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Bund stellt leider Ausgleichszahlungen ein
54 rheinland-pfälzische Krankenhäuser werden am 17. Mai 2022 bedauerlicherweise letztmalig Ausgleichzahlungen in Höhe von insgesamt 38.318.808,06 Euro erhalten. Die Auszahlungen umfassen den 20. März 2022 und die Kalenderwochen zwölf bis sechzehn (nur bis 18. April 2022). Da der Bund die Ausgleichszahlungen nicht über den 18. April 2022 verlängert hat, ist dies die letzte Tranche, die überwiesen wird. Insgesamt sind dann mehr als 191,4 Millionen Euro an die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser allein an Ausgleichszahlungen geflossen. Ursprünglich sollten die Ausgleichszahlungen nur bis zum 19. März 2022 ausgezahlt werden, jedoch wurde dies durch den Bund kurzfristig und auch letztmalig bis zum 18. April 2022 verlängert.
Familien leben seit März in renovierten Räumen der Evangelischen Kirchengemeinde Montabaur
Westerwaldkreis. Als sie den Scheck sieht, muss Pfarrerin Anne Pollmächer tief durchatmen. 14.000 Euro hat die Montabaurer Heinrich-Roth-Realschule plus für die Flüchtlingsarbeit der Evangelischen Kirchengemeinde gespendet und den stattlichen Betrag erst während der Scheckübergabe vor der Pauluskirche verraten. Das Geld fließt unter anderem in die Wohn- und Lebenskosten oder in die medizinische Versorgung der Menschen. „Es ist eine sehr dynamische Situation: Wir als Kirchengemeinde haben für die Geflüchteten Geld in die Hand genommen – und werden das natürlich auch weiterhin tun. Das ist für uns selbstverständlich. Die Spende hilft uns, unvorhergesehene Kosten besser tragen zu können“, sagt die Pfarrerin. Das Geld kommt auf ein Konto, das die Kirchengemeinde speziell für die Flüchtlingshilfe eingerichtet hat. Zurzeit leben acht Geflüchtete in den eilig renovierten Räumen der Kirchengemeinde.
Zusammengekommen ist die Summe unter anderem durch eine Spendenwanderung. Die Schülerinnen und Schüler haben sich für die Ukraine auf den Weg gemacht und sind pro zurückgelegtem Kilometer mit Geld aus dem Bekanntenkreis belohnt worden. 
Friesenhagen (ots)
In der Nacht vom 14.05. auf den 15.05.22 wurde in der Ortslage Friesenhagen in der Straße "Bitzchen" ein am Fahrbahnrand abgestellter Pkw, Opel Insignia, Farbe weiß, durch unbekannte Täter mit mehreren Schüssen stark beschädigt. Scheiben splitterten und der Lack wurde mehrfach eingedellt. Vermutlich stammen die Schüsse aus einer Luftdruckwaffe. Die Schadenshöhe kann derzeit noch nicht beziffert werden. Die Polizei Betzdorf ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und bitte um Hinweise von möglichen Zeugen unter der Telefonnummer 02741 9260. (Quelle Polizei Betzdorf)
Bad Marienberg (Westerwald) (ots)
Am Sonntag, 15.05.2022, gg. 19:15 Uhr, kam es zu einem Verkehrsunfall in der Gemarkung Bad Marienberg, L 294 Richtung Langenbach, in Höhe des Friedhofes. Demnach befuhr eine 22 jährige Fahrzeugführerin mit ihrem PKW die L 294 aus Richtung Stadtteil Langenbach kommend in Richtung Bad Marienberg und kam ausgangs einer Rechtskurve von der Fahrbahn ab. Hierbei gelangte der PKW in den Straßengraben und prallte gegen einen Felsbrocken. Bei dem Unfall erlitten die beiden erwachsenen Insassinnen schwere Verletzungen, das ebenfalls mitfahrende Kleinkind blieb zum Glück unverletzt. Die 21jährige Beifahrerin wurde durch den Rettungshubschrauber einer Siegener Klinik zugeführt. Am PKW entstand Totalschaden, dieser beläuft sich im fünfstelligen Bereich. (Quelle Polizei Bad Marienberg)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Mar-
cus Klein, erklärt:
„Selbstverständlich hätten wir uns einen anderen Ausgang des Verfahrens
gewünscht; die Entscheidungsgründe werden wir nun in Ruhe zu prüfen ha-
ben. Enttäuschend ist insbesondere, dass der VerfGH ohne mündliche Ver-
handlung entschieden hat. Eine solche hätte sicherlich noch einmal die Ge-
legenheit gegeben, die Argumente auszutauschen und das Gericht von einer
anderen Sichtweise zu überzeugen. Insbesondere davon, dass es sich bei
dem vorgetragenen Fall der Pressekonferenz längst nicht um einen Einzelfall
handelt, sondern ein systemisches Vorgehen des Ministerpräsidenten, der
sein Amt und anvertraute Steuermittel unter Verstoß gegen das Neutralitäts-
gebot für Wahlkampfzwecke einsetzt.
