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In der Pandemie-Bekämpfung weiterhin entschlossen handeln und flexibel reagieren
Wir tun in Rheinland-Pfalz alles dafür, um die vierte Welle zu brechen und einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Die Situation ist nicht so dramatisch wie in den besonders betroffenen Bundesländern, aber auch wir sehen regional unterschiedlich hohe Infektionszahlen und eine hohe Belastung in unseren Krankenhäusern. Deshalb hat die Landesregierung die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zuletzt deutlich verschärft und damit alle Möglichkeiten ergriffen, die das Infektionsschutzgesetz hergibt. Wir müssen weitsichtig handeln und Vorsorge treffen für den Fall, dass aufgrund der sehr dynamischen Lage noch weiterreichende Entscheidungen notwendig werden. Dazu bedarf es nach der aktuellen Rechtslage eines Landtagsbeschlusses, für den ich um Zustimmung bitte“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Sondersitzung im Landtag.
Damit könne die Landesregierung auch weiterhin entschlossen handeln und flexibel reagieren. Das betreffe etwa die Schließung von Clubs und Diskotheken, die bereits in der nächsten Verordnung umgesetzt werden solle, oder mögliche weitere Beschränkungen bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen.
In Rheinland-Pfalz gelte seit dem letzten Samstag fast flächendeckend 2G in Innenräumen und 2G Plus überall dort, wo keine Maske getragen werden könne. „Wir wissen, dass das beispielsweise unsere Gastronomie hart trifft und erleichtern daher die praktische Umsetzung durch die Ermöglichung von Selbsttests unter Aufsicht und die Ausnahme von geboosterten Menschen von der Testpflicht. Die Lage ist ernst, weitere Ausnahmen soll es deshalb nicht geben“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Kontaktreduzierungen bezeichnete sie als wirksames Mittel, um das Infektionsgeschehen zu bremsen. In einer offenen und freien Gesellschaft könnten sie jedoch niemals ein Dauerzustand sein. Im Gegensatz zum letzten Corona-Winter habe sich die Situation im Dezember 2021 entscheidend verändert, da es einen wirksamen Impfstoff gebe. „Ich bin sehr froh darüber, dass 79 Prozent der volljährigen Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz bereits vollständig geimpft sind. Entscheidend für die Überwindung der Pandemie wird sein, dass wir diese Zahl noch deutlich steigern“, so die Ministerpräsidentin.
Die Landesregierung setze alles daran, die Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen weiter zu beschleunigen. Bei einem Runden Tisch Impfen habe sie gemeinsam mit Vertretern und Vertreterinnen der niedergelassenen Haus- und Fachärzte, der Apotheker und Apothekerinnen, des Deutschen Roten Kreuzes und der kommunalen Familie eine Impfoffensive vereinbart. „Wir wollen eine Million zusätzliche Impfungen bis zum Jahresende schaffen. Neben den niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen stehen uns neun Impfzentren, 12 Impfbusse, 21 Krankenhäuser und zahlreiche kommunale Impfstellen zur Verfügung – und ständig kommen weitere hinzu. Bald sollen auch Apotheker und Apothekerinnen, Zahnärzte und Pflegefachkräfte ins Impfen einsteigen können“, so die Ministerpräsidentin. Sie dankte den vielen tausenden Menschen in Rheinland-Pfalz, die für das Impfen täglich arbeiteten und im niedergelassenen Bereich die Corona-Erkrankten betreuten. Was sie seit Beginn der Pandemie leisteten, sei überragend.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich bin überzeugt davon, dass wir mit den beschlossenen Kontaktbeschränkungen und mit einem hohen Impftempo auch diese schwierige Phase der Pandemie gemeinsam überwinden.“ (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Am Montag, den 13.12.2021 hält der Corona-Impfbus des Landes ab 09:00 Uhr an der Gangolfushalle Meudt (Anschrift: 56414 Meudt, Grabenstraße 9).
Ohne Voranmeldung kann sich dort jeder kostenlos gegen Corona impfen lassen. Angeboten werden:
- Erstimpfung
- Zweitimpfung
- Booster-Impfung
Die Impfungen werden durch mobile Teams des DRK durchgeführt.
