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Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Altenkirchen/Kirchen. Das Kreisgesundheitsamt informiert über einen Fall von Meningitis (Hirnhautentzündung): Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde am 17. März mit hohem Fieber ins Kirchener Krankenhaus eingeliefert, der Zustand zu diesem Zeitpunkt wird als kritisch beschrieben. Hier bestätigte sich der bestehende Verdacht auf bakterielle Meningitis, das Ergebnis der Laboruntersuchung ist eine Meningokokken-Infektion. Diese kann innerhalb weniger Stunden lebensbedrohlich werden. Der Zustand des Jungen ist zwischenzeitlich stabil. Das Gesundheitsamt hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Kontaktpersonen des Jungen entsprechend informiert, es gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. (Quelle Kreisverwaltung AK)
Am 6. März öffnete das Café International zu einem ganz besonderen Anlass seine Türen. Seit mittler-weile neun Jahren organisiert eine Gruppe aus 15 Freiwilligen einmal im Monat Begegnungsmöglichkeiten in den Räumen der evangelischen Kirche Wirges. Menschen aller Generationen, Kulturen und Hintergründe nutzen diese Gelegenheit für gelebte Integration und interkulturellen Austausch. Begleitet werden die Treffen von der Fachstelle Gesundheit & Senioren der VG Wirges, die die Möglichkeit des fachlichen Austauschs vor Ort anbietet.
Weiterlesen ...Erwartungsgemäß schenkten sich beide Mannschaften in Spiel zwei von Anfang an nichts, Tore blieben aber erst einmal Mangelware. Die Rockets hatten bei zwei Lattentreffern innerhalb kürzester Zeit das Glück des Tüchtigen, aber auch die Eaters konnten sich kurz vor Ende des Drittels bei Keeper Ansems bedanken, als er David Lademanns Großchance vereitelte. Wie schon in Geleen gingen die Niederländer dann mit dem ersten Treffer der Partie in Führung und wieder war es Melissant, der zum 1:0 traf (23.). Ähnlich wie im Hinspiel hatte die EGDL auch am Heckenweg eine direkte Antwort. Nach Philip Kecojevics Schuss versenkte Josh LeBlanc den Rebound im rechten Winkel (27.) und keine drei Minuten später war das Spiel gedreht. Mit Ablauf einer doppelten Überzahl fälschte Josh LeBlanc den Schuss von David Lademann unhaltbar zum 2:1 ab (30.).
Weiterlesen ...Mainz (ots)
Im Frühjahr werden Dach, Balkon, Garten oder Hof auf Vordermann gebracht. Aus diesem Grund sind gerade in regionalen Zeitungen Werbeflyer für Reinigungsarbeiten rund ums Haus beigelegt - unter den Firmen tummeln sich einige schwarze Schafe.
Die Methoden der unseriösen Anbieter:
Zweifelhafte Firmen gehen oft mit aufdringliche Verkaufsmethoden vor und verlangen überteuerte Preise. Sie verteilen Werbeflyer in Briefkästen oder durch Zeitungen. Außerdem klingeln einige unangemeldet an der Haustür, um ihre Dienste anzubieten.
Weiterlesen ...Eine musikalisch bunte Nacht mit einer Vielzahl an Bands und Künstlern bei freiem Eintritt
am Samstag, den 29.03.2025
Am Samstag, den 29.03.2025, startet das Hachenburger „Monkey Jump“ Kneipenfestival bereits zum 20. Mal in 9 Locations bei freiem Eintritt.
In zahlreichen Kneipen, Bars und weiteren Objekten erwartet die Gäste ein spannendes Programm aus Musik, Comedy, Show und vielem mehr. Für jeden Geschmack und jedes Alter wird etwas geboten: Vom Solokünstler bis zur Band, von lokalen Musikern bis zu überregionalen Künstlern und von zarten Stimmen bis zum harten Rocker ist alles dabei. Hachenburg wird erneut zum Festival-Hotspot. Gemeinsam staunt, lacht, singt, rockt, tanzt und feiert die ganze Stadt!
Ötzingen (ots)
Am 11.03.2025 um 17:07 Uhr wurde der PI Montabaur ein Brand in einem leerstehenden Gebäude in der Kirchstraße in Ötzingen gemeldet. Dort entzündeten unbekannte Täter ein Sofa. Durch mehrere Kräfte umliegender Feuerwehren wurde der Brand schnell gelöscht. Ein zu beziffernder Schaden entstand nicht, da es sich augenscheinlich um Sperrmüll handelte. (Quelle Polizei Montabaur)
Mainz (ots)
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Jahres 2024 für Rheinland-Pfalz zeigt eine positive Entwicklung: Die Zahl der registrierten Straftaten ist rückläufig, während die Aufklärungsquote auf einem hohen Niveau bleibt. Innenminister Michael Ebling hat die Polizeiliche Kriminalstatistik gemeinsam mit dem Präsidenten des Landeskriminalamtes, Mario Germano, vorgestellt.
"Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass sich in Rheinland-Pfalz der langfristige Trend eines sicheren Bundeslandes fortsetzt. Die konsequente Polizeiarbeit, umfassende präventive Maßnahmen und eine enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden haben dazu beigetragen, dass im Jahr 2024 so wenige Straftaten verübt wurden, wie in den vergangenen 30 Jahren nicht mehr", sagte Innenminister Michael Ebling. Auszuklammern seien hierbei die Jahre während der Coronapandemie mit ihren besonderen Bedingungen, so der Minister.
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