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Koblenz, Frankfurt, Darmstadt, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg, Glinde (ots)
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main haben am 06.05.2021 in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt Wohn- und Geschäftsräume sowie vier Steuerberaterbüros durchsucht und aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts Darmstadt einen Beschuldigten festgenommen. Die Durchsuchungen fanden an 15 Orten im Raum Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Darmstadt, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg) und Glinde statt.
Die Beschuldigten, ein 36-jähriger deutscher Staatsangehöriger und eine 32-jährige deutsche Staatsangehörige, aus dem Raum Seeheim-Jugenheim, stehen im Verdacht, in mindestens 13 Fällen ukrainische Staatsangehörige unter missbräuchlicher Ausnutzung der visumsfreien Einreisemöglichkeit eingeschleust zu haben, um sie anschließend in ihrem Kurierdienst als Fahrer zu beschäftigen.
Ukrainische Staatsangehörige dürfen zu touristischen Zwecken (90 Tage innerhalb eines Bezugszeitraumes von 180 Tagen) visumsfrei in das Bundesgebiet einreisen. Zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, in diesem Fall als Kurierfahrer, ist ein Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis notwendig.
Den Fahrern wurden durch die Beschuldigten gefälschte Arbeitsverträge unter dem Deckmantel ihrer polnischen Firma ausgestellt. Es wurde ein Scheinarbeitsverhältnis geschaffen. Die tatsächlichen Arbeitsverhältnisse wurden gegenüber den deutschen Behörden verschleiert, denn tatsächlich wurden die ukrainischen Staatsangehörigen in der hier ansässigen Firma beschäftigt.
Hiermit wollte man die Dienstleistungsfreizügigkeit in Sinne der Rechtsprechung "Vander Elst" des Europäischen Gerichtshofes ausnutzen.
Drittstaatsangehörige dürfen hiernach unter bestimmten Voraussetzungen zur Erbringung einer Dienstleistung visumsfrei einreisen, wenn sie für eine europäische Firma in der Bundesrepublik Deutschland eine Erwerbstätigkeit ausführen.
Die erzeugten Einnahmen der Beschuldigten wurden gegenüber den zuständigen Finanzbehörden nicht erklärt. Ebenfalls wurden die ukrainischen Staatsangehörigen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung nicht als Arbeitnehmer angemeldet, um die notwendigen Sozialabgaben einzusparen. Somit lautet der weitere Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft Darmstadt Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
Die umfangreichen Ermittlungen gegen die Beschuldigten werden seit Februar 2021 geführt. An den heutigen Durchsuchungen nahmen insgesamt 175 Beamte der Bundespolizei sowie die verantwortliche Staatsanwältin teil. Ebenfalls vor Ort waren Kräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zollamtes Darmstadt, welche den Einsatz in eigner Zuständigkeit fachlich begleitet haben.
Bei den Durchsuchungen wurden 9 ukrainische Kurierfahrer festgenommen, welche für die Beschuldigten tätig waren. Sie hielten sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf. Es wurden eigenständige Strafverfahren wegen Verdachtes des unerlaubten Aufenthaltes eröffnet.
Im Rahmen der weiteren Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, insbesondere Unterlagen zum Beschäftigungsverhältnis der Kurierfahrer, Computer und Datenträger sicherstellt.
Der festgenommene Beschuldigte wird heute zur Verkündung des Haftbefehls dem Haftrichter am Amtsgericht Darmstadt vorgeführt. (Quelle Polizei Koblenz)
Neuwied - Koblenz (ots)
Die Polizei Neuwied sucht die 15-jährige Lea Emmerich aus Neuwied, die seit Di., 04.05.21, ca. 14:30 Uhr, vermisst wird.
Lea nutzt gerne Bus und Bahn und ist gerne im Bereich Neuwied und auch im Raum Koblenz unterwegs.
Personenbeschreibung / Besondere Hinweise:
Lea trägt
-eine blaue Jeans, -ein helles Top, -einen beigen Pulli, -keine
Jacke, -sie ist ca. 165-170cm groß, -hat schulterlanges braun blondes
Haar mit Zopf, -sieht altersgemäß aus, -sie trägt dazu eine
auffällige große Brille
Weitere Informationen unter https://s.rlp.de/JEzct
Die Polizei Neuwied frage:
Wer hat sie in den letzten Tagen gesehen? Wer weiß, wo sie ist?
Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Neuwied unter der Rufnummer 02631/878-0 oder jede andere Polizeidienststelle. (Quelle Polizei Neuwied)
Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur gehen neue Wege in der Pflege von Grünflächen: Ziegen weiden auf Wiesen am Bahndamm nahe dem ICE-Bahnhof und Schafe werden zur Bekämpfung des Riesenbärenklaus in den Stadtteilen Horressen und Eschelbach eingesetzt. Ökologisch sinnvoll ist dieser Einsatz allemal, aber auch praktisch und außerdem eine Attraktion für Spaziergänger.
