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Ministerrat beschließt Erweiterung der Kontaktbeschränkung
Der Ministerrat hat heute über die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin vom 6. Mai beraten, wonach angesichts der niedrigen Infektionszahlen der Aufenthalt im öffentlichen Raum künftig Angehörigen des eigenen Hausstandes auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden soll. Bislang galt die Regel: Angehörige eines Hausstandes plus eine weitere Person.
Appell an Bundesregierung
Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert die Bundesregierung zu einem einheitlichen Grenzregime auf. „Mich sorgt insbesondere die Ungleichbehandlung der verschiedenen deutschen Außengrenzen. Sie ist auch für die Menschen in den Grenzregionen nicht nachvollziehbar und wird als ungerecht empfunden“, schreibt die Ministerpräsidentin in Briefen an Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Durchsuchungen und Festnahmen wegen des Verdachts des Drogenhandels
Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt mit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz und des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main unter anderem wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ein Ermittlungsverfahren gegen sechs männliche Beschuldigte aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz, sowie gegen 20 weitere Tatverdächtige wegen des Verdachtes des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zum Teil in nicht geringer Menge und sonstiger Straftaten.
Im Zuge der Ermittlungen kam es bereits am 11.04.2020 im Rahmen strafprozessualer Maßnahmen unter Mitwirkung von Spezialeinheiten zu Festnahmen und Sicherstellungen von etwa 25 Kilogramm unterschiedlicher Betäubungsmittel und circa 20 Kilogramm Streckmittel.
REGION. Einmal im Jahr müssen die Zählerstände von den Messstellenbetreibern ermittelt und zur Erstellung der Jahresrechnung, an die jeweiligen Energielieferanten weitergegeben werden. Aufgrund der Corona-Pandemie liest die Energienetze Mittelrhein, die Netzgesellschaft in der Unternehmensgruppe Energieversorgung Mittelrhein (evm-Gruppe), die Zähler ihrer Kunden im Mai nicht persönlich ab. Stattdessen versendet sie Schreiben an diejenigen, bei denen die Jahresrechnung bald ansteht. Die evm-Gruppe bittet, die Zählerstände nach Aufforderung kurzfristig an ihren Dienstleister die Ifi – Ingenierubüro für Industrieanlagen GmbH zu übermitteln. Das geht über den QR-Code im Schreiben oder über die dort angegebenen Kontaktkanäle (Internet, per E-Mail und Telefon). (Quelle evm)
Am 06.05.2020 gegen 21:55 Uhr kam es auf der Kreisstraße 96 zwischen Bilkheim und Wallmerod zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Ein PKW befuhr die Strecke aus Bilkheim kommend in Richtung Wallmerod. Ein Kraftrad befuhr die Strecke in entgegengesetzter Richtung. Aus bislang unbekannter Ursache kollidierten die beiden Fahrzeuge miteinander. Der 17-jährige Zweiradfahrer wurde durch den Verkehrsunfall so schwer verletzt, dass er verstarb. Zeugen des Unfallgeschehens werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Westerburg in Verbindung zu setzen. (Quelle Polizei Montabaur)
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Infektionsgeschehen kontrollieren und mit Lockerungen Perspektiven für Familien und Gastronomie schaffen
„Wir haben viel erreicht. Das Infektionsgeschehen in Rheinland-Pfalz ist so niedrig, wie noch nie seit Beginn der Corona-Pandemie. In Rheinland-Pfalz haben wir heute 6203 Covid-Kranke. Das ist nur noch ein Anstieg um 28 Fälle im Vergleich zum Vortag. Das gibt uns die Möglichkeit, Corona-Sicherheitsmaßnahmen zu lockern und den Menschen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben eine längerfristige Perspektive und mehr Planungssicherheit zu geben. Wir eröffnen eine Perspektive für weitere behutsame Lockerungen der bestehenden Regelungen. Wichtig ist, dass die Länder im Grundsatz gemeinsam entscheiden, aber bei der Umsetzung der Beschlüsse im Rahmen ihrer Rechtsverordnungen den Freiraum haben, auf die länderspezifischen Besonderheiten, insbesondere mit Blick auf das Infektionsgeschehen, einzugehen.