Vereinigung verbreitet zu haben. Bei dem "Kalifatsstaat", der von dem in Istanbul lebenden Metin Kaplan geführt wird, handelt es sich um eine islamistische Vereinigung mit Ziel der Errichtung eines islamischen Staates unter Ablehnung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf der Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltendes Recht ist. (Quelle Polizei Rheinland-Pfalz)
Rhein-Sieg-Kreis (an) – Noch nie da gewesener Starkregen hat am 14. Juli 2021 Flüsse, Bäche und sogar kleinste Gewässer zu reißenden Strömen anschwellen und über die Ufer treten lassen. Die Folgen waren u.a. erhebliche Zerstörungen der Infrastruktur, unbewohnbare Wohngebiete und 9 Todesopfer im Zusammenhang mit dem Unwetter.
„Schon vor den dramatischen Ereignissen des Sommers 2021 hatte der Rhein-Sieg-Kreis sich das Ziel gesetzt, den Hochwasser- und Starkregenschutz auszubauen“, sagt Christoph Schwarz, Umweltdezernent des Rhein-Sieg-Kreises. „Die Entwicklung eines kommunalen Starkregen-Risikomanagements soll in Zusammenarbeit mit den 19 Städten und Gemeinden geschehen.“ Geplant ist z.B. eine kreisweite Gefahrenkarte, die für verschiedene Starkregen die Folgen und Risiken für alle Flächen beinhaltet und darüber hinaus Handlungsempfehlungen für alle Akteure enthält.
Am 03. Juli ist die K 52 zwischen Winnen und Gemünden wegen einer Veranstaltung gesperrt. Umleitungsstrecken über die L 300 - L 302 und umgekehrt sind ausgeschildert.
Jetzt sind es nur noch ein paar Tage bis zur diesjährigen Auflage von „SIegtal pur“: Entlang der Sieg kann am kommenden Sonntag, dem 3. Juli, wieder nach Herzenslust geradelt werden. Wie in jedem Jahr unterstützt die Deutsche Bahn das Event mit Sonderzügen.
Die Bahn macht mobil
Die planmäßigen Zugverbindungen von Regionalexpress, Regionalbahn und S-Bahn im Siegtal werden am Sonntag durch den Einsatz von Sonderzügen aufgestockt. Zwölf zusätzliche Pendelfahrten zwischen Köln bzw. Siegburg und Siegen stehen für die schnelle Beförderung der Radler zur Verfügung. Wegen der Zuglänge können die Sonderzüge nur an den „RE“-Haltepunkten zwischen Siegburg und Siegen halten. 
Einen weiteren Service hat die Deutsche Bahn für den Streckenabschnitt Au bis Wissen geplant: Die S-Bahn von Köln wird nicht wie üblich in Au enden, sondern an „Siegtal pur“ zusätzlich bis Wissen verkehren und so den planmäßigen Regelverkehr der Regionalbahn erweitern. Hiervon profitieren besonders Inline-Skater, die wegen der Routenführung über befestigte Wirtschaftswege zwischen Wissen und Etzbach diese Strecken nicht oder nur eingeschränkt nutzen können.
Um Verspätungen der Züge zu verhindern und im Interesse einer planmäßigen und überschaubaren Abwicklung appellieren die Verantwortlichen von „Siegtal pur“ an die Fahrgäste, die erkennbaren Sonderzüge für den Fahrradtransport zu benutzen und möglichst auf den Regelverkehr zu verzichten.
Die Fahrpläne der Sonderzüge sind in den Bahnhöfen ausgehängt und im Internet unter www.naturregion-sieg.de abrufbar.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Gordon Schnieder, besuchte die Zentrale des Vereins Wäller Helfen in Oberroßbach. Gemeinsam mit Ortsbürgermeister Gerhard Semmelrogge sowie den Landtagskandidaten Jannick Pape und Johannes Behner informierte er sich über die Arbeit des größten Nachbarschaftshilfe-Netzwerks in Rheinland-Pfalz.
Im Mittelpunkt des zweistündigen Austauschs standen aktuelle Themen des ländlichen Raums – insbesondere die Mobilität, das generationsübergreifende Leben sowie die Finanzierung kleiner Vereine und sozialer Initiativen.
Weiterlesen ...Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz und die Kommunale Spitzenverbände haben einen gemeinsamen Rahmen für die Verteilung des Sondervermögens erarbeitet
In enger Abstimmung haben Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände gemeinsam einen landesseitigen Rahmen in Form einer Gemeinsamen Erklärung erarbeitet, wonach die Mittel aus dem Bundes‑Sondervermögen zielgerichtet in zentrale Zukunftsaufgaben investiert werden sollen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte in seiner Regierungserklärung vom 02. Juli 2025 diesen Prozess angekündigt. Seitdem wurden in gemeinsamen Gesprächen die Zielvereinbarungen für die Zukunftsinvestitionen entwickelt. Ein entsprechendes Kabinettsverfahren wird derzeit eingeleitet.
Weiterlesen ...Nebenwirkungen statt Lustgewinn: Das Landesuntersuchungsamt (LUA) warnt vor dem Potenzmittel „Black Horse“. LUA-Fachleute haben in den Tabletten den nicht deklarierten Wirkstoff Tadalafil nachgewiesen. Bei dem im Internet bestellten Potenzmittel handelt es sich um eine honigartige Paste, die dem Zoll bei der Einfuhr nach Deutschland aufgefallen und zur Untersuchung ans LUA geschickt worden ist. (LUA)
2.000 Euro aus dem Spendenprogramm „evm-Ehrensache“ gehen an sechs freiwillige Feuerwehren der Verbandsgemeinde Dierdorf.
DIERDORF. Über insgesamt 2.000 Euro aus der „evm-Ehrensache“ dürfen sich sechs freiwillige Feuerwehren aus der Verbandsgemeinde Dierdorf freuen. Mit ihrem Spendenprogramm unterstützt die Energieversorgung Mittelrhein (evm) jedes Jahr Vereine und Institutionen aus der Region, wenn es um kulturelle, soziale und gemeinnützige Projekte geht. Vor Kurzem übergab evm-Kommunalbetreuer Norbert Rausch, den Spendenbetrag gemeinsam mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Manuel Seiler, an die Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen.
Weiterlesen ...Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht deutlich: Auch die
rheinland-pfälzische Landesdüngeverordnung steht auf wackligen Bei-
nen. „Wenn Bayern seine Regelung zurücknehmen muss, kann Rhein-
land-Pfalz nicht einfach weitermachen, als wäre nichts geschehen“, er-
klären die CDU-Agrarpolitiker Johannes Zehfuß und Michael Ludwig.
„Die Landesregierung ist aufgefordert, die rechtswidrige Verordnung
umgehend zurückzunehmen.“
Am 9. November 1938 wurde auch in Limburg die Synagoge zerstört. Es kam zu Gewalt gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie Zerstörung ihres Eigentums. Wie überall im Deutschen Reich markierte die Reichspogromnacht in der Domstadt eine neue, bis dahin unerreichte Stufe der Gewalt, die schließlich in der Auslöschung jüdischen Lebens endete.
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