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Bei Radio Westerwald lesen Sie täglich neue Meldungen, Polizeiberichte und Veranstaltungsnews aus dem gesamten Westerwaldkreis. Ob Höhr-Grenzhausen, Montabaur, Hachenburg oder Bad Marienberg – wir berichten über alles, was die Region bewegt.
SGD bekommt Post aus dem Kreis: Mehr als 1.500 Unterschriften haben Walter und Tim Hering, Betreiber der Esso-Tankstelle in Mudersbach, sowie Mudersbachs Ortsbürgermeister Maik Köhler und Ulrich Merzhäuser vom Bürgerverein an Landrat Dr. Peter Enders übergeben. Mit den Unterschriften protestieren die Unterzeichner gegen die von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord als Obere Bauaufsichtsbehörde angeordnete sofortige Schließung der Waschanlage an der Tankstelle an der Koblenzer Straße. Bau und Betrieb der Waschanlage verstoßen demnach sowohl gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz als auch gegen die Landesbauordnung. Bildzeile:
Über 1.500 Unterschriften übergaben (von rechts) Tim und Walter Hering an Landrat Dr. Peter Enders, der sie an die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord weiterleitet.
Westerwald- und Rhein-Lahn-Kreis (ots)
Die Kriminalinspektion Montabaur hat am 09.06.2020 in vier Ermittlungsverfahren Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vollstreckt und in diesem Zusammenhang zwei Tatverdächtige festgenommen.
In den durch die Staatsanwaltschaft Koblenz geführten Ermittlungsverfahren wurde bei einem 31-jährigen Tatverdächtigen aus der Verbandsgemeinde Bad Ems eine Indoor-Aufzuchtanlage für Cannabispflanzen sichergestellt. Darin befanden sich Cannabispflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien. Darüber hinaus wurden bei dem Tatverdächtigen ca. 600 Gramm getrocknetes und verkaufsfertiges Marihuana sichergestellt.
Gesetzliche Krankenkassen und Landesregierung arbeiten auch in der Krise konstruktiv zusammen / Appell an Bürgerinnen und Bürger: Impfungen, Vorsorgeangebote und medizinische Hilfe normal nutzen
Ein positives Zwischenresümee haben das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium und die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen in Rheinland-Pfalz zur bisherigen Bewältigung der Corona-Pandemie im Land gezogen. Bei einem gemeinsamen Gespräch in Mainz wurden insbesondere die flexible Anpassungsbereitschaft und -fähigkeit des rheinland-pfälzischen Gesundheitssystems und aller Beteiligten sowie die schnellen Möglichkeiten zu unbürokratischen Lösungen herausgestellt und individuelle Lösungen in Bezug auf zukünftige Fragen zur weiteren Eindämmung des Coronavirus beraten.
Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus Rheinland-Pfalz
Antisemitische Straftaten nehmen bundesweit spürbar und verstärkt radikaler zu. Allein im vergangenen Jahr ist ihre Zahl im Vergleich zum Jahr 2018 um 13 Prozent gestiegen. Es ist der höchste Stand antisemitischer Straftaten seit fast zwei Jahrzehnten. Den traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung bildete 2019 der Terroranschlag auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Halle.
„Auch in Rheinland-Pfalz ist die Zahl antisemitischer Straftaten im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 32 auf 50 erschreckend stark gestiegen. In allen Gesellschaftsschichten und allen Bildungsgruppen finden wir heute den Antisemitismus wieder“, so Dieter Burgard, Beauftragter der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen.
Der Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb (WAB) weist darauf hin, dass am 28. April 2020 und am 6. Juni 2020 kommunale Abgaben in Form von Abfallentsorgungsgebühren fällig waren. Alle Abgabenschuldner, die mit der Entrichtung dieser Gebühren im Rückstand sind, werden hiermit öffentlich angemahnt, die Rückstände bis spätestens
22. Juni 2020
an den WAB unter Angabe der jeweiligen Gebühren-Konto-Nummer zu zahlen.
Mit Schreiben vom 5.6.2020 hat Günter Kuhn gegenüber der Ortsgemeinde Deesen erklärt, dass er zum 30.6.2020 aus persönlichen Gründen vom Amt des Ortsbürgermeisters zurücktritt und gleichzeitig um Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis gebeten. Die Ortsgemeinde Deesen wird diesem Wunsch entsprechen.
Die Gemeindeordnung sowie die Wahlgesetze von Rheinland-Pfalz sehen vor, dass in einem solchen Fall innerhalb von drei Monaten Neuwahlen stattfinden sollen. Einen entsprechenden Wahltermin wird die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises in enger Abstimmung mit der Ortsgemeinde Deesen und der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach festlegen. Man kann daher davon ausgehen, dass die Wahlen zur/zum Ortsbürgermeister/in der Ortsgemeinde Deesen im Herbst 2020 stattfinden werden. Sobald ein Wahltermin feststeht, wird an dieser Stelle über die weitere Vorgehensweise (Bewerberverfahren, Fristen etc.) berichtet. Wer sich vorab informieren möchte, kann dies jederzeit beim Wahlamt der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Herrn André Heuser, Tel. 02623-86190, tun.
Ab dem 1.7.2020 übernimmt somit der Erste Beigeordnete der Ortsgemeinde Deesen, Armin Hoffmann, bis zur Ernennung und Einführung einer neuen Ortsbürgermeisterin oder eines neuen Ortsbürgermeisters die Amtsgeschäfte von Günter Kuhn. Änderungen bezüglich der Sprechzeiten etc. werden zu gegebener Zeit im Mitteilungsblatt bekanntgegeben. (Quelle VG Ransbach-Baumbach)