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Bei Radio Westerwald lesen Sie täglich neue Meldungen, Polizeiberichte und Veranstaltungsnews aus dem gesamten Westerwaldkreis. Ob Höhr-Grenzhausen, Montabaur, Hachenburg oder Bad Marienberg – wir berichten über alles, was die Region bewegt.
Mainz (ots)
Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen 13 männliche und 7 weibliche Beschuldigte bulgarischer Staatsangehörigkeit im Alter von 30 bis 67 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges sowie der Anstiftung hierzu (§§ 264 Absatz 1 Nr. 1, 26 Strafgesetzbuch).
Gegen einen 36 Jahre alten Beschuldigten besteht der dringende Verdacht, er habe für sich und die übrigen Beschuldigten Anträge auf Corona-Soforthilfe bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt oder jedenfalls zur Stellung derartiger Anträge angestiftet. Die Anträge sollen unrichtige oder unvollständige Angaben hinsichtlich subventionserheblicher Tatsachen enthalten haben. Der 36-jährige Beschuldigte soll den Mitbeschuldigten für deren Antragstellung E-Mail-Adressen und auf ihn eingetragene Telefonnummern überlassen haben. In mehreren Anträgen sollen Empfängerkonten angegeben worden sein, über die der 36-jährige Beschuldigte verfügungsbefugt ist.
„Ugur Sahin und Özlem Türeci schenken den Menschen weltweit Hoffnung, dass wir das Corona-Virus bald besiegen und zu einem normaleren Leben zurückkehren können. Ich freue mich, dass die BioNTech-Gründer sehr verdient von der renommierten Londoner Wirtschaftszeitung Financial Times als Menschen des Jahres ausgezeichnet wurden. Zu dieser besonderen Ehre gratuliere ich sehr herzlich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Der erste Schnee liegt schon hinter ihnen. Von Dauer war die weiße Pracht in der Domstadt wie so oft nicht, aber natürlich ist das Winterdienst-Team vom Bauhof dennoch gefragt gewesen.
Die Corona-Pandemie hat natürlich auch Einfluss auf den Winterdienst. Die Mitarbeiter des Bauhofs werden wieder im Einsatz sein, das ist keine Frage, aber die Vorbereitung fand diesmal ganz anders statt. „Normalerweise kommen wir in zwei Gruppen in unserem großen Raum auf dem Betriebshofgelände zusammen und dort findet dann die Sicherheitsschulung statt. Die ist für alle, die im Winterdienst eingesetzt werden, verpflichtend“, erklärt Michael Menier als Abteilungsleiter des Bauhofs. Diesmal gab es eine Schulung im digitalen Format.
Für die Modernisierung des Gymnasiums fließen knapp 1,1 Millionen Euro in diesem Jahr nach Marienstatt
„Das Gymnasium führ derzeit umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten durch, die das Land Rheinland-Pfalz in diesem Jahr mit knapp 1,1 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bezuschusst“, meldet der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering nach einem Gespräch mit Bildungsministerin Hubig. „Aus dem Schulbauprogramm fließen Mittel für die Gebäudesanierung und die Sanierung der Sportstätten an dieses traditionsreiche Gymnasium in der VG Hachenburg, in dem Hering selber auch zur Schule gegangen ist. Schwerpunkt ist, nachdem die Arbeiten an der großen Sporthalle fast abgeschlossen sind, die Erneuerung des naturwissenschaftlichen Trakts im Stammgebäude der Schule“, so Hering weiter. Zusammen mit der vom Kreis unterstützten Sanierung des Sportplatzes vor der großen Sporthalle sorgt die öffentliche Hand für gute Rahmenbedingungen, damit die Schule in einem modernen Umfeld die Schülerinnen und Schüler unterrichten kann.
Koblenz, Frankfurt am Main, Eschborn, Oberursel, Dortmund, Karlsruhe, Göttingen, Helmstedt, Mühlheim an der Ruhr, Nürnberg, Main-Taunus-Kreis (ots)
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main haben am 17.12.2020 in einem umfangreichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt, Missbrauchs von Ausweispapieren, Verschaffens von falschen Ausweisen, Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeitragen und Steuerhinterziehung Wohn- und Geschäftsräume sowie Bordellbetriebe in fünf Bundesländern durchsucht und zwei Tatverdächtige aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Hanau festgenommen. Die umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen fanden in Frankfurt am Main, Eschborn, Oberursel, Dortmund, Karlsruhe, Göttingen, Helmstedt, Mühlheim an der Ruhr, Nürnberg und dem Main-Taunus-Kreis statt.
Betzdorf (ots)
Ein 44-jähriger Pkw-Fahrer befuhr den innerstädtischen Bereich von Betzdorf am 16.12.2020, gegen 19:40 Uhr. Ihm folgte ein 25-jähriger Fahrer mit seinem Pkw Seat. Beim Rechtsabbiegen des 44-Jährigen kam es zur Kollision mit dem jungen Fahrer, der an dem Abbieger vorbeifahren wollte. Zu den Irritationen kam es, da der 44-Jährige infolge alkoholischer Beeinflussung sein Fahrverhalten nicht den betätigten Fahrtrichtungsanzeiger anpasste. Bei der anschließenden Unfallaufnahme konnte die erhebliche Alkoholisierung mit 1,7 Promille festgestellt werden. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden von insgesamt ca. 1500EUR. Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet; beim 44-Jährigen eine Blutprobe angeordnet und der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen. (Quelle Polizei Betzdorf)