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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Frisch Geimpfte und Genesene werden von Testpflicht im Rahmen von 2G-Plus befreit
„Auch Personen, die frisch – das heißt, vor weniger als drei Monaten – doppelt geimpft bzw. genesen oder die nach einer doppelten Impfung genesen sind, werden von der Testpflicht im Rahmen der 2G-Plus-Regelung befreit. Damit erweitern wir die Ausnahmeregelung, die aktuell für Personen mit Booster-Impfung gilt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der IHK, der HWK und des DEHOGA, das sie gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Gesundheitsminister Clemens Hoch geführt hat. Die derzeit geltende 29. Corona-Bekämpfungsverordnung soll über eine Änderungsverordnung diese Ausnahmen von der 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie aufnehmen und am Freitag in Kraft treten. Dabei orientiere sich die Landesregierung an den gemeinsam vereinbarten Quarantäne-Regelungen der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz. Am Freitag wird im Bundesrat über die bundesweite Schutzmaßnahmen-Änderungsverordnung abgestimmt, die ebenfalls Menschen, die vor nicht länger als drei Monaten doppelt geimpft wurden oder genesen sind, mit geboosterten Menschen gleichstellt.
„Wir wissen, dass die andauernden Maßnahmen unserer Wirtschaft viel abverlangen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. „Aufgrund der hoch ansteckenden Omikron-Variante stehen uns nach Einschätzung der Experten und Expertinnen jedoch sehr stark steigende Infektionszahlen und eine hohe Belastung in unserem Gesundheitssystem bevor. Es ist deshalb unerlässlich, die bestehenden Kontaktbeschränkungen und Zutrittsregeln, darunter auch die 2G-Plus-Regelung, beizubehalten.“ Sie begrüße, dass die in Rheinland-Pfalz bereits geltende 2G-Plus-Regelung nun auch bundesweit umgesetzt werde. Zudem tauschten sich Ministerpräsidentin, Wirtschaftsministerin und Gesundheitsminister über Wirtschaftshilfen sowie die neue Überbrückungshilfe IV aus, die seit Dienstag beantragt werden kann. Diese bietet Unternehmen, die weiterhin von coronabedingten Einschränkungen betroffen sind, ab Januar bis zunächst März 2022 finanzielle Unterstützung. „Wir haben uns stets für umfassende finanzielle Hilfen stark gemacht, die in den letzten Monaten ja auch mehrmals verlängert, ausgeweitet und verbessert wurden“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Da die erweiterten Zugangsbeschränkungen, etwa für den Einzelhandel und für die Gastronomie, einen zusätzlichen Kontrollaufwand erfordern können, berücksichtigt der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe IV entsprechende Sach- und Personalkosten.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bedankte sich bei den Teilnehmenden für den konstruktiven und produktiven Austausch. Der enge Kontakt zwischen der Landesregierung einerseits und der IHK, HWK und dem DEHOGA andererseits habe sich insbesondere in der Pandemie bewährt. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Nach der Geldautomatensprengung in HöhrGrenzhausen haben besorgte Bürger eine Petition im Internet gestartet. Sie wollen erreichen, dass die Polizeiwache in der Kannenbäckerstadt wieder 24/7 besetzt ist. Ob das jedoch so einfach geht und wie der Stand der Ermittlungen der Polizei ist, verrät der Pressesprecher des Polizeipräsidium Koblenz, Lars Brummer.
Gespräch mit Lars Brummer:
Montabaur (ots)
Im Zeitraum vom 24.08.2021-27.10.2021 ereigneten sich im Bereich der Stadt Montabaur und der umliegenden Gemeinden insgesamt 19 Diebstahlsdelikte aus Kraftfahrzeugen. In der Nacht zum 28.09.2021 kam es in der Gelbachstraße in Montabaur erneut zu einem Diebstahl aus einem PKW. Hierbei erbeutete der bisher unbekannte Täter unter anderem eine EC Karte. Mit dieser EC Karte wurden am 28.09.2021 um 06:25 Uhr mehrere Hundert Euro von dem Geldautomaten der Sparkasse in Montabaur auf dem Konrad Adenauer Platz abgehoben. Hierbei wurde der Täter gefilmt. Die Polizei Montabaur bittet um Zeugenhinweise: Wer kennt die abgebildete Person?
Limburg-Weilburg. Seit dem 10. Januar 2022 läuft der fünfte Einsatz von Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr im Landkreis Limburg-Weilburg während der Corona-Pandemie. Dieser Einsatz dient der Unterstützung des Gesundheitsamtes bei der Kontaktpersonennachverfolgung und wird vorerst bis 26. Januar 2022 andauern. Die zehn Soldatinnen und Soldaten verrichten üblicherweise ihren Dienst in der Tomburg-Kaserne am Standort Rheinbach in der Voreifel. Landrat Michael Köberle, der die zehn Kameradinnen und Kameraden im Kreishaus in Limburg begrüßte, und der Erste Kreisbeigeordnete Jörg Sauer bedankten sich bei den Soldatinnen und Soldaten für deren Engagement und unterstrichen erneut die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Kreisverbindungskommando der Bundeswehr, dessen Vertreter auch regelmäßig an den Sitzungen des Katastrophenschutz-Verwaltungsstabes der Kreisverwaltung teilnehmen. Somit wurde der Hilfeleistungsantrag des Landkreises Limburg-Weilburg auch diesmal wieder schnell und zügig umgesetzt.
