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„Wir müssen handeln: und zwar jetzt! Die Sicherheitslage verschlechtert sich täglich“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses, Dirk Herber, mit Blick auf Rheinland-Pfalz und die bevorstehenden Karnevals-, Fastnachts- und Faschingsumzüge. Rheinland-Pfalz stehe vor dem Höhepunkt der fünften Jahreszeit, der Straßenfastnacht. „Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Auto-Anschlags in München brauchen wir jetzt Maßnahmen, um Umzüge in Rheinland-Pfalz sicherer zu bekommen und sie zu schützen.“
Montabaur (ots)
Am 13.02.2025 gegen 11:30 Uhr kam es auf dem Konrad-Adenauer-Platz in Montabaur zu einem Trickdiebstahl durch einen bisher unbekannten Täter. Der 88-jährige Geschädigte wurde durch diesen im Bereich der Gemüsehändler angesprochen und nach einem 20 Cent-Stück gefragt. Der Geschädigte holte daraufhin seine Geldbörse hervor und gab dem Täter das geforderte Geldstück. Im Nachgang bemerkte der Geschädigte das Fehlen einer höheren Summe Bargeld, welches durch den Täter in einem unaufmerksamen Moment entwendet worden sein dürfte. Die Polizeiinspektion Montabaur hat folgende Fragen an die Bevölkerung Wurden Sie im oben genannten Zeitraum durch eine unbekannte Person angesprochen und nach Münzgeld gefragt? Haben Sie die oben genannte Situation beobachtet und können Angaben zu dem Täter machen? (Quelle Polizei Montabaur)
Ein Organstreitverfahren und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sind in der Staatskanzlei eingegangen und werden geprüft.
Die Landesregierung will Klarheit in einem umfassenden Hauptsacheverfahren und keine kursorische Prüfung in einem Eilverfahren. Um eine detaillierte rechtliche Prüfung und Entscheidung des Gerichts in der Sache im Hauptsacheverfahren zu erhalten, hat die Landesregierung daher dem Verfassungsgerichtshof heute mitgeteilt, dass die von der CDU Landtagsfraktion rechtlich in Frage gestellten Äußerungen aus dem Netz genommen sind.
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Wahlabend am 23. Februar die Sitzverteilung ist erst am Montag klar
39,5 Millionen Euro für Glasfaserausbau im Westerwaldkreis
CDU klagt gegen Ministerpräsident Schweitzer
Höhr-Grenzhausen (ots)
Am Mittwoch, den 05.02.2025 zwischen 19:15 und 19:25 Uhr, kam es im Lidl-Markt in Höhr-Grenzhausen zu einem körperlichen Angriff auf einen 52-jährigen Mann. Der unbekannte Täter wurde ungeduldig an der Kasse, griff den Mann an und schlug ihn nieder. Das Opfer erlitt Verletzungen im Kopfbereich.
Der Täter wird als ca. 25-30 Jahre alt, 170-180 cm groß und von normaler Statur beschrieben.
Er trug schwarze Kleidung und eine schwarze Wollmütze mit umgekrempelten Saum und runden Logo (weiß-rot).
Die Polizei Höhr-Grenzhausen bittet dringend um Zeugenhinweise unter der Telefonnummer 02624/9402-0. (Quelle Polizei Höhr-Grenzhausen)
Nach Greensill-Insolvenz: Kreisverwaltung Altenkirchen gewinnt Rechtsstreit über eine halbe Millionen Euro gegen GVV Kommunalversicherung Altenkirchen. Es ist ein erster Teilerfolg in der langwierigen Aufarbeitung der Greensill-Insolvenz: Der Landkreis Altenkirchen hat sich vor dem Landgericht Koblenz mit der Klage aus der Vermögenseigenschadensversicherung gegen die GVV Kommunalversicherung (GVV) vollumfänglich in Höhe von einer halben Millionen Euro plus rund 90.000 Euro Zinsen durchgesetzt. Rückblick: Seit 2015 hatte der Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Altenkirchen (AWB) geschäftliche Beziehungen zur Greensill Bank AG unterhalten und dort Termingelder angelegt. Durch die Insolvenz der Greensill Bank im Jahr 2021 hat der AWB einen Verlust in Höhe von 3,6 Mio. Euro erlitten.