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275 Millionen Euro mehr für die rheinland-pfälzischen Kommunen verspricht die Lan- desregierung – eine schöne Summe, aber nur auf den ersten Blick. Zwar lassen sich Ministerpräsidentin Dreyer, Ministerin Ahnen und Minister Lewentz dafür feiern, als ob es eigenes, frisches Landesgeld wäre, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Denn die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, der zuvor über viele Jahre verfas- sungswidrig gewesen war, ist nichts mehr als „Augenwischerei und Verschiebebahn- hof“, kritisieren die CDU-Landtagsabgeordneten Jenny Groß und Peter Moskopp mit deutlichen Worten.
Oberraden (ots)
Am frühen Montagmorgen kam es im Einmündungsbereich der Landesstraße 265 / Landesstraße 266 zu einem Verkehrsunfall zwischen einem LKW und einem Motorrad. Der LKW-Fahrer befuhr die Landesstraße 265 aus Richtung Straßenhaus kommend in Richtung Linkenbach. Der Motorradfahrer befuhr die Landesstraße 256 in entgegengesetzte Richtung. Beim Linksabbiegen auf die Landesstraße 266 übersah der wartepflichtige LKW-Fahrer den entgegenkommenden Motorradfahrer. Es kam zu einer Kollision im Einmündungsbereich. Der schwerverletzte - nicht lebensbedrohlich verletzte - Motorradfahrer wurde an der Unfallstelle ärztlich erstversorgt und ist anschließend in einem Krankenhaus stationär aufgenommen worden. Der Sachschaden an dem nicht mehr fahrbereiten Motorrad wird auf 8000,- EUR geschätzt, der Schaden am LKW beträgt ca. 3000,- EUR. (Quelle Polizei Straßenhaus)
(wie) Am Sonntag hat ein Mann in Mengerskirchen einen großen Polizeieinsatz ausgelöst, er wurde festgenommen. Die Polizei wurde gegen 12:30 Uhr in die Straße "Am Wallgraben" gerufen, da dort ein 58-Jähriger mit einer Schusswaffe hantiert hatte. Zudem soll der betrunkene Mann angedroht haben sich etwas anzutun. Der Gefahrenbereich wurde daraufhin von Polizeikräften weiträumig gesichert und abgesperrt. Zudem machten sich Spezialeinheiten auf den Weg nach Mengerskirchen. Diese konnten den 58-Jährigen am Nachmittag widerstandslos festnehmen. Zwei Schusswaffen wurden gefunden und sichergestellt. Da sich der Mann in einer psychischen Ausnahmesituation befand, wurde er in eine Fachklinik eingewiesen. (Quelle Polizei Limburg)
Notfallmaßnahmen getroffen - Rheinland-Pfalz geht Energiekrise gemeinsam an
Am Sonntag und Montag traf sich der Ministerrat in Kirchheimbolanden zur Herbstklausur. Jenseits des Alltagsgeschäftes haben sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Ministerinnen und Minister des Kabinetts intensiv mit dem Thema Energiesicherheit für Rheinland-Pfalz befasst. Im Ergebnis kann die Landesregierung das 15 Prozent-Einsparziel mit den ergriffenen Maßnahmen erreichen. Im Anschluss an die Herbstklausur fand am Montag die wöchentliche Kabinettsitzung statt.
Friesenhagen (ots)
Am 18.09.2022 um 20:50 Uhr befuhr ein 37jähriger PKW-Führer die L278 aus Richtung Wildbergerhütte kommend in Fahrtrichtung Friesenhagen. In einer scharfen Linkskurve zwischen Kuchenwald und Weidenbruch kam ihm hierbei ein PKW entgegen, welcher die Kurve schnitt und den 37jährigen zu einem Ausweichmanöver zwang. Der PKW des 37jährigen verunfallte im Straßengraben und touchierte zuvor noch die Leitplanke. Der unfallverursachende PKW-Führer entfernte sich unerlaubt in Richtung Wildbergerhütte. Es soll sich bei dem beteiligten PKW und einen Kleinwagen ähnlich VW Golf mit auffällig lautem Auspuffgeräusch gehandelt haben. Die Polizei Betzdorf führt ein Strafverfahren wg. unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und bittet um Mithilfe. Wer kann Angaben zum unfallbeteiligten PKW oder dessen Fahrer machen? Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Betzdorf unter 02741 - 926 0. (Quelle Polizei Betzdorf)
Montabaur (ots)
Am 17.09.22, gegen 04:00 Uhr wurde der Polizei in Montabaur der Brand eines Balkons mitgeteilt. Bei Eintreffen der Kräfte war der Brand bereits mit eigenen Mitteln gelöscht worden. Das Feuer, welches nach ersten Erkenntnissen an einem Regal in einer überdachten Ecke entfachte, beschädigte den betroffenen, sowie die Unterseite des überliegenden Balkons. Die tatsächliche Brandursache konnte bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht ermittelt werden. Von einer Brandstiftung wurde zunächst nicht ausgegangen. Der Sachschaden dürfte sich schätzungsweise auf 15000-20000 Euro belaufen. Im Einsatz waren die Freiwilligen Feuerwehren aus Montabaur und Neuhäusel. (Quelle Polizei Montabaur)