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Westerwald- und Rhein-Lahn-Kreis (ots)
Die Kriminalinspektion Montabaur hat am 09.06.2020 in vier Ermittlungsverfahren Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vollstreckt und in diesem Zusammenhang zwei Tatverdächtige festgenommen.
In den durch die Staatsanwaltschaft Koblenz geführten Ermittlungsverfahren wurde bei einem 31-jährigen Tatverdächtigen aus der Verbandsgemeinde Bad Ems eine Indoor-Aufzuchtanlage für Cannabispflanzen sichergestellt. Darin befanden sich Cannabispflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien. Darüber hinaus wurden bei dem Tatverdächtigen ca. 600 Gramm getrocknetes und verkaufsfertiges Marihuana sichergestellt.
Gesetzliche Krankenkassen und Landesregierung arbeiten auch in der Krise konstruktiv zusammen / Appell an Bürgerinnen und Bürger: Impfungen, Vorsorgeangebote und medizinische Hilfe normal nutzen
Ein positives Zwischenresümee haben das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium und die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen in Rheinland-Pfalz zur bisherigen Bewältigung der Corona-Pandemie im Land gezogen. Bei einem gemeinsamen Gespräch in Mainz wurden insbesondere die flexible Anpassungsbereitschaft und -fähigkeit des rheinland-pfälzischen Gesundheitssystems und aller Beteiligten sowie die schnellen Möglichkeiten zu unbürokratischen Lösungen herausgestellt und individuelle Lösungen in Bezug auf zukünftige Fragen zur weiteren Eindämmung des Coronavirus beraten.
Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus Rheinland-Pfalz
Antisemitische Straftaten nehmen bundesweit spürbar und verstärkt radikaler zu. Allein im vergangenen Jahr ist ihre Zahl im Vergleich zum Jahr 2018 um 13 Prozent gestiegen. Es ist der höchste Stand antisemitischer Straftaten seit fast zwei Jahrzehnten. Den traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung bildete 2019 der Terroranschlag auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Halle.
„Auch in Rheinland-Pfalz ist die Zahl antisemitischer Straftaten im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 32 auf 50 erschreckend stark gestiegen. In allen Gesellschaftsschichten und allen Bildungsgruppen finden wir heute den Antisemitismus wieder“, so Dieter Burgard, Beauftragter der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen.
Der Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb (WAB) weist darauf hin, dass am 28. April 2020 und am 6. Juni 2020 kommunale Abgaben in Form von Abfallentsorgungsgebühren fällig waren. Alle Abgabenschuldner, die mit der Entrichtung dieser Gebühren im Rückstand sind, werden hiermit öffentlich angemahnt, die Rückstände bis spätestens
22. Juni 2020
an den WAB unter Angabe der jeweiligen Gebühren-Konto-Nummer zu zahlen.
Mit Schreiben vom 5.6.2020 hat Günter Kuhn gegenüber der Ortsgemeinde Deesen erklärt, dass er zum 30.6.2020 aus persönlichen Gründen vom Amt des Ortsbürgermeisters zurücktritt und gleichzeitig um Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis gebeten. Die Ortsgemeinde Deesen wird diesem Wunsch entsprechen.
Die Gemeindeordnung sowie die Wahlgesetze von Rheinland-Pfalz sehen vor, dass in einem solchen Fall innerhalb von drei Monaten Neuwahlen stattfinden sollen. Einen entsprechenden Wahltermin wird die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises in enger Abstimmung mit der Ortsgemeinde Deesen und der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach festlegen. Man kann daher davon ausgehen, dass die Wahlen zur/zum Ortsbürgermeister/in der Ortsgemeinde Deesen im Herbst 2020 stattfinden werden. Sobald ein Wahltermin feststeht, wird an dieser Stelle über die weitere Vorgehensweise (Bewerberverfahren, Fristen etc.) berichtet. Wer sich vorab informieren möchte, kann dies jederzeit beim Wahlamt der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Herrn André Heuser, Tel. 02623-86190, tun.
Ab dem 1.7.2020 übernimmt somit der Erste Beigeordnete der Ortsgemeinde Deesen, Armin Hoffmann, bis zur Ernennung und Einführung einer neuen Ortsbürgermeisterin oder eines neuen Ortsbürgermeisters die Amtsgeschäfte von Günter Kuhn. Änderungen bezüglich der Sprechzeiten etc. werden zu gegebener Zeit im Mitteilungsblatt bekanntgegeben. (Quelle VG Ransbach-Baumbach)
Teile der Verbandsgemeinden Altenkirchen-Flammersfeld und Hachenburg am 21. Juni zeitweise ohne elektrische Energie
HAHN AM SEE. Am Sonntag, 21. Juni, wartet die Energienetze Mittelrhein (enm) das Stromnetz in Berod bei Hachenburg, Borod, Hattert (nur Ortsteil Laad), Ingelbach (ohne Ortsteil Bahnhof), Mudenbach (mit Ortsteil Hanwerth), Wahlrod, Welkenbach, Widderstein und Winkelbach. Für diese Arbeiten schaltet die enm, die Netzgesellschaft in der Unternehmensgruppe Energieversorgung Mittelrhein (evm-Gruppe) – zur Sicherheit der Monteure – die Stromversorgung in der Zeit von 6 Uhr bis 9 Uhr ab. Dadurch kann es im Umkreis des Gebiets auch zu Beeinträchtigungen im Telekommunikationsnetz kommen, die sowohl Festnetztelefone, als auch Internetzugang und Mobilfunk betreffen. „Dafür bitten wir um Verständnis“, so Jürgen Zimmer, Leiter Netzservice bei der enm. „Wir arbeiten so zügig wie möglich, um die stromlose Zeit möglichst kurz zu halten.“ Durch die regelmäßige Wartung des 7.000 Kilometer langen Freileitungs- und Kabelverteilnetzes gewährleistet die enm langfristig die gewohnt hohe Versorgungsqualität von über 99,9 Prozent. Die Versorgungsqualität der enm liegt in allen Sparten deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Dazu investiert die evm-Gruppe kontinuierlich in Wartung, Modernisierung und Ausbau ihrer Strom- und Erdgasnetze. Für eine dauerhaft sichere Versorgung mit Wärme und Energie. (Quelle evm)