Nach Angaben des DRK wird im Moment überwiegend der Impfstoff von Moderna verimpft. BioNTech wird derzeit nur noch für Personengruppen verwendet, für die Moderna nicht empfohlen wird (z. B. Personen unter 30 Jahren). Es sei jedoch problemlos möglich, die Auffrischungsimpfung mit einem anderen Impfstoff zu erhalten, als den, mit dem die ersten zwei Impfungen durchgeführt wurden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt einheitliche Beschlüsse zu Großveranstaltungen und Einzelhandel
Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte, dass Bund und Länder in ihrer heutigen Konferenz einheitliche Beschlüsse zu Großveranstaltungen und Einzelhandel gefasst haben. „Die Pandemie trifft ganz Deutschland hart. In vielen Regionen geraten Krankenhäuser an die Grenzen, insbesondere im Süden und Osten Deutschlands. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird. Die heutigen Beschlüsse stellen eine wichtige Ergänzung zu unserer Landesverordnung dar, die wir am Dienstag im Kabinett beschlossen haben“, sagte die Ministerpräsidentin nach der heutigen Bund-Länder-Schalte. Große Hoffnung setze sie in den neuen Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt, der bei der Impfstofflieferung und ‑verteilung unterstützen solle. „Ich hatte heute vor der Ministerpräsidentenkonferenz einen ‚Runden Tisch Impfen‘ in der Staatskanzlei, dabei hat sich ganz klar gezeigt, dass wir sehr schnell, agil und auch unkonventionell Schutzimpfungen ermöglichen müssen, und dafür brauchen wir eine verlässliche Impfstofflieferung.“
Impfoffensive für Rheinland-Pfalz – das Ziel sind über 1 Million Impfungen zusätzlich bis Jahresende
„Das Impfen ist ein Schlüssel zur Überwindung der Pandemie. Daher kurbelt die Landesregierung zusammen mit der Ärzteschaft, den Apothekerinnen und Apothekern, dem DRK und den kommunalen Partnern eine große Impfoffensive an. Bis zum Jahresende sollen gut 1 Million Menschen eine Impfung bekommen. Dabei geht es um Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen.“ Das unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Impfkoordinator des Landes, Daniel Stich, heute beim Runden Tisch Impfen, zu dem sie Vertreterinnen und Vertreter der niedergelassenen Haus- und Fachärzte, der Apothekerinnen und Apotheker, des Deutschen Roten Kreuz und der kommunalen Familie in die Staatskanzlei eingeladen hatten. In dem Gespräch ging es darum, wie die Logistik massiv ausgebaut werden kann, um diese Kraftanstrengung zu schaffen. Ganz wesentlich sind dabei auch die zu erwartenden Impfungen für Kinder von 5 bis 11 Jahren im Fokus.
Dreyer/Hoch: Rheinland-Pfalz handelt entschlossen und setzt Hoffnung auf den neuen Bund-Länder Krisenstab für die Impfkampagne
„Die Lage ist sehr ernst. Eine neue noch ansteckendere Corona-Variante und ein Impfschutz, der schneller nachlässt, als angenommen, stellen uns auch in diesem Winter vor eine große Kraftanstrengung, die nur gemeinsam gelingen kann. Die Landesregierung wird die Schutzmaßnahmen nochmals erhöhen und die Impfung weiter forcieren. Wir brauchen auch wieder die Solidarität und die Disziplin der Bürger und Bürgerinnen. Auch wenn in Rheinland-Pfalz die Situation noch besser ist als in manch anderen Ländern, so sehen wir auch, dass die Inzidenzen überall ansteigen und die Belastung in den Krankenhäusern vielerorts an eine Grenze kommt. In den vergangenen Tagen haben Krankenhäuser aus Rheinland-Pfalz Corona-Intensivpatientinnen und –patienten aus anderen Ländern wie beispielsweise Bayern aufgenommen. Das zeigt, die Pandemie trifft ganz Deutschland hart. Über die solidarische Verteilung von Intensivpatienten sind wir alle eng miteinander verbunden. Deshalb wollen wir in einem Akt der nationalen Solidarität dafür sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Gespräch der Länderchefs- und chefinnen mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und dem kommenden Bundeskanzler Olaf Scholz.