Bericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe

Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Aus dem Untersuchungsausschuss-Bericht lernen und konkret verändern, was verändert werden muss

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in der Debatte über den Bericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz den Hinterbliebenen der 136 Flutopfer versichert, dass keine und keiner vergessen werde. „Meine Gedanken sind heute bei Ihnen. Ich weiß, dass jede Diskussion über die Flut auch immer wieder die seelischen Wunden aufreißt.“ Den Bewohnerinnen und Bewohnern des Ahrtals versicherte er, dass die Landesregierung weiter an ihrer Seite stehe.

In seiner Rede wandte sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer direkt an die Einsatzkräfte und die vielen Helferinnen und Helfer: „Sie haben oft ihr eigenes Leben riskiert, um das anderer zu retten. Eine junge Feuerwehrfrau ist von den Fluten mitgerissen worden, als sie eine bettlägerige Frau aus einem Campingwagen retten wollte. Sie steht für die bedingungslose und aufopferungsvolle Hilfsbereitschaft der gesamten Blaulichtfamilie. Sie alle haben Übermenschliches geleistet. Ich verneige mich vor Ihnen!“

„Tausende Helferinnen und Helfer sind aus ganz Deutschland ins Ahrtal gekommen, um den Betroffenen zu helfen: Schlamm schippen, Treibgut wegschaffen, Häuser ausräumen, zuhören, die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Viele sind gekommen, um zu bleiben. Ihnen gebührt mein tiefer Dank!“, so der Ministerpräsident.

Der Untersuchungsausschussbericht habe gezeigt, dass keine Ebene von sich sagen könne, es seien keine Fehler gemacht worden. „Auch auf Ebene der Landesregierung wurden Fehler gemacht.“

Verantwortung heiße für den Ministerpräsidenten aus Fehlern lernen: „Ich bin seit dem 10. Juli Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und ich trage damit die Verantwortung, dass die Landesregierung aus den Fehlern lernt. Das schulde ich den Menschen im Ahrtal: Aus dem Untersuchungsausschuss-Bericht lernen und konkret verändern, was verändert werden muss.“

Seine Verantwortung liege jetzt darin, den Katastrophenschutz weiter auszubauen, den Hochwasserschutz weiter zu verbessern und den Wiederaufbau weiter voranzubringen.

„Um Vertrauen zu gewinnen, müssen Worte etwas bedeuten und Taten folgen: Und das tun sie: Erst vor wenigen Tagen hat Innenminister Ebling den Regierungsentwurf für ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz vorgestellt. Darin werden die Empfehlungen der Enquete-Kommission und die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss umgesetzt.“ Auch der Hochwasserschutz werde ausgebaut. So arbeiteten die Kommunen entlang der Ahr intensiv an einem überörtlichen Hochwasserkonzept. „Denn auch das hat die Katastrophe gezeigt; Wasser macht nicht an Landesgrenzen halt und nur, wenn vom Oberlauf bis zur Mündung alle zusammenarbeiten, kann der Hochwasserschutz effektiv verbessert werden“, so Ministerpräsident Schweitzer.

Das Land baue die Hochwasservorsorge durch die Umsetzung des Sieben-Punkte-Plans weiter aus und schaffe unter anderem neue Wege der Datenermittlung. Als Neuerung nannte er eine Satelliten-Kommunikation und einen sogenannten „Hydro-Zwilling“, der künftig Pegelstände so übersetzen könne, dass man gebäudegenau erkennen könne, bis zu welchem Stockwerk das Wasser kommen könnte.

Ganz wichtig sei ihm auch, einen Schwerpunkt auf die seelische Gesundheit zu legen, deswegen werde die Landesregierung ein Sonderprogramm auflegen. „Aus meinen bereits erwähnten Gesprächen im Ahrtal weiß ich, dass viele Menschen auch über drei Jahre nach der Flut psychisch noch stark belastet sind. Deswegen ergänzen wir die psychosoziale Hilfe - wie etwa durch das Traumahilfezentrum - und schaffen mit dem Sonderprogramm zusätzliche Angebote für von der Flut betroffene Personen. Ganz niederschwellig und schnell sollen Betroffene damit zunächst fünf Therapiestunden erhalten. Abgestimmt mit unseren Partnern ermöglichen wir damit für 250 Personen je fünf Therapiestunden. Die Kosten übernimmt das Land.“ Abschließend appellierte er an die Abgeordneten aller demokratischen Parteien, zum Wohle der Menschen im Ahrtal konstruktiv für den Wiederaufbau zusammenzuarbeiten. (Staatskanzlei Mainz)

B 256 – Tunnelwartungsarbeiten im Bereich der Ortsumgehung Rengsdorf

Aufgrund von Tunnelwartungsarbeiten im Bereich der Ortsumgehung Rengsdorf wird am 2. Oktober 2024, in der Zeit von 8 Uhr bis 17 Uhr, zwischen den Anschlussstellen Rengsdorf-Nord (Ehlscheider Stock) und Rengsdorf-West / Melsbach die Fahrtrichtung Neuwied im Verlauf der B 256 für den Verkehr gesperrt.

