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Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt der Kreis rund 5 Millionen Euro. Wie der SPD-Abgeordnete Hendrik Hering betont, hat die Landesregierung angekündigt, das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung zu stellen. „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung heute beschlossen hat, ihnen eine einmalige pauschale Zahlung zuzuweisen.“ Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt, über den die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz an diesem Freitag abstimmen wollen. Das Geld soll anschließend über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgezahlt werden.
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. „Wir alle befinden uns mitten in einer historischen Herausforderung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind ein gesellschaftlicher Ausnahmezustand und eine große Bewährungsprobe für den Staat. Unser Land ist in einmaliger Weise gefordert. Deswegen handeln wir entschlossen und konsequent. Wir tun alles Menschenmögliche, um unsere Bevölkerung zu schützen, um diese sehr ernste Lage zu bewältigen, um die Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer so klein wie möglich zu halten“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken heute in Mainz.
Koblenz (ots)
Das Hauptzollamt Koblenz gewährleistet durch zahlreiche organisatorische Maßnahmen die Aufrechterhaltung seines Dienstbetriebes in sämtlichen Aufgabenbereichen. Das betrifft insbesondere auch Zollämter und Außenstellen der Zollämter im Bezirk des Hauptzollamts Koblenz. Die Sicherstellung der Warenabfertigung hat dabei auch in diesen Zeiten höchste Priorität.
"Auch wir müssen uns der besonderen Herausforderung stellen und die Aufgabenerledigung durch besondere Maßnahmen sicherstellen.", so Thomas Molitor, Pressesprecher des Hauptzollamts Koblenz.
Kooperation von Migrationsberatern, Jobcentern und Agentur für Arbeit trägt zur Integration in Gesellschaft und Beruf bei
„In den Betrieben der Region sind immer mehr geflüchtete Menschen beschäftigt. Ihre erfolgreiche Integration am Arbeitsmarkt trägt wesentlich zur sozialen Eingliederung bei. Zudem leisten viele Migranten über Sozialabgaben einen wertvollen Beitrag für das Gemeinwohl.“ Diese positive Zwischenbilanz zogen Migrationsberater und Arbeitsmarktexperten verschiedener Einrichtungen, die über eine Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung von Flüchtlingen miteinander verbunden sind. Dazu gehören die Agentur für Arbeit Montabaur, die Jobcenter Westerwald und Rhein-Lahn, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie und die Caritas. Mehr als ein Lichtblick sind die Nachrichten vom Ausbildungsmarkt. Inzwischen können Industrie- und Handwerksbetriebe ihren Nachwuchs zu einem beachtlichen Teil durch geflüchtete junge Frauen und Männer decken.
Rheinland-Pfälzische IHKs fordern sofortige und massive Ausweitung der Finanzhilfen für Unternehmen
Mainz, 18.03.2020. Bei den rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) haben alleine gestern 1.300 besorgte Unternehmer angerufen, die mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben. Schnell wird klar: Die bisherigen Finanzierungshilfen sind wichtig, reichen aber bei Weitem nicht aus, einen Zusammenbruch der regionalen Wirtschaft zu verhindern. Die IHKs in Rheinland-Pfalz haben sich daher heute mit konkreten und deutlichen Forderungen an die Ministerpräsidentin und den Wirtschaftsminister gewandt.
„Durch die verordneten Betriebsschließungen und die weiteren wirtschaftlichen Effekte der Corona-Pandemie geraten urplötzlich tausende regionale Unternehmen völlig unverschuldet in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten. Bei uns glühen die Drähte heiß“, sagt der Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Arne Rössel.
„Uns sind die Nöte und Sorgen in den Unternehmen und Betrieben durchaus bewusst“, macht Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn deutlich. Aufträge brechen weg, Gäste bleiben aus, Kurzarbeit wird angemeldet. Die Stadt wird auf die Coronakrise reagieren und einige Gebühren und Steuern stunden und gegebenenfalls erlassen, kündigt Hahn an. Nach seinen Angaben trifft dies auf den Komplex der Gewerbesteuern zu. Unternehmen und Firmen beziehungsweise andere Gewerbetreibende müssen jedoch einen formlosen Antrag auf das Aussetzen der Steuerzahlungen stellen.