Bildunterschrift: Landrat Michael Köberle (vorne, Mitte) begrüßte gemeinsam mit Florian Stupinsky aus der Kreisverwaltung (links) und Oberstleutnant Eichert vom Kreisverbindungskommando (rechts) die Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr in Limburg.
Nebenwirkungen statt Lustgewinn: Das Landesuntersuchungsamt (LUA) warnt vor dem Potenzmittel „Black Horse“. LUA-Fachleute haben in den Tabletten den nicht deklarierten Wirkstoff Tadalafil nachgewiesen. Bei dem im Internet bestellten Potenzmittel handelt es sich um eine honigartige Paste, die dem Zoll bei der Einfuhr nach Deutschland aufgefallen und zur Untersuchung ans LUA geschickt worden ist. (LUA)
2.000 Euro aus dem Spendenprogramm „evm-Ehrensache“ gehen an sechs freiwillige Feuerwehren der Verbandsgemeinde Dierdorf.
DIERDORF. Über insgesamt 2.000 Euro aus der „evm-Ehrensache“ dürfen sich sechs freiwillige Feuerwehren aus der Verbandsgemeinde Dierdorf freuen. Mit ihrem Spendenprogramm unterstützt die Energieversorgung Mittelrhein (evm) jedes Jahr Vereine und Institutionen aus der Region, wenn es um kulturelle, soziale und gemeinnützige Projekte geht. Vor Kurzem übergab evm-Kommunalbetreuer Norbert Rausch, den Spendenbetrag gemeinsam mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Manuel Seiler, an die Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen.
Weiterlesen ...Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht deutlich: Auch die
rheinland-pfälzische Landesdüngeverordnung steht auf wackligen Bei-
nen. „Wenn Bayern seine Regelung zurücknehmen muss, kann Rhein-
land-Pfalz nicht einfach weitermachen, als wäre nichts geschehen“, er-
klären die CDU-Agrarpolitiker Johannes Zehfuß und Michael Ludwig.
„Die Landesregierung ist aufgefordert, die rechtswidrige Verordnung
umgehend zurückzunehmen.“
Am 9. November 1938 wurde auch in Limburg die Synagoge zerstört. Es kam zu Gewalt gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie Zerstörung ihres Eigentums. Wie überall im Deutschen Reich markierte die Reichspogromnacht in der Domstadt eine neue, bis dahin unerreichte Stufe der Gewalt, die schließlich in der Auslöschung jüdischen Lebens endete.
Weiterlesen ...Kirchen (Sieg) (ots)
Durch eine 17jährige Testkäuferin wurden am 04.11.2025 sogenannte "Testkäufe" im Dienstgebiet der Polizeiinspektion Betzdorf durchgeführt. Die regelmäßig stattfindenden Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz wurden durch zwei Beamte des Sachgebietes Jugend der Polizeiinspektion Betzdorf und eine Mitarbeiterin des Jugendamtes der Kreisverwaltung Altenkirchen in Kooperation begleitet. Zielrichtung war, wie üblich, die Überprüfung, ob geltende Jugendschutzbestimmungen hinsichtlich der Erlangung von Alkohol und Tabakwaren eingehalten werden. Die Jugendliche versuchte zu diesem Zweck in verschiedenen Lebensmittelmärkten, sowie auch an Tankstellen, Zigaretten und hochprozentige alkoholische Getränke zu erwerben. Hierbei kam es in 8 der insgesamt 10 kontrollierten Geschäfte zur bußgeldbewährten Abgabe jugendschutzrelevanter Produkte an die Jugendliche. (Polizei Kirchen)
DIE STARS DER ZUKUNFT BEIM 35. „FOLK & FOOLS“ ERLEBEN
Montabaur / WW. Gleich 5 herausragende Acts sind als „Stars der Zukunft“ am Samstag, 15.11.2025 in der Stadthalle Montabaur zu erleben. Und das zu einem sehr günstigen Eintrittspreis. Möglich ist das beim 35. Westerwälder Kleinkunstfestival „Folk & Fools“. Gemeinsam mit der Stadt Montabaur und einer Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz präsentiert die Kleinkunstbühne Mons Tabor dort große Talente mit Starpotential aus den Bereichen Zauberkunst, Bauchgesangscomedy, Klavierkabarett, Artistik und Liederpoetry.