Kreis Altenkirchen/Wissen. Um die Linienfahrten im Bereich Altenkirchen-Wissen effizient durchführen zu können, verfügt die Westerwaldbus nun über einen weiteren Standort. Von dem neuen Busplatz in Wissen an der Blähausstraße werden die Busse ab sofort sowohl für den Schüler- als auch den „Jedermann-Verkehr“ für den Bereich Wissen und Altenkirchen starten. Das spart Zeit und Geld. Für den Raum Betzdorf/Kirchen wird schon seit längerer Zeit eine entsprechende Fläche in Wehbach vorgehalten.
Weiterlesen ...„Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, nach der die Öffentlichkeitsarbeit anlässlich der Nominierung von zwei neuen rheinland‑pfälzischen Mitgliedern der Bundesregierung mit der Landesverfassung vereinbar war“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Fedor Rose.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Klage der CDU-Fraktion als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Sowohl das Pressestatement als auch die Social-Media-Beiträge vom 5. Mai 2025, mit denen die Staatskanzlei über die designierten rheinland-pfälzischen Mitglieder der neuen Bundesregierung informiert hat, waren demnach rechtmäßig und haben die CDU-Fraktion nicht im Recht auf Chancengleichheit verletzt.
Weiterlesen ...Um die Ziele des Masterplans Mobilität 2030 sowie des Radverkehrskonzepts der Stadt Limburg zu erreichen, wird die Radverkehrsinfrastruktur weiter verbessert. Viele der bestehenden Radverkehrsanlagen im Stadtgebiet bestehen aus Fahrbahnmarkierungen, die aufgrund geänderter technischer Vorgaben, gestiegener Anforderungen oder altersbedingter Abnutzung nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. Die jetzt umgesetzten Maßnahmen sind im Radverkehrskonzept vorgesehen und dienen einer zeitgemäßen und sicheren Führung des Radverkehrs.
Weiterlesen ...Westerwald. Am 18. September lädt der Verein Wäller Helfen e. V. zur achten Auflage seiner erfolgreichen Veranstaltungsreihe Business Night ein. Im Adlerland in Rotenhain – Unter dem Motto „Partnerschaft mit Nachhaltigkeit“ erwartet die Gäste ein Abend voller Impulse, Netzwerken und kulinarischer Genüsse.
Die Veranstaltung richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihre Firmen nachhaltiger, sozialer und verantwortungsvoller ausrichten möchten – und nach praktischen Wegen suchen, die ESG-Kriterien wirksam umzusetzen.
Weiterlesen ...Höhr-Grenzhausen (ots)
In der Nacht vom 18. auf den 19.08.2025 wurde das Kassenhäuschen des Naturschwimmbad Linderhohl in Höhr-Grenzhausen aufgebrochen. Unbekannte Täter hebelten mit einem Messer das Fenster auf und drangen in das Gebäude ein. Anschließend wurden die Kasse und andere Behältnisse geöffnet und durchwühlt. Am Fenster und am Gebäude entstanden im Zusammenhang mit dem Einbruch zusätzliche Sachschäden. (Polizei Höhr-Grenzhausen)