Die Umleitung erfolgt durch Rengsdorf und ist vor Ort entsprechend ausgeschildert.
In Fahrtrichtung Altenkirchen wird der Verkehr im Bereich des Landschaftstunnels einspurig an der Baustelle vorbei geführt.

Damit auch am Umleitungstag die Sicherheit und der Verkehrsfluss in der Ortslage Rengsdorf gewährleistet sind, werden in der Westerwaldstraße zwischen der Schillerstraße und der Schulstraße Halteverbote in Fahrtrichtung Neuwied aufgestellt.

DRK Krankenhaus Kirchen stärkt Versorgung im konservativen Bereich

Geriatrie in Kirchen vergrößert sich – Innere Medizin wieder bei Vollkapazität

Kirchen, 20. September 2024. Die internistische und geriatrische Abteilung des Krankenhauses in Kirchen kann seit September wieder ihre volle Kapazität ausschöpfen. Im geriatrischen Bereich wurde die Bettenzahl auf 25 erhöht und nach den Herbstferien im Oktober werden schon 30 geriatrische Patienten auf der Station versorgt werden können. Nach den Einschränkungen durch Personalengpässe im internistischen Bereich kann dank der Gewinnung neuer Kolleginnen und Kollegen auch hier wieder die reguläre Bettenkapazität ausgeschöpft werden.

Start mit Schwierigkeiten bei den Schulbussen

Kreisverwaltung beantwortet häufigste Fragen
Der Schülertransport mit Bussen ist nach dem Ferienende im Westerwaldkreis mit einigen Schwierigkeiten gestartet. Nach der lange geplanten Umstrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit rund 3,92 Millionen Fahrplankilometern pro Jahr erfolgte der Start extra in den Ferien, damit sich die Abläufe schon einspielen konnten. Leider hat sich erst im Echtbetrieb zu Schulbeginn gezeigt, wo Fahrzeiten unter realen Bedingungen – also beispielsweise durch Staus in Stoßzeiten oder die Fülle der Baustellen vor allem im nördlichen Kreisteil – nicht ausreichten. Auch andere Schwierigkeiten galt es zu bewältigen und viele Fragen erreichten die Kreisverwaltung diesbezüglich. Antworten auf die häufig gestellten gibt es daher nun in den FAQ unter www.westerwaldkreis.de/oepnv/faq.html.

Circus Busch-Roland gastiert vier Tage in Montabaur

Die bunten Plakate leuchten an allen Straßen und in den Auslagen vieler Läden: Sie verkünden das Gastspiel
des Circus Busch-Roland in Montabaur, der vom Donnerstag 3. bis Sonntag 6. Oktober 2024 auf dem Platz
bei Kaufland an der Industriestraße (Heiligenroth) gastiert. Der auf eine 140-jährige Tradition zurückblickende
Circus ist in unserer Stadt kein Unbekannter. Bis in die „Nullerjahre“ war Busch-Roland in regelmäßigen
Abständen in Montabaur präsent. Nach einer längeren Betriebspause nimmt Direktor Filip Geier-Busch (43)
in diesem Jahr den Draht wieder auf. Gemeinsam mit Gino und Sandro Frank präsentiert der umtriebige und
ideenreiche Circuschef einen spritzigen Cocktail internationaler Artistik unter dem Titel „Revival“. Am Montag
30. September rollt das Unternehmen mit knapp 30 LKW-Transporten nach Neuwied, wo das rot-weiße
Kuppelzelt mit einem Durchmesser von 40 Metern in weniger als acht Stunden aufgebaut wird.

22. Landesweiter Ehrenamtstag findet am 31. August 2025 in Alzey statt

Der 22. Landesweite Ehrenamtstag findet am 31. August 2025 in Alzey statt. Dies gaben Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der Bürgermeister der Stadt Alzey, Steffen Jung, bekannt.

„Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Ehrenamtstag im nächsten Jahr in Alzey zu Gast sein werden. Nachdem wir gerade in Bitburg einen tollen Ehrenamtstag mit über 12.000 Besucherinnen und Besuchern erlebt haben, bin ich mir sicher, dass wir auch in Rheinhessen ein großes Fest des Ehrenamtes feiern werden. Ich danke der Volkerstadt sehr herzlich für ihre Bewerbung“, so der Ministerpräsident. Der Landesweite Ehrenamtstag wird von der Staatskanzlei und der Stadt Alzey veranstaltet. Er ist der zentrale Dankes- und Anerkennungstag des Landes für die in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich Engagierten.