„Am Anfang waren sie noch schreckhaft. Aber inzwischen haben sich Alma, Glöckchen und die anderen an das Rauschen der ICEs gewöhnt“, berichtet Josef Kaiser aus Girod-Kleinholbach, der mit seinem Sohn Florian zusammen die Ziegenherde an der Bahnallee in Montabaur betreut. Hier sind Kaisers Burenziegen, vier Muttertiere und sechs Junge, seit gut zwei Wochen im Einsatz. Ihre Aufgabe: Die rund 3.600 Quadratmeter große Wiesenfläche ordentlich abfressen, damit kein langer Halm mehr übrigbleibt. Rund vier Wochen werden sie dafür brauchen, dann bringt Schäfer Florian Kaiser sie weiter zum nächsten Einsatzort, den schwer zugänglichen Wiesenflächen am Aubach zwischen FOC und Aubachviertel und zur Fröschpfortstraße. (Quelle / Foto Stadt Montabaur: Markus Kuch (r.) und Josef Kaiser, Vater und „Assistent“ von Schäfer Florian Kaiser, besuchen die Ziegen am Bahndamm in Montabaur. Sie beweiden dort die städtischen Grünflächen. (Bild: VG Montabaur / S.Ditscher)
Gebhardshain (ots)
Am 05.05.2021, in der Zeit von 07:20 bis 11:50 Uhr hatte eine 54-Jährige ihren Pkw auf dem Wanderparkplatz im Bereich der Höhenstraße in Gebhardshain abgestellt. Nach Rückkehr zu ihrem Fahrzeug trat sie die Heimfahrt an. Unmittelbar vor Erreichen ihres Wohnhauses löste sich das linke Hinterrad und der Pkw krachte auf die Fahrbahn. Dabei entstand Sachschaden; die Fahrerin blieb unverletzt. Bei den polizeilichen Ermittlungen ergaben sich erste Hinweise, dass die Radmuttern von einem bisher unbekannten Täter gelöst wurden. Hinweise hierzu nimmt die Polizei Betzdorf oder der Polizeibezirksdienst Gebhardshain entgegen. (Quelle Polizei Betzdorf)
Hendrik Hering (SPD) begrüßt wichtigen Schritt für Familien
Mainz/Kroppach. Gute Nachrichten für die Region: Die Grundschule Kroppach wird ab dem Schuljahr 2026/2027 Ganztagsschule in Angebotsform. Diese Information hat der heimische Landtagsabgeordnete Hendrik Hering heute auf Anfrage in Mainz erhalten. Damit gehört Kroppach zu insgesamt 13 neuen Ganztagsschulen, die landesweit an den Start gehen.
Hintergrund ist der weitere Ausbau der Ganztagslandschaft in Rheinland-Pfalz – insbesondere vor dem Start des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab August 2026, der zunächst für die erste Klassenstufe gilt und schrittweise ausgeweitet wird.
Weiterlesen ...Am 11. Mai 2026 wird der Glockenbergtunnel in Koblenz im Verlauf der B 49 in der Zeit von 20 Uhr bis 24 Uhr einer turnusmäßigen Sachverständigenprüfung der Brandmeldeanlage unterzogen.
Weiterlesen ...Koblenz (ots)
Mit Bezug auf die Pressemeldung vom 04.05.26, 18.32 Uhr, teilt die Polizei in Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft mit, dass es im Zusammenhang mit einem Sexualdelikt, das sich vergangene Woche in einer Schule in Koblenz ereignet hat, zu einer Festnahme gekommen ist.
Ein 20-jährige Heranwachsender steht im Verdacht, an einem 11-jährigen Mädchen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Der Beschuldigte wurde am heutigen Dienstag, 5. Mai 2026 dem Haftrichter vorgeführt, es erging Haftbefehl. Die Person befindet sich in Untersuchungshaft. Wir weisen allerdings darauf hin, dass bis zu einer eventuellen Urteilsverkündung die Unschuldsvermutung gilt.
Weiterlesen ...Roßbach (Wied) (ots)
In der Zeit vom 04.05.2026 bis 05.05.2026 kam es in Roßbach/Wied zu Diebstählen von Dieselkraftstoff aus Baustellenfahrzeugen. Insgesamt wurden knapp 1000 Liter Diesel aus Fahrzeugtanks entwendet. Teilweise wurden dazu Schlösser aufgebrochen.
Etwaige Zeugen werden gebeten sich mit der Polizei in Straßenhaus in Verbindung zu setzten. (Polizei Straßenhaus)
Baustellenzeit in der Westerwaldstraße geht zu Ende
Mit der Westerwaldstraße steht ab Freitag, 8. Mai, eine wichtige innerstädtische Verbindung offiziell wieder zur Verfügung. Eine fast dreijährige Bauzeit für den Abschnitt von der Lichfield-Brücke bis zur Einmündung auf die B8 geht zu Ende. Die Straße präsentiert sich nach der grundhaften Sanierung mit Platz für Radler, 32 jungen Bäumen, 18 Stellplätzen an die Fahrbahnrändern und natürlich mit einem Bürgersteig ohne Stolperfallen sowie einer Fahrbahn ohne Schlaglöcher.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey möchte junge Menschen in seinem Wahlkreis 203 für eine besondere Chance begeistern: das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Das Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses ermöglicht jedes Jahr rund 360 Jugendlichen aus Deutschland und den USA, ein Jahr im jeweils anderen Land zu leben – inklusive Schulbesuch, College-Semester oder Praktikum.
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