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Das „Wohngeld-Plus-Gesetz“ der Bundesregierung ist in die parlamentarische Beratung eingebracht worden.
„Das Wohngeld wird für die Bezieher mehr als verdoppelt“, erläutert Dr. Tanja Machalet. „Gleichzeitig wird der Kreis der Wohngeldberechtigten von bundesweit derzeit rund 600.000 auf 2 Mio. Haushalte deutlich ausgeweitet.“
Dadurch werden auch in der Region Westerwald/Rhein-Lahn viele Haushalte mehr von der Erhöhung des Wohngeldes von derzeit durchschnittlich 180 € pro Monat auf dann 370 € pro Monat profitieren, ist die Bundestagsabgeordnete überzeugt.
Gleichzeitig sieht der Gesetzesentwurf einen zweiten Heizkostenzuschuss für wohngeldbeziehende Haushalte sowie für Leistungsempfängerinnen und –empfänger nach dem BAföG und von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen vor.
„In den jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen werde ich mich für ein unbürokratisches Bewilligungsverfahren beim Wohngeld einsetzen“, versprach Tanja Machalet. „Ich weiß, dass die kommunalen Wohngeldstellen personell noch nicht so ausgestattet sind, dass sie den erweiterten Kreis der Berechtigten schnell und effizient bedienen können.“ Gerade angesichts der Energiekrise sind vor allem finanziell schwächere Haushalte auf eine schnelle Unterstützung angewiesen, ist sich Tanja Machalet bewusst. (Quelle Tanja Machalet)
Polizeipräsidium Koblenz (ots)
Am Mittwoch, dem 12.10.2022, wurde in einer Wohnung in Ebernhahn (Westerwaldkreis) eine leblose, männliche Person aufgefunden. Durch den Notarzt konnte nur noch der Tod der Person festgestellt werden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist davon auszugehen, dass die Person gewaltsam zu Tode gekommen ist.
Die Kriminaldirektion Koblenz hat die Ermittlungen übernommen. Der Tatverdacht richtet sich gegen eine Person aus dem näheren Umfeld des Verstorbenen. Die Person befindet sich in Haft. (Quelle Polizei Koblenz)
Unnau (ots)
Am Mittwoch, dem 12.10.2022 befuhr eine 19-jährige aus der VG Bad Marienberg, um ca. 21:30 Uhr, die L281 aus Richtung Nistertal kommend in Fahrtrichtung Hachenburg. Ausgangs einer langgezogenen Linkskurve geriet sie, kurz vor der Schneidmühle, aus bislang ungeklärter Ursache zunächst mit der rechten Fahrzeugseite auf den dortigen Grünstreifen und durchfuhr sodann den angrenzenden Straßengraben. Im Straßengraben prallte sie auf einen Abwasserschacht und wurde dadurch mit dem Pkw in die Luft geschleudert. Im weiteren Verlauf prallte sie auf einem Parkplatz ungebremst auf das Heck eines dort ordnungsgemäß stehenden Lkw´s. Die Fahrerin war eingeklemmt und musste von der Feuerwehr aus dem Pkw befreit werden. Anschließend wurde sie mit mehreren Knochenbrüchen in ein Krankenhaus eingeliefert. Die L 281 war für ca. 2 Stunden vollgesperrt. (Quelle Polizei Hachenburg)
Montabaur (ots)
Am Mittwoch, den 12.10.2022, gegen 16:45 Uhr, kam es in der Neustraße in Westerburg, Ecke Wilhelmstraße zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Hierbei wurde niemand erheblich verletzt. Die Polizei bittet um Hinweise aus der Bevölkerung zur Klärung der Identität der Beteiligten. (Quelle Polizei Montabaur)
Mainz (ots)
Am Dienstag, den 11. Oktober 2022, führten die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz zum fünften Mal einen länderübergreifenden Sicherheitstag durch, um mit zahlreichen Kontrollaktionen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im öffentlichen Raum zu stärken. Der Aktionstag umfasste Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen sowie Identitätsüberprüfungen im öffentlichen Raum, an bekannten Brennpunkten, im Personennahverkehr und auf Verkehrswegen.
Rheinland-Pfalz beteiligte sich mit allen fünf Polizeipräsidien an dem Sicherheitstag. Unterstützt wurden die Polizeibeamtinnen und -beamten der Präsidien durch die rheinland-pfälzische Bereitschaftspolizei, die Bundespolizei, den Zoll und Kräfte der Ordnungsbehörden. Insgesamt waren mehr als 700 Kräfte im Einsatz.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Roger Lewentz war fachlich und menschlich eine wichtige Stütze im Kabinett
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz angenommen. Dazu sagte sie: „Innenminister Roger Lewentz hat mich gebeten, seinen Rücktritt anzunehmen. Es ist mir persönlich sehr schwer gefallen, diesem Wunsch zu entsprechen. Roger Lewentz war für mich immer eine wichtige Stütze im Kabinett. Menschlich und fachlich. Ich respektiere seinen Entschluss.
Seit mehr als 16 Jahren ist er im Innenministerium. Zunächst als Staatssekretär und seit 2011 als Staatsminister. Seit dieser Zeit arbeiten wir eng und vertrauensvoll zusammen. Roger Lewentz war all die Zeit immerwährend im Einsatz für unser Land. Dafür danke ich ihm von Herzen.